(10.Mrz.16) Anmerkung zur Ratssitzung am 10.03.2016

In der Ratssitzung am 10.03.2016 gab es 2,5 Std. lang einen "Sachstandsbericht der Verwaltung zum Ausbau der B224 zur A52" mit kontroverser Rats-Diskussion. Dabei wurde durch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt Dr. Bischopink erläutert, dass das Land NRW (Straßen.NRW) entsprechend der Vereinbarung zwar plane, dass aber durch die fehlende Unterzeichnung des Gladbecker Vereinbarungsentwurfs durch den Bund  die Finanzierung der Ortsdurchfahrung Gladbeck samt Tunnel nicht gesichert sei. Die Stadt könne zu gegebenem Zeitpunkt mit Rechtsmitteln gegen die Planung vorgehen.
Bürgermeister und Diskussionsredner beschwerten sich mehrmals mit unangemessenen verbalen Attacken gegen den angeblich beleidigenden Umgangston der "Autobahngegner". Dazu folgende Richtigstellung: Das Bürgerforum hat das vom BM in der Sitzung erwähnte "Wanted-Plakat" entgegen der Behauptung des Bürgermeisters nicht in gedruckter Form verbreitet. Vielmehr hat sich das Bürgerforum in einem Schreiben an den Bürgermeister unmittelbar nach Erscheinen des satirischen Textes ausdrücklich distanziert. Die Beschuldigung des Bürgermeisters sowie unflätige, direkt an Mitglieder des Bürgerforums im Zuschauerraum gerichtete, verbale Attacken („Sie sind kleinmütige Angsterzeuger“) sind gleichermaßen unangemessen und mit dem Bürgermeisteramt kaum zu vereinbaren.
Gegen Ende der Sitzung erklärten Diskussionsredner, dass der Rat das (gerade vor drei Stunden eingegangene) Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen als unzulässig zurückweisen werde. Der Bürgermeister hat diesen eklatanten Verstoß gegen das Gebot eines freundlichen und respektvollen Umgangs mit der Aktion der Gladbecker Bürger nicht gerügt. Dazu Presse s. hier.