(12.Feb.17) Argumente zum A52-Tunnel

Die Ereignisse zur A52 waren im letzten Jahr ausgesprochen turbulent. Hintergrund der großteils öffentlichen Streitereien war, dass der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030), der auch die Autobahnplanungen für ganz Deutschland im Zeitraum bis 2030 festschreibt, aufgestellt wurde. Die Befürworter der A52 taten auf politischer Ebene alles, damit die Autobahn wieder in die höhste Priorität des BVWP platzieret wurde. Die Gegner hingegen waren höchst aktiv um die A52 möglichst ganz aus dem BVWP herauskegeln. Die Folge waren heftigste Streitereien. Am 02. Dezember 2016 sind die Würfel gefallen und der neue BVWP wurde vom Bundestag verabschiedet und damit nun festgeschrieben. Daher hat sich der Streit um die A52 zur Zeit etwas beruhigt.
 
Die Lage im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist nun folgende:
- Die A52 ist erneut als gesamte Querung durch das Ruhrgebiet in den BVWP aufgenommen worde, aber in verschiedenen Priorotätsklassen (=Bedarfsstufen).
 
- Die Abschnitte durch Essen hindurch befanden sich im alten BVWP im vordringlichsten Bedarf. Sie wurden für den neuen BVWP-20130 in der Priorisierung abgestuft und sind nur in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen, also nicht mehr dringlich. In Essen wird also aller Vorrausicht nach im Zeitraum bis 2030 nicht weiter geplant.
 
- Der Abschnitt von der A42 (Essener Norden) bis zur A2 (im Freizeitgebiet Wittringen in Gladbeck) wurde in zwei Unterabschnitte aufgeteilt:
  1. Der Unterabschnitt von Essen bis zur Stadtgrenze zu Gladbeck wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
  2. Der Unterabschnitt im Süden Gladbecks von der Stadtgrenze zu Bottrop bis einschließlich dem Kreuz in Wittringen wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- ebenfalls in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
Die bereits gelaufenen Öffentlichkeitsbeteiligungen der beiden Unterabschnitte wurden teilweise nur in einem Unterabschnitt durchgeführt. Vieles wurde unabhängig voneinander geplant, obwohl hier eigentlich nur ein durchgehender Abschnitt vorliegt. Und weil bei den Unterabschnitten klar ist, dass jeweils der Eine den Anderen bedingt und nur beide gemeinsam einen Sinn ergeben, dürfte hier ein rechtlich relevanter Fehler des Planungsverfahrens vorhanden sein, der nun sogar im BVWP verfestigt ist.
 
- Der A52- Abschnitt durch Gladbeck hindurch bis Gelsenkirchen- Buer wurde ebenfalls in den dringlichsten Bedarf des BVWP aufgenommen, aber nicht als Neubau, sondern als Ausbau. Dadurch steht die im Fall des Falles auszubauende Trasse fest und eine Verlegung der A52 als Umgehung über die Heege ist damit wohl ausgeschlossen - auch wenn straßen.nrw dies formell prüft.
 
Die Lage in Gladbeck ist damit also nahezu unverändert geblieben im Vergleich zum Jahr 2015. Die beiden die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für die beiden Unterabschnitte zwischen Essen und Gladbeck geben zwar Anlass zur Sorge, doch der Bau kann nach Abschluss der Planfesstellungsverfahren aufgrund von jetzt bereits bestehenden Rechtsfehlern aller Vorraussicht nach gerichtlich gestoppt werden.
 
Eine hohe Einstufung im Priorisierungssystem des Bundesverkehrswegeplans sagt auch noch nicht sehr viel aus über die Wahrscheinlichkeit, dass die als vordringlich aufgeführten Autobahnstücke wirklich gebaut werden. Es ist nicht genügend Geld vorhanden, um alle Straßenbaumaßnahmen umzusetzen. Es werden auf jeden Fall Projekte nicht umgesetzt. Das sind oft die Projekte, bei denen das Nutzen-Kosten-Verhältnis (KNV) nicht besonders gut ist. Das ist bei allen Abschnitten der A52 der Fall, besonders bei dem Abschnitt durch Gladbeck liegt das KNV an der absoluten Untergrenze, wobei dort noch nicht einmal die Millionenkosten für einen Tunnel berücksichtigt wurden. Würden die Tunnelkosten mitberechnet, wäre dieser Abschnitt wohl der unwirtschaftlichste in ganz NRW mit dem schlechtesten Nutzen-Kosten-Verhältnis.
Alle Abschnitte waren bereits in den letzten beiden Bundesverkehrswegeplänen seit 1992 in der vordringlichsten Bedarfsstufe eingeordnet, damals sogar mit noch mit deutlich besseren Nutzen-Kosten-Verhältnissen -und wurden trotzdem nicht gebaut.
 
Zu der Wahrscheinlichkeit, dass diese A52 Teilstücke wirklich realisiert werden können, ist in der vergleichenden Zusammenstellung (pdf), die Argumentation der A52-Befürworter und der A52-Kritiker gegenüber gestellt - insbesondere zum Tunnelabschnitt in Gladbeck. Damit kann sich jeder selbst eine Meinung über die vermutlich kommende Entwicklung bilden.