(18.Juli.21) Pressemiteilung BF fordert: Erhalt der Kindertagesstätte Albert Schweitzer in Schultendorf
Das Bürgerforum Gladbeck e.V. sieht die Verlautbarungen, dass die Kindertagesstätte Albert Schweitzer in Schultendorf geschlossen wird, als schlimmes Signal an die betroffenen Eltern und die Mitarbeiter der Kita an. Wieder einmal wird nach dem Motto verfahren,“Wenn man einen Teich trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen“.
Die Pläne des evangelischen Trägers treffen die Eltern der Kinder in Schultendorf und die Mitarbeiter der Kita hart. Eltern und Mitarbeiter sind entsetzt, aber machtlos. Das Personal, nicht nur in dieser kirchlichen Einrichtung, muss sich fragen, ob der Träger ihre Arbeit überhaupt wertschätzt, wenn er wirtschaftliche Überlegungen als wichtiger erachtet, als ihre seit Jahren im Stadtteil sehr geschätzte Kita. Die Eltern der dortigen Kinder haben das pädagogische Konzept dieser relativ kleinen, persönlichen Einrichtung gut angenommen. Deshalb sollte die Kita unbedingt weiter betrieben werden, denn auch in Zukunft sollen Kinder von dieser Einrichtung gut betreut werden.
In Gladbeck ist die Versorgung mit Kindergartenplätzen sowieso schon unzureichend. Nun sollen weitere Plätze entfallen. In einem Gespräch, das der Vorstand des Bürgerforums kürzlich mit Frau Bürgermeisterin Weist und weiteren Vertretern der Stadtspitze geführt hat, ist auch die Schließung der Kita Albert Schweitzer zur Sprache gekommen. Alle waren sich darin einig, dass sich die Stadt die Schließung eines Kindergartens gar nicht leisten kann.
Dabei befindet sich diese Kita in einem konventionellen, massiv gebauten Gebäude, was viel Eltern den heutigen, in Fertig- oder Container-bauweise errichteten Kitas vorziehen. Erneuerungsmaßnahmen, um diese Kita auf der Höhe der heutigen Anforderungen zu halten, sind jedoch ausgeblieben; der Träger hat die Kita offenbar seit längerem auf Verschleiß gefahren. Dadurch ist ein teurer Investitionsstau entstanden, der zu dem Entschluss führte, die Kita dicht zu machen, was auch einen Verkauf des sicherlich begehrten, alten Gebäudes ermöglichen würde. Wieder einmal scheint es so, dass ein kirchlicher Träger aus finanziellen Gründen seiner Verantwortung seit längerem nicht gerecht wurde und offenbar auch heute nicht dazu bereit ist.
Die Betriebskosten für Personal, Heizung etc. der Kita trägt zu fast 100% die Stadt Gladbeck. Wenn die Kita Albert Schweizer geschlossen wird, ist die Stadt in Zugzwang und muss die fehlenden Plätze zusätzlich zu den sowieso schon fehlenden neu schaffen. Die Kosten für eine Sanierung der Albert Schweitzer Kita können für die Stadt jedoch kaum höher sein als der Neubau von Plätzen. Das Bürgerforum appelliert an die Bürgermeisterin dafür zu sorgen, dass die Kita – evtl. unter der Regie der Stadt – erhalten bleibt und saniert wird. Dies sollte den Eltern im Stadtteil auch möglichst bald klar mitgeteilt werden. Die bisherigen Verlautbarungen der Stadt dazu waren zu vage und teils widersprüchlich.
Wenn sich der evangelische Träger unbedingt blamieren will kann man ihn nicht hindern die Kita zu schließen, aber dann sollte die Stadt übernehmen.
Veröffentlicht in der WAZ "Bürgerforum: Kita in Schultendorf erhalten",
Neue Gladbecker Zeitung "Onlinepetition – Eltern wehren sich gegen KITA-Schließung",
Gladbecker Zeitung "Albert-Schweizer-Kindergarten soll und muss erhalten bleiben",
Stadtspiegel "Albert-Schweitzer-Kindergarten wird aufgegeben", Stadtspiegel "Widerstand gegen Schließungspläne formiert sich".
(18.Mai.21) Schreiben an BM
Der neue Vorstand des Bürgerforums Gladbeck e.V. hat aktuell einen Brief an Bürgerfmeisterin Weist gesendet, mit der Bitte um einen Gesprächstermin zum Kennenlernen. Dabei soll über die Möglichkeiten einer künftig positiven und kooperativen Zusammenarbeit von der Stadt mit dem Verein zum Wohle der Menschen in unserer Stadt erörtert werden.
(24.Apr 20) Leserbrief zum Artikel "Weniger Verkehr gleich saubere Luft?" in der WAZ Lokalausgabe vom 22.04.2020
Die WAZ Darstellungen von Herrn Harks, dem Leiter der städtischen Umweltabteilung, beruhen leider auf falschen Grundlagen. Die Messstation, auf die er sich bezieht, steht entgegen seinen Ausführungen nicht an der B224, sondern an der verkehrsarmen Goethestraße. Die Station ist dort bewusst mehr als 50m entfernt von der B224 platziert worden, damit ihre Ergebnisse nicht durch die Abgase des Durchgangsverkehrs beeinflusst werden. Das führt dazu, dass schon deshalb alle auf den Messungen in der Goethestraße basierenden Argumente von Herrn Harks aus der Luft gegriffen sind. Hinzu tritt, dass man einen einmaligen, günstigen Stundenwert (20.4.20 10 Uhr) nicht mit Durchschnittswerten z.B. von 2019 ins Verhältnis setzen kann. Ohnehin taugen auch die Durchschnittswerte für 2020, wenn sie nach Jahresende vorliegen, wegen der überall geringen Luftschadstoffe während des aktuellen Lockdowns nicht als Vergleichswerte für eine Prognose und zur Ableitung lokaler Maßnahmen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Kleinreden der kontinuierlich grenzwertigen Schadstoffimmissionen entlang der B224 kann allenfalls Politikern und Akteuren im Rathaus dazu dienen, verkehrslenkende Maßnahmen für die B224 wie Tempo 50 oder ein Nachtfahrverbot für Lkw zu torpedieren.
Wegen der Gefahr von Missverständnissen, wie sie zum Beispiel jetzt durch die Schlussfolgerungen von Herrn Harks in die Welt gesetzt worden sind, verwendet sich das Bürgerforum Gladbeck mit Nachdruck dafür, dass die Messtation an der Goethestraße entweder ersatzlos abgebaut oder am Rand der B224 neu platziert wird.
Matthias Raith
Bürgerforum Gladbeck
(12.Okt.20) Pressemitteilung: Steht die Mottbruchhalde als Teil des IGA-Bürgerparks vor dem Aus?
Ob die Gladbecker Mottbruchhalde Teil der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 werden kann, bleibt angesichts einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ungewiss.
Obwohl die vom Recklinghäuser Landrat erteilte Erlaubnis zum Bau eines Mega-Windrades auf der Halde jetzt schon fast zwei Jahre alt ist, ist bis heute noch kein Baubeginn erkennbar. Die STEAG-Projektgesellschaft hat den ihr gestatteten „Sofortvollzug“ nicht genutzt. Das ist erstaunlich. Denn im Genehmigungsverfahren hat sie wortreich vorgetragen, sie müsse das bis fast 300m über Grund reichende Windrad so schnell wie möglich in Betrieb nehmen. Nur dann sei ein rentierlicher Stromverkauf möglich, der durch lange Prozesse nicht behindert werden dürfe.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt im Rahmen der vom Bürgerforum Gladbeck organisierten und mitfinanzierten Klagen einen Anwohner-Antrag auf Stopp des Sofortvollzuges mit einer pauschalen Begründung rechtskräftig zurückgewiesen (8 B 1576 / 19). Die Prüfung der anhängigen Klagen liegt wieder in vollem Umfang beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann das Verfahren noch einige Jahre dauern.
Damit hängt die Nutzung des Gladbecker Bürgerparks mit seinem in Vulkanform aufgeschütteten Haldentop, die ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal für Gladbeck wäre, an einem seidenen Faden. Die Projektentwickler und Fördermittelgeber der IGA 2027 werden das für die Beplanung des neuen „Gipfels“ der „Braucker Alpen“ in Kürze schließen, und zwar im Zweifel ohne Eibeziehung der Mottbruchhalde. Denn sollte das Windrad irgendwann doch noch kommen, müssten die dort errichteten Parkanlagen auf Kosten des Steuerzahlers zurückgebaut werden.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das bisherige Vorgehen des scheidenden Gladbecker Bürgermeisters. Obwohl seine Ermächtigung durch den Rat der Stadt auch einen eigenen Antrag auf Stopp des Sofortvollzugs umfasst, hat er zugelassen, dass die Steag mit der Errichtung des Windkraftanlage noch vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung vollendete Fakten schaffen kann. Dabei verfügt die Stadt über gewichtige Argumente, die von den betroffenen Anwohnern nicht vorgebracht werden konnten. Beispielsweise geht es um eine rechtlich mangelhafte Beteiligung im Verwaltungsverfahren des Kreises und um einen rechtmissbräuchlichen Eingriff des Kreises in ein ihm längst bekanntes, historisch wichtiges Vorhaben der städtischen Planungshoheit, nämlich die Einrichtung eines Bürgerparks unter Einbeziehung der gesamten Mottbruchhalde.
Möglicherweise bleibt so eine einmalige Jahrhundertchance für Gladbeck ungenutzt. Und sollte das wirtschaftlich kaum begründbare Windrad später doch oder doch nicht gebaut werden, bliebe die Halde, was sie heute ist: eine von vielen Industriebrachen im Ruhrgebiet.
Eines steht dabei außer Frage: Wir brauchen regenerative Energie und den weiteren Ausbau der Windkraft dringend als notwendigen Ersatz für die klimaschädliche Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen. Betreiber und staatliche Stellen sollten sich aber auf Vorhaben konzentrieren, die einen angemessenen Wirkungsgrad versprechen. Die bautechnisch, wirtschaftlich und energiepolitisch fragwürdige Einzelanlage auf der Halde ist aber in erster Linie ein Prestigeobjekt, mit dem der Betreiber von seinem energietechnischen Versagen und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Misere ablenken möchte. Da er damit in fundamentale Rechte der Stadt und Menschen in Stadt und Region eingreift, sollten die Verantwortlichen der Stadt sowie in Wirtschaft und Politik jetzt endlich die Reißleine ziehen. Sie sollten eindeutig und endgültig die Weichen stellen für den uneingeschränkten Bürgerpark auf der Mottbruchhalde, so, wie ihn die Verantwortlichen der Internationalen Bauausstellung IBA schon bei der Biennale 1994 in Venedig als Highlight für Gladbeck vorgestellt haben..
(16.Feb 20) Rentfort-Nord und A52: zwei Kapitel aus dem gleichen Desaster
Beratung der Entwicklung der Rentforter Mitte durch den Wirtschaftsausschuss der Stadt am 13.02.2020 – ein Desaster wird offenbar
Jetzt ist es am Tageslicht: Entgegen allen Prahlereien des Bürgermeisters und seiner engsten Mitarbeiter im Haupt- und Finanzausschuss am 01.07.2019 wird es in absehbarer Zeit weder einen Abriss des Hochhauses noch den Bau eines Einkaufszentrums in Rentfort-Nord geben. Anders als Herr Roland behauptete, gab es nie einen fast fertigen Vertrag mit dem sog. Investor. Mit seinem missglückten Projekt- und Vertragsmanagement hat sich Herr Roland bis auf die Knochen blamiert, schon zum zweiten Mal.
Seine erste Pleite war der dem Rat präsentierte „Vertrag“ mit Bund und Land für den Bau und die Finanzierung der A52 samt Teiltunnel und Gestaltung des Tunneldeckels. Angeblich, so der Bürgermeister vor und in der Ratssitzung am 26.11.2015, war der Entwurf „endverhandelt“ und unterschriftsreif. In Wahrheit waren die vorgelegten Papiere aber lediglich nicht verhandelte und schon gar nicht vom Bund gebilligte Wunschzettel aus Gladbeck. Ihre Vorlage diente allein der Täuschung. Der Bürgermeister machte damit Druck auf den Rat, die im Ratsbürgerentscheid von 2012 deutlich beschlossene Ablehnung der A52 in den Wind zu schlagen. Er wollte unbedingt, dass der Rat mit einer „Begrüßung“ der A52 dem Bund zugunsten des überregionalen Verkehrs und der Transportwirtschaft die Wiederaufnahme der Vorplanung ermöglichte, und zwar ungeachtet aller gravierenden Nachteile der A52 für Gladbeck.
Nach dem gleichen Muster ist der Ausschussbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung der Rentforter Mitte zustande gekommen. Auch hier präsentierte der Bürgermeister in seiner Vorlage die Beschreibung eines angeblich fertig verhandelten, „aktuell in der Endabstimmung mit dem Investor“ befindlichen städtebaulichen Entwicklungsvertrages, der im Interesse des Vorhabens sofort unterzeichnet werden müsse. Alle im Ausschuss geäußerten Bitten und Anträge, den Vertragsentwurf vorzulegen und die Sache wenige Tage später durch den Rat entscheiden zu lassen, bügelten Herr Roland, sein Wirtschaftsförderer und sein Baurat ab. Sie behaupteten, dass der Abriss des Hochhauses und die Neugestaltung des Areals nur bei sofortiger Zustimmung möglich seien. In Wahrheit handelte es sich um einen bewusst intransparent gehaltenen Handstreich des Rathauses, eine effektive Kontrolle des Rates zu verhindern und die Öffentlichkeit zu täuschen. Ungeachtet städtischer Armut sollte der Vertrag dazu dienen, dem „Investor“ ohne jegliche Ausschreibung und ohne erkennbares Eigenkapital eine sichere und finanziell reichlich üppige Stellung einzuräumen. Dafür sollten der Stadt auf die Schnelle unangemessen hohe finanzielle Belastungen mit nach oben unbeschränkter Haftung aufgedrückt werden.
In beiden Fällen haben die Behauptungen des Bürgermeisters, er habe bereits ausverhandelte Verträge in der Schublade, kurze Beine. Die angeblichen Verträge wären für beide Großprojekte keine Grundlage gewesen. Beim Bau von Autobahnen darf der Bund städtebauliche Projekte nicht auf seine Kosten mitbauen, und das Land darf keine Autobahn mitfinanzieren. So steht es im Grundgesetz, und daran ändert sich auch nichts, wenn einige Provinzpolitiker zu ihren Gunsten andere Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit Land und Bund haben und diese immer wieder als Fakten verkünden.
Der angebliche Rentfort-Vertrag ist noch schlimmer. Gäbe es ihn wirklich, verstieße er in seinen wesentlichen Bestandteilen gegen den Kernbereich deutscher und europäischer Wettbewerbsgesetze. Die Folge wäre, dass der Vertrag nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre.
Konsequenz für die Gladbecker:
- Nur wer den offensichtlich unwahren Angaben aus dem Rathaus weiterhin leichtfertig traut, kann sich weiter seinen Träumen von der versprochenen Entwicklung in Rentfort und vom Bau einer teiluntertunnelten A52 hingeben. Die Realität sieht in beiden Fällen anders aus.
- Es ist gut, dass noch in diesem Jahr Kommunalwahlen stattfinden, und noch besser ist, dass der sichtlich überforderte und nicht ehrlich agierende Herr Roland nicht mehr als Bürgermeister antritt. Die Gladbecker sollten sich allerdings überlegen, ob sie eine Galionsfigur zum Bürgermeister wählen, hinter der Trickser aus dem Rathaus ihre dubiose Machtstellung weiterhin zu Lasten der Menschen und der Stadtentwicklung ausspielen.
Matthias Raith
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