(19.Jan.17) Sitzung, Sachstandsbericht zu A52-Planung

Am kommenden Donnerstag, 19.01.2017 wird Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) den Stand der Planungen zur A52 durch Gladbeck in öffentlicher Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vorstellen. Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr im Gladbecker Ratssaal. B224/A52 ist einer der ersten Punkte.

Ausbau der B224 zur A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B224) und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West (A52); Sachstandsbericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW:
Das Bundesverkehrsministerium hat das Land NRW beauftragt, auf Grundlage des Eckpunktepapiers mit der konkreten Planung zu beginnen. In dem bekannten Eckpunktepapier ist u.a. ein Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/ Landstraße (ca. 1.490m) vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat Straßen.NRW den Planungsauftrag erhalten, eine fachlich rechtssichere Planung zum Neubau der A52 aufzustellen.
Mit dem Landesbetrieb wurde ein regelmäßiger Austausch verabredet. Im Stadtplanungs und Bauausschuss soll in einem etwa halbjährlichen Rhythmus über den jeweiligen Status Quo und neue Entwicklungen dieses Großprojektes durch Straßen.NRW berichtet werden. Eine Vorstellung des aktuellen Standes der Planung erfolgt im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses durch Vertreterinnen und Vertreter des Landesbetriebes.

Alle Interessierte können von den Zuschauerplätzen aus alles mitverfolgen.


(13.Feb.17) nächstes Treffen

Im Januar 2017 haben wir kein Treffen. Unser nächstes regelmäßige offene Treffen findet am:
       Montag, den 13.02.17, 18:00 Uhr im Nebenzimmer der Alten Post: AltePostLogok
statt.

Alle Mitglieder, sonstige Interessenten und die Vertreter der Medien sind wie immer herzlich willkommen.
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(11.Dez.16) Unser erstes Infoblatt  "Frischer Wind" - Pressemitteilung

Aus Gladbeck weht ein „Frischer Wind“. Unter diesem Titel erscheint jetzt die erste Ausgabe des Infoblatts, das das Bürgerforum Gladbeck herausgibt. Die Broschüre steht ab dem Wochenende auf der Website des Bürgerforums zum Herunterladen hier zur Verfügung. Ab Dienstag, den 13.12.16, wird sie auch in die Gladbecker Briefkästen verteilt. Die erste Ausgabe enthält u.a. kritische Würdigungen der Vorgänge um die Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara-Hospital und zur Zukunft der St. Elisabethkirche in Ellinghorst, eine Kurzdarstellung des beabsichtigten Bürgerentscheids gegen die A52 sowie einen Gastbeitrag zum Thema „Krankmacher Feinstaub“. Zu Wort kommt auch der Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland mit markanten Auszügen aus seinen Reden und veröffentlichten Schreiben einschließlich eines Auszuges aus der gescheiterten Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund zur A52. Zur Verbesserung der Anbindung von Gladbeck nach Essen stellt das Bürgerforum das Konzept für einen Radweg vor, der neben dem RS2 zu einer schnellen Verbindung für Pendler und Geschäftskunden werden könnte.

Gesucht werden noch Freiwillige, die sich am Verteilen des Heftes beteiligen. Interessierte sollten sich bei Offenen Treffen des Bürgerforums am 12.12.16, 18:00 Alte Post, Humboldtstr. 2 melden. Dort können auch die erforderlichen Exemplare in Empfang genommen werden. Meldungen sind auch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.


(04.Dez.16) Fernstraßenausbaugesetz ist verabschiedet - ein schwarzer Tag für Gladbeck - Pressemitteilung

Am 2. Dezember 2016 hat der Bundestag das geänderte Fernstraßenausbaugesetz mit einem neuen Bedarfsplan verabschiedet. Das ist ein schwarzer Tag für Gladbeck. Jetzt steht kraft Gesetzes fest, dass für die A52 auf der heutigen Trasse der B224 durch Gladbeck „vordringlicher Bedarf“ besteht. Die Folgen sind fatal: Vordringlicher Bedarf bedeutet nämlich nicht nur, dass uneingeschränkte Planungsaufträge mit Linienbestimmung, Detailplanung, Planfeststellung und Bauvorbereitung eingeleitet werden können. Schlimmer ist, dass damit Klagen betroffener Gladbecker und Bottroper gegen die in einigen Jahren zu befürchtenden Planfeststellungsbeschlüsse für den „Engpass“ zwischen A42 im Süden und der Anschlusstele GE-Buer-West im Norden nur noch theoretische Bedeutung haben. Sie haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Sobald der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, können die Bagger rollen bis die Autobahn fertig ist - ungeachtet aller Versuche, Schäden vor Gericht abzuwenden. Durch diesen „Sofortvollzug“ sind die Anwohner dem Bau in der Regel schutzlos ausgeliefert. Alle mit der Sache befassten Mitarbeiter der zuständigen Behörden und alle Gerichte sind an diese gesetzliche Vorgabe gebunden. Aus den Materialien zum neuen Gesetz ergibt sich, dass der Bund bereit ist, für den Bau des A52-Abschnitts nördlich der A52 durch Gladbeck 129,9 Mio. Euro zu zahlen. Das ist deshalb so preiswert, weil sich der Bund offiziell darauf festgelegt hat, die Autobahn durch die Gladbecker Innenstadt (so wie heute schon die B224) in offener Tieflage zu bauen. Sie soll lediglich zwei „Querungshilfen“ erhalten, die innerstädtische Verkehre erleichtern, aber nicht vor den zu erwartenden Autogiften schützen. Ein Tunnel ist nicht vorgesehen. Selbst wenn es im Laufe der bereits begonnenen Planungsarbeiten gelänge, den Bund von der Notwendigkeit eines Tunnels mit 1,5 km Länge zu überzeugen, wäre die Lebensqualität tausender Gladbecker Bürger deutlich gemindert, sie wären trotz Tunnel konkreten Gefahren für Leben und Gesundheit ausgesetzt. Denn der Tunnel hätte seine Rampen mit ihren extrem hohen Schadstoffbelastungen in der dichten Gladbecker Bebauung. Außerdem bliebe es beim Sofortvollzug. Effektiv dagegen klagen könnten die Betroffenen, zum Beispiel die Bewohner der Brokamp-Siedlung oder des „Roten Turms“, nicht. Für uns ist unverständlich, dass der Gladbecker Bürgermeister und der Rat mit ihren Aktionen und Entscheidungen diese Situation wider besseres Wissen herbeigeführt haben. Während der Rat sich in seiner Sitzung vom 18.09.2014 noch vehement und mit großer Mehrheit gegen die Autobahn ausgesprochen hat, hat er am 26.11.2015, also gerade einmal 14 Monate später, die A52 trotz in Wahrheit nahezu unveränderter Sachlage ausdrücklich begrüßt. Mit ihrem Kaffeebesuch in Berlin und den dazu verbreiteten Falschmeldungen haben es die Gladbecker Politiker dem Landesverkehrsminister ermöglicht, sich für die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ stark zu machen. Warum Herr Roland bis heute öffentlich behauptet, er habe einen Tunnel samt Finanzierung fest vereinbart, während der Bund eine offene Verkehrsführung ohne Tunnel festschreibt, bleibt erst einmal sein Geheimnis. Unverständlich ist insbesondere, warum sich Rat und Verwaltung der Stadt im Offenlegungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan nicht zu Wort gemeldet haben, obwohl der Bund in den darin enthaltenen Vorgaben zum Fernstraßenausbaugesetz die offene Bauweise eindeutig ausgewiesen hat. Er hat damit das Gerede vom Tunnel in das Reich dubioser Märchen bzw. unverbindlicher Hinterzimmerpolitik verwiesen. Das Fernstraßenausbaugesetz zeigt: Herr Roland und diejenigen Gladbecker Politiker, die bei den obskuren Berlin-Reisen mitgewirkt haben (Michael Hübner, SPD; Peter Rademacher, CDU), haben ebenso wie die Frontmänner der Gladbecker Grünen die Interessen ihrer Stadt verraten und verkauft. Sie wollen erreichen, dass die A52 jetzt endgültig gebaut wird, gegen den erklärten Willen ihrer Wähler. Sie meinen, dass man ihnen diesen unglaublichen Vertrauensbruch nicht anlasten kann, weil jetzt der Bund entschieden hat. Sie tragen aber die Verantwortung für die A52 durch Gladbeck. Denn sie haben durch ihre Berlin- und Ratsposse vom November 2015 den Stein dafür ins Rollen gebracht. Zugunsten von unklaren Belangen, die jedenfalls nicht der Stadt dienen, nehmen Sie in Kauf, dass die Lebensqualität ihrer Wähler schwer geschädigt wird. Und sie meinen, dass sich die Gladbecker durch den gesetzlich festgelegten Ausschluss eines effektiven Rechtsweges jetzt nicht mehr gegen die A52 zur Wehr setzen können. Dem sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Riegel vorschieben. Die nächste Gelegenheit dazu ist die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2017. 


(30.Nov.16) Engpässe im Straßenbau

Ein groß aufgemacher Artikel in der WAZ Gladbeck zeigt:

  1. Starke Kräfte in unserem Staat meinen immer noch, man könne Engpässe und wirtschaftliche Probleme ganz einfach, nämlich mit immer neuen Straßen, beseitigen. Die Sorge um das Wohl der – insbesondere in der dichten Ballung des Ruhrgebiets - von Immissionen übel beeinträchtigten Menschen spielt dabei offenbar keine Rolle. Das ist eine aus der Zeit gefallenen Denke des letzten Jahrhunderts. Zukunft kann man so nicht gestalten.
  2. Die Presse übernimmt die Positionen der Straßenbauer kommentarlos und völlig unkritisch. Den im Artikel beschriebenen „Stillstand der Region“ kann ich beim besten Willen nicht feststellen. Und wenn es wirtschaftliche Probleme gibt, dann sind sie nicht durch fehlende Straßen verursacht.
  3. Insgesamt ist die Darstellung der WAZ aber ein Kompliment für unsere Arbeit. Wir machen es den Beton- und Asphaltfreunden schwer. Das ist gut so.
  4. Vielleicht kommt den Straßenfreunden dann angesichts der besonderen „Engpässe“, die ihnen betroffene Bürger bereiten, irgendwann die Einsicht, dass Straßenbau kein Selbstzweck ist, sondern dienende Funktion für die Menschen hat. Ihr Bau ist nur dann legitim, wenn die Menschen neue Straßen wirklich wollen und brauchen. Maßstab staatlichen Handelns ist der Mensch, und nicht das partikulare Interesse von Planern, Straßenbaubetrieben, Tiefbauern und der Transportwirtschaft.