(13.Juni.16) Zusammenfassung Treffen, Jahreshauptversamlung

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung am 13.06.2016 hatte Gladbeck hohen Besuch. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer aus Düren, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Verkehr seiner Fraktion legte die Sicht seiner Partei zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der darin (noch) enthaltenen 2 Teile A52 auf Gladbecker Stadtgebiet dar.

In seinem  mit viel Beifall quittierten Statement erläuterte Krischer sehr überzeugend, warum der von Bundesverkehrsminister Dobrindt herausgegebene Entwurf des neuen BVWP keine taugliche Grundlage für die Verkehrsgestaltung und -finanzierung des nächsten Jahrzehnts sei. Der von Dobrindt vorgelegte Katalog sei leider nur eine ungeordnete „Wünsch-dir-was“-Liste, mit der dem Druck von regionalen Lobbyaktivitäten nachgegeben werde. Angemessene Verkehrspolitik müsse aber ebenso wie die Energiepolitik an den völlig veränderten Anforderungen an Klima- und Gesundheitsschutz ausgerichtet werden. Dem werde der BVWP in keiner Weise gerecht. Zudem seien die darin aufgelisteten Maßnahmen bei weitem nicht finanzierbar. Die Darstellung vieler Nutzen-Kosten-Verhältnisse beruhe auf falschen Tatsachen und sei nicht belastbar. Nach wie vor werde dem Neubau von Straßen der Vorrang vor den dringendsten Erhaltungsmaßnahmen eingeräumt. Das diene niemand, allenfalls der Eitelkeit bestimmter Politiker. Die Zeiten, in denen die Qualität von Politik nach Größe neu betonierter Fläche gemessen worden sei, seien längst vorbei. Insgesamt passe der Entwurf nicht ins 21. Jahrhundert, er sei zu Recht von vielen Seiten, von Verbänden, der Bundesumweltministerin bis zum Bundesrechnungshof deutlich kritisiert worden. Es sei zu erwarten, dass sich auch der Bundestag sehr kritisch mit dem Entwurf auseinandersetzen und dabei ausnahmsweise auch auf einzelne Maßnahmen eingehen werde.

Den im BVWP als vordringlich ausgewiesenen Bau des A52-Torsos durch Gladbeck und Bottrop bezeichnete Krischer als aus der Zeit gefallenes „Methusalem-Projekt“, das künstlich am Leben gehalten werde. Die Ergebnisse der Gladbecker Berlin-Fahrt seien erkennbar „Quatsch“. Nach vergleichbaren Erfahrungen in anderen Städten führe das Festhalten an den alten Ideen von vor 50 Jahren zu einer Lähmung der Stadtentwicklung. Nach jahrelangem Unterlassen aller zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen werde dann irgendwann offensichtlich, dass die Straße samt dem versprochene Tunnel nie gebaut werde. Es sei deshalb jetzt an der Zeit, das gesamte A52-Projekt in seinen Grundzügen zu überdenken, die eklatanten Nachteile für die Bevölkerung in die Überlegungen mit einzubeziehen und ernsthaft nach Alternativen zu suchen. Dabei dürfe es nicht nur um den Straßenverkehr und den Bau von Straßen gehen, auch multimodale Möglichkeiten müssten gleichwertig bedacht werden.

In der sehr lebhaften Diskussion im voll besetzten Saal spielte das Verhalten der Gladbecker Stadtpolitiker, ihre Missachtung des Ratsbürgerentscheids bis hin zur Politikverdrossenheit, die der Karo-Entscheid belegt, eine wesentliche Rolle. Darauf, dass sich ausgerechnet einige Gladbecker Grüne im Stadtrat für die A52 einsetzen und damit der SPD Mehrheiten für die A52 verschafften, wollte Krischer verständlicherweise nicht eingehen. Er wies aber auf die geschlossene Haltung seiner Partei gegen die A52 in Land und im Bund sowie in Essen und Bottrop hin und versprach, sich in Berlin für die Korrektur des BVWP-Entwurfs und gegen die A52 einzusetzen.

Die im Anschluss an das offene Treffen durchgeführte Mitgliederversammlung des Bürgerforums beschloss, sich noch konsequenter als bisher aufzustellen, um die Ziele der Vereinigung, für eine bessere Umwelt, für die Menschen der Stadt und damit gegen die für Gladbeck extrem schädliche Autobahn durch die Stadt zu verfolgen.  Der Vorstand wurde einstimmig wie folgt gewählt:

  • Dr. Norbert Marissen, Vorsitzender,
  • Stephan Müller; 2. Vorsitzender und verantwortlich für Umwelt, Natur, Gesundheit,
  • Matthias Raith (Recht, Behörden. Presse),
  • Ramona Schaaf (soziale Medien),
  • Olaf Jung ( Technik, Verkehr, Infrastruktur),
  • Kurt Rohmert (Mitglieder, Kasse).

(10.Juni.16) Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gegen die Mitwirkung der Stadt Gladbeck am Bau der A52 Klage eingereicht. Alles weitere dazu entnehmen Sie bitte der Presserklärung "Bürgerforum: Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52". Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

In enger Absprache mit dem Bürgerforum haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die A52, die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz, soeben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Gladbeck eingereicht.

Das bei der Stadt am 10.03.2016 mit mehr als 5.000 Unterschriften eingereichte Bürgerbegehren zielt ab auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2015, mit dem der Rat die A52 begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt hat, eine Vereinbarung mit Land und Bund zur Planung und Bau der Autobahn durch Gladbeck abzuschließen. Ungeachtet der breiten Unterstützung der Initiative hat der Stadtrat, gestützt auf ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten, das Begehren in seiner Sitzung vom 02.05.2016 als unzulässig zurückgewiesen und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Klage.

Nach gründlicher Prüfung und eingehender rechtlicher Beratung sehen die Kläger als Vertretungsberechtigte des Begehrens gute Aussichten für den jetzt bevorstehenden Rechtsstreit. Sie sind mit guten Gründen der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid stattzufinden hat. Die Zurückweisung des Begehrens sei, so erläutert Matthias Raith als Sprecher der drei Initiatoren, vielmehr Teil einer politischen Kampagne, mit der die A52 ohne Rücksicht auf die Bürger durchgeprügelt werden solle. Nachdem den Autobahnbefürwortern schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 eine sehr deutliche Abfuhr erteilt worden sei, versuche das Rathaus jetzt mit allen Mitteln, eine zweite Volksabstimmung zur A52 zu verhindern. Man wisse im Rathaus sehr genau: Ein erneuter Bürgerentscheid wird ähnlich wie 2012 mit einem Verbot der aktiven Mitwirkung der Stadt an der A52 enden.

Grundlage des angefochtenen Ratsbeschlusses seien nicht stichhaltige Behauptungen des Bürgermeisters gewesen. Anders als er es gegenüber Rat und Öffentlichkeit vorgetragen habe, sei das im Herbst 2015 angeblich erreichte, angeblich neue Angebot des Bundes mit der im Bürgerentscheid eindeutig abgelehnten Bausituation von 2012 identisch. Die gravierenden Nachteile für Gladbeck bestünden in verschärfter Form fort. Die angeblichen Ergebnisse der Verhandlungen mit dem für den Bau verantwortlichen Bund seien im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht wiederzufinden. Im Gegenteil: Die darin dargestellten, verbindlichen Planungs- und Finanzierungsabsichten (offene Verkehrsführung, nur zwei kurze Tunnel von zusammen 380 m Länge) brächten für Gladbeck wesentliche Verschlechterungen.

„Wir sind es den mehr als 5.000 Unterstützern des von uns gestarteten Begehrens schuldig, dass wir nicht schon beim ersten Widerstand gegen die im Interesse der Stadt bitter notwendige Initiative die Flinte ins Korn werfen, sondern die uns gebotenen Möglichkeiten der direkten Demokratie konsequent ausschöpfen“ erklärt Matthias Raith.

Die Kläger seien sich, so Raith, sehr wohl bewusst, dass es mehr als zwei Jahre dauern könne, bis der Bürgerentscheid auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils durchgeführt werden könne. Wenn die gewählten Politiker unverdrossen so weitermachten wir bisher, werde der Kampf für eine bessere Mobilität statt des Baus einer unnötigen und für Gladbeck überaus schädlichen Autobahn aber voraussichtlich ohnehin noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Gladbecker Bürger, die am härtesten von der A52 betroffen wären, müssten dabei mit einem Bürgerentscheid direkt mitbestimmen können. Das könne zu gegebener Zeit noch wichtiger sein als in der heute aktuellen Situation.


Das Bürgerbegehren übers KARO scheitert wegen zu geringer Wahlbeteiligung (11,5%) s.a. WAZ, RELStadt GLA.avatar 798 

Ergebnis Bürgerbegehren: 4848 gültige Unterschriften
trotzdem beschloss der Rat am 4.5.16 das Begehren als rechtlichunzulässig!

Termine-

-zum BVWP2030-

-Radschnellweg GLA-E-

Bürgermeister (BM) führt Diskussion um respektlose Umgangskultur öffentlich (WAZ) weiter und schreibt: Stadtspiegel "Bürgermeister reagiert mit einem offenen Brief".

Richtigstellung (von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!):

  • in der Ratssitzung haben die Mitglieder des BF NICHT mehrfach "Lügner" gerufen. Es ist von einer anderen Zuschauerin einmal das Wort "Lüge" gefallen.
  • der BM hat mehrmals die "Aktivisten" mit kleinmütige "Angsterzeuger" diffamiert.
  • BM rügte das BF Fotos zu machen. Der Fotograf war aber KEIN BF-Mitglied.
  • M.Raith reagierte auf Vorwürfe des BM mit einem "Es ist nie ein Flugblatt gedruckt worden, nie ein Flugblatt gedruckt worden", worauf der BM diesen Zwischenruf unterband und unangemessen mit dem Vorgang im EU-Parlament (rassistische Äußerungen) gleichstellte und danach M.Raith als "Angsterzeuger" titulierte.

Darüber, wie der BM die von Ihm selbst im Artikel beschriebenen zwei Aufgaben objektiv bei den Ratssitzungen wahrnimmt, sollten sich Interessierte selbst eine Meinung bilden und dazu versuchen die Tonaufzeichnungen des Rathauses anzuhören.

 Hier der Brief R.Schaaf an BM U.Roland mit dem Antwortbrief von Bürgermeister U.Roland an R.Schaaf. Mehr zum Thema siehe u.a. hier wie auch Archiv hier.

- Presse Aktuell -

 2016 02 28 MesstationGLAzu GLA LuftqualitätMesswerte und PresseInfo

Wir waren leider drei Tage (2.-4.5.16) auf unserer homepage nicht erreichbar, weil sich ein Virus in das Web-System eingenistet hatte. Ggf. könnten Teile fehlen, und falls Ihnen was merkwürdig erscheinet, bitte um eine Mitteilung (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Danke.


(08 Apr 16) Strafanzeige Bürgermeister gegen GLA Bürger

Statt sich mit berechtigter Kritik sachlich auseinanderzusetzen, versucht Herr Roland, seine Kritiker mit Strafanzeigen mundtot zu machen. Ein aktuelles Beispiel habe ich in den beigefügten Dokumenten (s.Links) aufgegriffen. Das Verhalten von Herrn Roland macht es meines Erachtens erforderlich, seine Kampagne einer möglichst breiten Zahl von Mitbürgern, Entscheidungsträgern und Journalisten zur Kenntnis und weiteren Verwendung zukommen zu lassen, siehe meinen Kommentar und die Sachverhaltsdarstellung.

Herr Roland hat sich ein neues Schlagwort „kleinmütige Angsterzeuger“ ausgedacht, das er offenbar gut findet und deshalb stereotyp für Repräsentanten und Mitglieder des Bürgerforums verwendet. Hierzu ist mir ein Text zugegangen, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich kenne und schätze den Verfasser. Er ist nicht ganz gesund, deshalb leicht angreifbar und bittet, anonym bleiben zu können. Ich bedaure und respektiere dies. Der Rolandsche Druck auf Kritiker sollte aber wirkungslos bleiben und sich gegen ihn selbst wenden.

Beste Grüße Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In der Presse erscheinen seit dem Bürgerbegehren regelmäßig polemische Kommentare und Leserbriefe in der das Verhalten des Bürgerforums und anderer Autobahngegner sytematisch an den Pranger gestellt wird. Schade dass dabei die eigentlichen Fakten vergessen und andere überspitzt und falsch dargestellt werden.
Wir beteiligen uns nicht an der unsachlichen Diskussion die einseitige Fakten hervorhebt und mit Artikel wie "Es reicht wirklich!" wiederholt werden.


(01.Apr 16) Ergebnis Bürgerbegehren - kein 1. Aprilscherz

Eigenartig, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur A52 erfuhren das Ergebnis der gesamten Aktion nicht in einem Schreiben von der Stadtverwaltung, sondern durch die Presse, siehe 1. April Lokalausgabe der WAZ  - das zur Informationspolitik der Gladbecker Verwaltung.

Das mit 4848 gültigen Stimmen (5468 gesammelt, 3560 erforderlich) erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die A52 kommt nun in der bevorstehenden Ratssitzung am 04. Mai 2016 zur Entscheidung. Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht übernimmt, käme es wieder zu einem Bürgerentscheid, so wie 2012. Offenbar hat die Verwaltung bei einer Anwaltskanzlei aus Münster ein Rechtsgutachten beauftragt, um das aktuelle Bürgerbegehren gegen die A52 als unzulässig zu erklären und es so abzuweisen. Im Falle der Ablehnung des Begehrens wegen Unzulässigkeit sieht das Gesetz als einzige Möglichkeit der Gegenwehr die Klage der Initiatoren zum Verwaltungsgericht vor.
Sachlich sind wir mit guten Gründen und nach gründlicher, rechtlicher Beratung anderer Auffassung als die Stadt. Wir sind überzeugt: Unser Begehren ist zulässig und nach wie vor ausschlaggebend wichtig für die Verhinderung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Klar, dass das Rathaus jede Möglichkeit nutzen wird, um den Widerstand engagierter Bürger gegen die nicht erforderliche Autobahn und das suboptimale Vorgehen der Gladbecker Politik zu stoppen.