(25.Feb.17) A52: Aktuelle Situation und Aussicht

Vor einigen Tagen ist ein Zeitplan (pdf) bekannt geworden, nach dem Straßen.NRW die A52 planen und bauen will.

Obwohl man ziemlich sicher davon ausgehen kann, dass dieser Zeitplan unrealistisch ist, ist unübersehbar, dass die angeblichen Vereinbarung zwischen Land und Stadt-Gladbeck mit diesem Zeitplan nicht eingehalten werden.

Laut dem Vereinbarungsentwurf, von dem fälschlich behauptet wird, dass er rechtsgültig wäre, sollte die Finanzierungszusage für den Gladbecker Tunnel erteilt sein, bevor der Baubeginn des anderen Abschnittes in  Bottrop startet. Dies sollte der Sicherheit Gladbecks dienen, dass im Anschluss an den Bau des Wittringer Autobahnkreuzes wirklich der Tunnel kommt. Am Zeitplan ist jetzt ablesbar, dass der Bau in Bottrop schon im November 2019 starten soll (wer soll das denn glauben ?), der früheste Zeitpunkt für die Finanzierungszusage des Tunnels durch einen Finanzierungsbeschluss des Bundstages liegt aber erst am Ende der zugehörigen Planfeststellung – und das soll zum August 2023 sein. Damit soll also laut offiziellem Zeitplan die rechtssichere Finanzierungszusage für den Tunnel erst 4 Jahre nach Baubeginn der A52 erfolgen, wenn der Autobahnbau in Bottrop fertig ist und das Kreuz A52/A2 längst im Bau ist. Ob dann noch die Geldausgabe für einen Tunnel beschlossen wird weiß nur der Himmel, Druckmittel für den Bau des Tunnels hat die Stadt dann keine mehr.

Spätestens mit Vorlage dieses Zeitplanes dürfte bewiesen sein, dass der Berliner Vereinbarungsentwurf und das zugehörige Eckpunktepapier völlig wertlose Papierstücke sind. Ob Tunnel oder kein Tunnel hängt von der Kassenlage im nächsten Jahrzehnt ab und vom Goodwill der Ministerien in Bund und Land. Der mal von den Politikern in Aussicht gestellte lange Tunnel (bis Buer) ist bereits außen vor.

Die angestrebte Rechtssicherheit über den Tunnel gibt es entgegen den Ankündigungen der Autobahnlobby und ihrer Politiker jedenfalls nicht. Manche würde es nicht wundern, wenn sich die Gladbecker Politik unter diesen Bedingungen gegen den Ausbau in Bottrop wenden würde. Eigentlich müsste sie das sogar, vorrausgesetzt dass ihr die Interessen der eigenen Stadt mehr am Herzen liegen als die Interessen der Nachbarstädte.


(19.Feb.17) Geplanter Radschnellweg RS2 - Für Gladbeck kein brauchbarer Weg nach Essen
Das Gutachten zum RS2 soll im Frühjahr der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Nach Informationen, die dem ADFC vorliegen, führt der RS2 von der Gladbecker Innenstadt zunächst zur Bottroper Innenstadt und nicht direkt über Altenessen in die Essener City.
Dabei werden fast ausschließlich zwischen GLA und BOT vorhandene Wege und Straßen genutzt. Lediglich in Ellinghorst soll es einen kurzen neu zu bauenden autofreien Abschnitt auf einer ehemaligen Bahntrasse nur bis zum Kirchschemmbach geben. Parallel zum Kirchschmemmbach sollen Fahrradstraßen auf vorhandenen Straßen eingerichtet werden. Über das Gelände von Prosper III in Bottrop gelangt man anschließend zur Scharnhölzstraße, über die der Weg, wieder ausgewiesen als Fahrradstraße, zur Bottroper Innenstadt führt.
Damit handelt es sich um einen Radschnellweg von Gladbeck nach Bottrop und nicht von Gladbeck nach Essen. Wäre es wenigstens vorgesehen, den Radschnellweg von Ellinghorst über die Bahntrasse autofrei weiter nach E-Bergeborbeck zu führen, wäre eine halbwegs akzeptable Qualität für Gladbecker Radler entstanden. Die Bottroper Innenstadt hätte man über einen Stichweg anschließen können. Aber die jetzt vorgelegte Variante ist nicht der Radschnellweg nach Essen, die sich Gladbecker vorstellen, da sie viel zu weit ist, nämlich knapp 20 km :

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21.2 km, n/a

  Unsere Meinung: Ein Radschnellweg von Gladbeck nach Essen hatte der Bauminister den Gladbeckern/innen eigentlich als Kompensationsleistung für den Bau der A52 verspochen. Bei den ersten Planungen hat sich offenbar der Bottroper Oberbürgermeister Tischler erfolgreich eingemischt und die Trassenführung über die Bottroper Innenstadt mit Erfolg gefordert. Jetzt bekommen die Bottroper einen Radschnellweg nach Essen und die Gladbecker haben wohl das Nachsehen. Wie offenbar wird, hat der Gladbecker SPD-Bürgermeister Roland erneut die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht erfolgreich vertreten können. Unter den politischen Entscheidern in der Region scheint Bürgermeister Roland nur ein Leichtgewicht zu sein.

Hier finden sie unseren Vorschlag als pdf-Beschreibung.


(12.Feb.17) Argumente zum A52-Tunnel

Die Ereignisse zur A52 waren im letzten Jahr ausgesprochen turbulent. Hintergrund der großteils öffentlichen Streitereien war, dass der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030), der auch die Autobahnplanungen für ganz Deutschland im Zeitraum bis 2030 festschreibt, aufgestellt wurde. Die Befürworter der A52 taten auf politischer Ebene alles, damit die Autobahn wieder in die höhste Priorität des BVWP platzieret wurde. Die Gegner hingegen waren höchst aktiv um die A52 möglichst ganz aus dem BVWP herauskegeln. Die Folge waren heftigste Streitereien. Am 02. Dezember 2016 sind die Würfel gefallen und der neue BVWP wurde vom Bundestag verabschiedet und damit nun festgeschrieben. Daher hat sich der Streit um die A52 zur Zeit etwas beruhigt.
 
Die Lage im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist nun folgende:
- Die A52 ist erneut als gesamte Querung durch das Ruhrgebiet in den BVWP aufgenommen worde, aber in verschiedenen Priorotätsklassen (=Bedarfsstufen).
 
- Die Abschnitte durch Essen hindurch befanden sich im alten BVWP im vordringlichsten Bedarf. Sie wurden für den neuen BVWP-20130 in der Priorisierung abgestuft und sind nur in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen, also nicht mehr dringlich. In Essen wird also aller Vorrausicht nach im Zeitraum bis 2030 nicht weiter geplant.
 
- Der Abschnitt von der A42 (Essener Norden) bis zur A2 (im Freizeitgebiet Wittringen in Gladbeck) wurde in zwei Unterabschnitte aufgeteilt:
  1. Der Unterabschnitt von Essen bis zur Stadtgrenze zu Gladbeck wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
  2. Der Unterabschnitt im Süden Gladbecks von der Stadtgrenze zu Bottrop bis einschließlich dem Kreuz in Wittringen wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- ebenfalls in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
Die bereits gelaufenen Öffentlichkeitsbeteiligungen der beiden Unterabschnitte wurden teilweise nur in einem Unterabschnitt durchgeführt. Vieles wurde unabhängig voneinander geplant, obwohl hier eigentlich nur ein durchgehender Abschnitt vorliegt. Und weil bei den Unterabschnitten klar ist, dass jeweils der Eine den Anderen bedingt und nur beide gemeinsam einen Sinn ergeben, dürfte hier ein rechtlich relevanter Fehler des Planungsverfahrens vorhanden sein, der nun sogar im BVWP verfestigt ist.
 
- Der A52- Abschnitt durch Gladbeck hindurch bis Gelsenkirchen- Buer wurde ebenfalls in den dringlichsten Bedarf des BVWP aufgenommen, aber nicht als Neubau, sondern als Ausbau. Dadurch steht die im Fall des Falles auszubauende Trasse fest und eine Verlegung der A52 als Umgehung über die Heege ist damit wohl ausgeschlossen - auch wenn straßen.nrw dies formell prüft.
 
Die Lage in Gladbeck ist damit also nahezu unverändert geblieben im Vergleich zum Jahr 2015. Die beiden die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für die beiden Unterabschnitte zwischen Essen und Gladbeck geben zwar Anlass zur Sorge, doch der Bau kann nach Abschluss der Planfesstellungsverfahren aufgrund von jetzt bereits bestehenden Rechtsfehlern aller Vorraussicht nach gerichtlich gestoppt werden.
 
Eine hohe Einstufung im Priorisierungssystem des Bundesverkehrswegeplans sagt auch noch nicht sehr viel aus über die Wahrscheinlichkeit, dass die als vordringlich aufgeführten Autobahnstücke wirklich gebaut werden. Es ist nicht genügend Geld vorhanden, um alle Straßenbaumaßnahmen umzusetzen. Es werden auf jeden Fall Projekte nicht umgesetzt. Das sind oft die Projekte, bei denen das Nutzen-Kosten-Verhältnis (KNV) nicht besonders gut ist. Das ist bei allen Abschnitten der A52 der Fall, besonders bei dem Abschnitt durch Gladbeck liegt das KNV an der absoluten Untergrenze, wobei dort noch nicht einmal die Millionenkosten für einen Tunnel berücksichtigt wurden. Würden die Tunnelkosten mitberechnet, wäre dieser Abschnitt wohl der unwirtschaftlichste in ganz NRW mit dem schlechtesten Nutzen-Kosten-Verhältnis.
Alle Abschnitte waren bereits in den letzten beiden Bundesverkehrswegeplänen seit 1992 in der vordringlichsten Bedarfsstufe eingeordnet, damals sogar mit noch mit deutlich besseren Nutzen-Kosten-Verhältnissen -und wurden trotzdem nicht gebaut.
 
Zu der Wahrscheinlichkeit, dass diese A52 Teilstücke wirklich realisiert werden können, ist in der vergleichenden Zusammenstellung (pdf), die Argumentation der A52-Befürworter und der A52-Kritiker gegenüber gestellt - insbesondere zum Tunnelabschnitt in Gladbeck. Damit kann sich jeder selbst eine Meinung über die vermutlich kommende Entwicklung bilden.


(19.Jan.17) Sitzung, Sachstandsbericht zu A52-Planung 

Am kommenden Donnerstag, 19.01.2017 wird Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) den Stand der Planungen zur A52 durch Gladbeck in öffentlicher Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vorstellen. Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr im Gladbecker Ratssaal. B224/A52 ist einer der ersten Punkte.

Ausbau der B224 zur A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B224) und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West (A52); Sachstandsbericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW:
Das Bundesverkehrsministerium hat das Land NRW beauftragt, auf Grundlage des Eckpunktepapiers mit der konkreten Planung zu beginnen. In dem bekannten Eckpunktepapier ist u.a. ein Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/ Landstraße (ca. 1.490m) vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat Straßen.NRW den Planungsauftrag erhalten, eine fachlich rechtssichere Planung zum Neubau der A52 aufzustellen.
Mit dem Landesbetrieb wurde ein regelmäßiger Austausch verabredet. Im Stadtplanungs und Bauausschuss soll in einem etwa halbjährlichen Rhythmus über den jeweiligen Status Quo und neue Entwicklungen dieses Großprojektes durch Straßen.NRW berichtet werden. Eine Vorstellung des aktuellen Standes der Planung erfolgt im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses durch Vertreterinnen und Vertreter des Landesbetriebes.

Alle Interessierte können von den Zuschauerplätzen aus alles mitverfolgen.


(11.Dez.16) Unser erstes Infoblatt  "Frischer Wind" - Pressemitteilung

Aus Gladbeck weht ein „Frischer Wind“. Unter diesem Titel erscheint jetzt die erste Ausgabe des Infoblatts, das das Bürgerforum Gladbeck herausgibt. Die Broschüre steht ab dem Wochenende auf der Website des Bürgerforums zum Herunterladen hier zur Verfügung. Ab Dienstag, den 13.12.16, wird sie auch in die Gladbecker Briefkästen verteilt. Die erste Ausgabe enthält u.a. kritische Würdigungen der Vorgänge um die Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara-Hospital und zur Zukunft der St. Elisabethkirche in Ellinghorst, eine Kurzdarstellung des beabsichtigten Bürgerentscheids gegen die A52 sowie einen Gastbeitrag zum Thema „Krankmacher Feinstaub“. Zu Wort kommt auch der Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland mit markanten Auszügen aus seinen Reden und veröffentlichten Schreiben einschließlich eines Auszuges aus der gescheiterten Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund zur A52. Zur Verbesserung der Anbindung von Gladbeck nach Essen stellt das Bürgerforum das Konzept für einen Radweg vor, der neben dem RS2 zu einer schnellen Verbindung für Pendler und Geschäftskunden werden könnte.

Gesucht werden noch Freiwillige, die sich am Verteilen des Heftes beteiligen. Interessierte sollten sich bei Offenen Treffen des Bürgerforums am 12.12.16, 18:00 Alte Post, Humboldtstr. 2 melden. Dort können auch die erforderlichen Exemplare in Empfang genommen werden. Meldungen sind auch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.