(27.Okt.16) Aktuelle Maßnahmen

Den Befürwortern der A52 gehen offensichtlich die Argumente aus. Landesverkehrsminister Groschek hat mit einer inhaltsleeren Propagandaaktion ein Unterstützungsbündnis für Infrastruktur gegründet. Damit hat er nicht nur die Grünen in der eigenen Regierung angegriffen, sondern sich auch in verächtlicher Weise gegen die Interessen der Menschen im Land gestellt. Den ebenso unglaublichen wie wirren Originalton von Herrn Groschek kann man in der Westpol-Sendung des WDR am 25.09.2016 nachhören: WDR-Westpol "Rot-Grüne-Entfremdung", mehr s. hier Archiv.

Auch die Stadtverwaltung Gladbeck und die sie tragenden Politiker lassen keine Gelegenheit aus, die Aktivitäten des Bürgerforums zu diskreditieren. Jüngstes Beispiel ist der Versuch, zum Thema Radfahren seitens der Verwaltung ein eigenes „Bürgerforum“ einzurichten. Wir haben uns mit Hilfe eines Fachanwalts erfolgreich gegen diese Verletzung unseres Namens und die damit bezweckte Verwirrung der Bürger zur Wehr setzen müssen.

Ebenso konnten wir die Versuche des Bürgermeisters, Aktive unserer Vereinigung mit Strafanzeigen und Zivilklagen einzuschüchtern, vor Gericht bzw. den zuständigen Behörden bislang erfolgreich abwehren.

Eigenartig mutet auch der entschiedene Widerstand der Stadt gegen verkehrslenkende Maßnahmen auf der B224 an. Obwohl das Land die Stadt drängt, Maßnahmen zu ergreifen, und obwohl Bürger und Verbände gegen andere Städte vor Gericht erfolgreich waren, wehrt sich die Stadt entschieden gegen unsere Klage, mit der wir Tempo 50 und Nachtfahrverbote für Lkws auf der Ortsdurchfahrt der B224 einfordern. Sie verletzt damit als selbsternannter Beschützer des Schwerlastfernverkehrs in gravierender Weise ihre Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Bürgern; sie beschädigt unsere Lebensqualität und unsere Gesundheit.

Nicht zuletzt: Der Rat der Stadt hat beschlossen, das mit mehr als 5.000 Unterschriften erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren nicht zu einem erneuten Bürgerentscheid zuzulassen. Die Zurückweisung des Begehrens ist ein sachlich kaum begründeter, politischer Teil der Kampagne, die A52 zugunsten der IHK und des Landesministers mit allen Mitteln gegen die eigenen Bürger durchzusetzen. Der Vorstand des Bürgerforums möchte die Mitgliedder Initiatoren Dr. Schneider, Strunz und Raith gegen die Entscheidung des Stadtrates tatkräftig unterstützen. Denn Gladbeck braucht, wenn die offizielle Politik unverdrossen so weiter macht wie bislang, ein erneute Abstimmung aller Bürger zur A52.

Unsere Maßnahmen kosten nicht nur erhebliche Mühe, sondern leider auch Geld. Wir haben eine erfreuliche Entwicklung bei den Mitgliederbeiträgen und bei Spenden, die uns den Start unserer Maßnahmen ermöglicht haben. Wir bitten Sie aber zusätzlich, uns Spenden zukommen zu lassen. Ungeachtet unserer Erfolge müssen wir recht ungleiche Auseinandersetzungen gegen Institutionen führen, die nach ihrem Belieben praktisch endlos aus unseren Taschen stammende Steuergelder gegen uns einsetzen können. Es wäre schade, wenn wir in dieser Situation mittendrin die Waffen strecken müssten, weil uns die finanziellen Mittel ausgehen.

Da das Bürgerforum gemeinnützig ist, können wir steuerwirksame Spendenquittungen ausstellen.  Hier unsere Kontodaten: 
   Bürgerforum-Gladbeck e.V.
   Kto. 460 7002 00   /   Blz 422 600 01, Volksbank Ruhr Mitte
   IBAN DE 19 4226 0001 0460 7002 00   /   BIC GENODEM1GBU


(20.Okt.16) Pressestimmen zu Pakt für Infrastruktur

WAZ "Bündnis für Infrastruktur“ gegen Blockade von Großprojekten in NRW"
KölnerRundschau "Pakt für Infrastruktur Groschek will gegen 'durchgrünte Gesellschaft' kämpfen"

Linke GLA PresseMitteilung:"Bürgerinitiativen werden nicht auf die Bagger warten"

WAZ "Groschek greift BI an"

WDR5 Morgenecho Kommentar zu 'SPD-Minister schmieden Bündnis' (WDR5 21.09.2016 | 03:08min)
Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Verkehrsminister Michael Groschek und Finanzminister Norbert Walter-Borjans werben bei Großprojekten um stärkere Einbindung der Bürger. Das Ergebnis: Ein "Bündnis für Infrastruktur". Ein Kommentar von Dirk Müller.

WDR5 Morgenecho-Interview mit Duin Großprojekte in NRW: Die Bürger mitnehmen  (20.09.2016 | 06:50min)
Bürgerbeteiligung "Mann muss sofort alle betroffenenBürger einladen"

WDR5 Westblick Interview (WDR5 20.09.2016 | 11min Auszug)
SPD-Minister stellen Bündnis für Infrastruktur vor; Martin Arnold von der Bürgerinitiative "A52-Ausbau war gestern" reagiert auf die Idee der Minister Moderation: Wolfgang Meyer

WDR5 "Ausgebremst: Ausbau der A52" (WDR5 20.09.2016 | 03:53min)
Zahlreiche Bürgerproteste begleiten das Vorhaben seit Langem: den Ausbau der Autobahn A52 im Essener Stadtgebiet. Mittlerweile rangiert das Projekt im Bundesverkehrswegeplan nur unter ferner liefen. Sebastian Auer hat die Widerständler besucht.

WDR5 "Bürgerinitiativen gegen Großprojekte" (WDR5 20.09.2016 | 05:27min)
Ausbau A52, Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn oder Stromtrassen: Oftmals protestieren Bürger gegen Infrastrukturprojekte. Was bewirken sie? Im Morgenecho-Interview der Politikwissenschaftler und Bürgerinitiativen-Forscher Matthias Freise. S.a.Interview:WDR5

WDR2 "'NRW-Bündnis für Infrastruktur' soll Bauprojekte vorantreiben" (WDR2 | 20.09.2016 | 03:34min)
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat am Dienstag (20.09.2016) zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, SPD, ein "Bündnis für Infrastruktur" vorgestellt. Es soll durch einen verstärkten Dialog mit den Bürgern den Ausbau von Straßen und anderen Infrastrukturprojekten beschleunigen. Wolfgang Otto berichtet für WDR2.

WDR5 "Gesucht: Alternativen fürs Auto" (WDR5 20.09.2016 | 06:46min)
Die "Europäische Mobilitätswoche" fordert viele heraus: Verkehrsteilnehmer sollen die Bandbreite der Mobilität kennen und schätzen lernen - auch ohne oder mit weniger Auto. Im Morgenecho-Interview Stephan Rammler, Mobilitätsforscher und Autor des Buches "Schubumkehr - Die Zukunft der Mobilität".
s.a. PlanetWissen:Mobilität von Morgen


(11.Sept.16) Beschwerde bei der EU

Mit einer förmlichen Beschwerde an die EU-Kommission (pdf hier) und mit Schreiben an kritische Bundestagsabgeordnete wendet sich das Bürgerforum Gladbeck gegen die Verwendung des vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) als Grundlage für den Bau von Bundesfernstraßen im kommenden Jahrzehnt.

Das Bürgerforum bittet die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, weil das Ministerium bei der Erstellung des BVWP gegen zwingendes und in Deutschland umgesetztes EU-Recht verstoßen habe. Die Planung der A52 von Essen über Bottrop und Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer belege beispielhaft, dass der Bund die Regeln des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung missachtet habe. Vorhandene Alternativen zum Ausbau der B224 zur A52 seien entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet worden, sämtliche noch so detailliert begründete Stellungnahmen vieler Verbände und Bürger habe das Ministerium auch nicht ansatzweise zu einer Verbesserung seines Erstentwurfs genutzt. Mit viel PR-Begleitung habe man die Anhörung der Öffentlichkeit erkennbar nur vorgetäuscht; alle Eingaben seien offensichtlich für die ministeriellen Papierkörbe erstellt worden. In Wahrheit habe der Bund die Chance genutzt, kritische und für die Anwohner schädliche Vorhaben ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Schnelldurchgang zu Lasten der Betroffenen festzuschreiben.

Das Bürgerforum fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich nicht vor den Karren von CSU-Minister Dobrindt spannen zu lassen und die Menschen der Region vor unnötigen Großvorhaben und den damit verbundenen dauerhaften Belastungen zu schützen. Sie sollten nicht zulassen, dass offensichtlich aus der Zeit gefallene Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert ohne seriöse Prüfung von Details und Alternativen und gegen berechtigte Einwände in die verbindlichen Planungen des Bundes aufgenommen würden. Sie blockierten dort nur wirklich wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Der BVWP in der vom Kabinett vorgelegten Fassung sei, wie die Ausweisung der A52 zeige, als Grundlage für die Beratungen des Bundestages zum Fernstraßenausbaugesetz nicht geeignet.

In seinen Eingaben befasst sich das Bürgerforum auch mit der Widersprüchlichkeit zwischen dem vom Bund angeblich verbindlich zugesagten 1,5 km langen Tunnel der A52 auf Gladbecker Gebiet und dem BVWP, der eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck mit lediglich zwei Querungshilfen von zusammen 380 m Länge festschreibe. Entweder missachte der Bund in seiner offiziellen, verbindlichen Planung die getroffene Vereinbarung oder er habe die vom Gladbecker Rathaus behauptete Verpflichtung in Wahrheit nie eingegangen.

Die im BVWP als vordringlicher Bedarf ausgewiesene A52 von Essen über Bottrop und Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer belegt beispielhaft, dass der Bund die Regeln des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das auf europäischen Recht beruht, missachtet hat. Das BMVI hat vorhandene Alternativen zum Ausbau der B224 zur A52 entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet. Sämtliche noch so detailliert begründete Stellungnahmen vieler Verbände und Bürger hat das Ministerium auch nicht ansatzweise zu einer Verbesserung seines Erstentwurfs genutzt. Mit viel PR-Begleitung hat man die Anhörung der Öffentlichkeit erkennbar nur vorgetäuscht; alle Eingaben sind offensichtlich für die ministeriellen Papierkörbe erstellt worden. In Wahrheit hat das BMVI die Chance genutzt, kritische und für die Anwohner schädliche Vorhaben ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Schnelldurchgang zu Lasten der Betroffenen festzuschreiben.


(15.Aug.16) Stellung zum Gutachten betreffend

Gegenstand der von Bewohnern der Brokamp-Siedlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Bezirksregierung und die Stadt Gladbeck erhobenen Klage ist ausschließlich die von der B224 ausgehende Lärmbelastung. Aufgrund der geltenden Rechtslage haben die Kläger die Luftschadstoffbelastung, die Gegenstand des von der Stadt veröffentlichten Gutachtens ist, ausdrücklich nicht zur Grundlage des Prozesses gemacht. Folgerichtig gehen die Klageerwiderungen beider Beklagten richtigerweise mit keinem Wort auf die NOx- und Feinstaubimmissionen ein. Dabei räumen beide Beklagte ein, dass die Lärmbelastung, anders als es der Sprecher der Stadt Gladbeck gegenüber der Presse darzustellen versucht, keineswegs unproblematisch ist. Sie gehen übereinstimmend von einem Anspruch der Kläger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die zum Schutz vor Lärm verlangten verkehrslenkenden Maßnahmen aus.

Das Gutachten ist für die Entscheidung des Rechtsstreits, in dessen Vordergrund die Einführung von Tempo 50 auf der Gladbecker Ortsdurchfahrt und ein nächtliches Fahrverbot für Lkws stehen, bedeutungslos. Wir können die Veröffentlichung, verbunden mit der Behauptung, man trete damit erfolgversprechend der Lärmschutz-Klage entgegen, nur als teure Nebelkerze bewerten.

Das Gutachten selbst kommt mit teilweise recht eigenartigen Faktengrundlagen, Denk- und Berechnungsansätzen zu erstaunlichen Ergebnissen, die man eigentlich so nicht stehen lassen kann. Wir verzichten aber auf jegliche Kommentierung. Denn die Ausführungen sind für den Schutz vor Lärm, den die Kläger und viele Gladbecker mit ihnen einfordern, wertlos.

An den Kosten des Rechtsstreits haben sich zahlreiche Gladbecker Bürger beteiligt. Das Bürgerforum Gladbeck hat die Erhebung der Klage organisiert.

S.a. WAZ "Bügerforum: 'Gutachten ist teure Nebelkerze'" als Reaktiom auf  WAZ "Klage zur B 224 - Gutachter sieht keine erhöhte Belastung"


(05.Aug.16) A52 auf Gladbecker Stadtgebiet

Die Auseinandersetzung um den von bestimmten Politikern nach wie vor gewollten Bau der A52 durch Gladbeck bleibt eine für unsere Stadt und Region eine schwer belastende Herausforderung.

  • Während die Stadt Gladbeck dabei bleibt, sie habe mit dem Bund den Bau eines 1,5km langen Tunnels vereinbart, präsentiert die Bundesregierung in ihrer offiziellen Planung (Bundesverkehrswegeplan 2030) dem Bundestag zur Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes eine weitgehend offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck mit lediglich zwei Kurztunneln von zusammen 380m Länge.
  • Während die Planfeststellungsverfahren entgegen allen offiziellen Bekundungen nach wie vor nicht eingeleitet sind oder feststecken, wird aus dem Umfeld der lokalen Gladbecker Politik vorgetragen, das Land NRW werde den versprochenen Tunnel mit eigenen Steuermitteln bauen und finanzieren, was angesichts der klaren Zuständigkeiten für den Autobahnbau, die eben dies verbietet, eine nicht haltbare Versprechung zur Verbrämung politischer Fehlleistungen zu sein scheint.
  • Während die Anwohner der B224 durch den wachsenden Verkehr, insbesondere durch die Lärm- und Gasemissionen des Güterfernverkehrs, konkreten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, verharrt die Stadtverwaltung Gladbeck - offenbar im irrigen Glauben an eine rasche Realisierung der A52 - in kaum mehr erträglichen Untätigkeit. Vor Gericht verlangt sie die Abweisung von Klagen schwer betroffener Bürger.

In diesem Spannungsfeld hat sich das Bürgerforum Gladbeck mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt gewandt.

Weitere Neuigkeiten:

- Bei Facebook haben inzwischen mehr als 11000 Personen Interresse an https://www.facebook.com/A52-war-gestern-Verkehrsverbesserung-im-Ruhrgebiet-1048206221934593 gezeigt.

- Hier die Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan. Ein Brief der grünen Bundestagsfraktion an Kanzlerin Angela Merkel bei. Den vom Bundeskabinett beschlosse Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier. Weitere Dokumente beim BMVI.

- Zum Thema Förderung von Radschnellwegen hat nur folgender allgemein gehaltene Satz Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden: „Zukünftig wird sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Die zu ändernden Grundlagen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.

- Essener Autobahn-Gegner planen neue Initiative (WAZ).