(23.Mrz.15) Pressemitteilung:

Bürgerforum Gladbeck zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B 90 / Grüne (als pdf)
Die Antwort der Bundesregierung bringt Klarheit in einem Punkt. Es gibt bis heute keine Planung für die A 52 durch Gladbeck. Dahin gehende Behauptungen vor dem Ratsbürgerentscheid entsprachen nur sehr bedingt der Wahrheit.
Verwirrend ist indessen die Aussage des Bundes, dass die geplante A 52 „eine verkehrswichtige Fernverkehrsachse“ sei. Die dazu notwendige Querung von Essen mit einem 7 km langen Tunnel unter der Stadt ist aber finanziell, bautechnisch, rechtlich und politisch nicht durchsetzbar. Die A52 nördlich von Essen wird damit ein Torso bleiben. Sie hat keine besondere Fernverkehrsbedeutung, zumal der Fernverkehr hier mit nur circa 5 km Umweg bestehende Autobahnen nutzen kann.
Im Widerspruch zu der jetzt behaupteten „Wichtigkeit“ steht auch, dass der Bund selbst in den vergangenen Jahren gezeigt hat, für wie unwichtig er die A52 hält. Er betreibt das Verfahren auf Bottroper Gebiet seit sechs Jahren nicht weiter, die Planung für die Querung von Gladbeck hat er trotz jahrelanger Diskussion in der Öffentlichkeit noch nicht einmal begonnen. Was bleibt, ist eine willkürliche Demonstration der Macht der staatlichen Straßenbauer gegenüber den Gladbecker Bürgern. Gemeinsam mit der Industrie wollen sie beweisen, dass man auch heute noch - unter Geringschätzung von Gesundheit und Umwelt zehntausender Menschen - eine Autobahnschneise quer durch eine Stadt schlagen kann.
Den Gladbeckern kann man nur raten, die Lehren aus der Antwort der Bundesregierung zu ziehen und sich auch weiterhin gemeinsam gegen den unnötigen Unsinn einer Autobahn quer durch die Stadt zur Wehr zu setzen. Dass die Bundesregierung auf die Fragen nach Alternativen mit keinem Wort eingegangen ist, spricht dabei Bände. Das zeigt, welch Geistes Kind die agierenden Politiker sind, und wie eng ihr Horizont nur auf neue Straßen gerichtet ist. Das zeigt aber auch, wo die Chancen für Gladbeck und die Region in Wahrheit liegen, nämlich in der Entwicklung und Durchsetzung menschengerechter, multimodaler Verkehrskonzepte. Die Gladbecker sollten hierzu auf der Basis des Ratsbürgerentscheids, der aktuel-len Beschlüsse des Rates und der sehr eindeutigen Stellungnahmen der Stadt im Planfeststellungs-verfahren geschlossen die Initiative ergreifen. Sonst ist zu befürchten, dass der heutige, unzumutbare Zustand der B224 die Entwicklungsfähigkeit der Stadt noch lange Jahre lähmen wird.
V.i.S.d. PrG: Matthias Raith

 (12.Mrz.15) Neues aus der Politik

Die Durchsetzung der A 52 durch die Stadt Gladbeck wird offenbar immer schwieriger. Der Streit eskaliert. Erstmals in der mehr als drei Jahrzehnte langen Auseinandersetzung um die heute aufgrund der geltenden Bestimmungen zum Schutz von Mensch und Umwelt kaum mehr realisierbare Autobahn befassen sich Bundestag und Bundesregierung offiziell mit den Details der Auseinandersetzungen vor Ort.

Basis ist die soeben veröffentlichte Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag (siehe Anlage), mit der die Bundesregierung verpflichtet wird, offiziell Farbe zu ihren Bauabsichten zu bekennen, insbesondere aber zu den offensichtlichen Widersprüchen zwischen dem von ihr in Auftrag gegebenen Planfeststellungantrag und den Äußerungen bestimmter Politiker. Gefragt wird darüber hinaus, ob die Bundesregierung wirklich bereit ist, beim Bundestag die Bereitstellung von mehr als einer halben Milliarde Euro für einen Tunnel durch Gladbeck zur Verfügung zu beantragen.

Besonders bemerkenswert ist die Frage der Abgeordneten nach der Bereitschaft der Regierung, Maßnahmen mit vergleichbarem Verkehrseffekt, die preiswerter als der abschnittsweise Bau einer A 52 wären, in einen gezielten Diskurs mit den politischen Kräften im Land und den beteiligten Städten einzutreten (Ziff. 5 der Kleinen Anfrage). Das Eingehen auf den Vorschlag könnte endlich eine zeitnahe Beendigung der schlimmen Verkehrssituation auf der B 224 durch Gladbeck bedeuten.

Ein inoffizielles Gespräch von Gladbecker Politikern am 06.03.2015 ist dagegen allem Anschein nach ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Bekannt wurde nur, dass man sich im September 2015 wieder treffen wolle. Teilnehmer haben außerdem berichtet, dass neben einem professionellen Lobbyisten, mit Diäten bezahlten Mandatsträgern und Bediensteten der Stadt Gladbeck auch ein ehrenamtlich tätiger Politiker anwesend gewesen sei, der für das Gespräch morgens bereits um 04.30 Uhr aufgestanden sei.  Außerdem wurden die Namen und Vornamen der beteiligten Beamten des Landes und des Bundes sowie ihre Besoldungsgruppen (B3, B 4) mitgeteilt. Von sachlichen Ergebnissen irgend einer Art wurde nicht berichtet, sondern eher gezielt davon abgelenkt.  Das ist verständlich. Denn konkludent mussten die Teilnehmer des Treffens zugestehen, dass es bislang keinerlei belastbare Planung für den Nordteil der Strecke gibt, so wie dies zum Gladbecker Ratsbürgerentscheid behauptet worden war.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith, Vorsitzender