(02.Apr.15) Stadtspiegel: "Ganz üble Streitkultur"

Im Stadtspiegel und Lokalkompass hat der verantwortliche Redakteur, Herr Uwe Rath, den neuerlich rauhen Ton in der Debatte um die A 52 moniert. Zu Recht, wie ich meine. Seine Kolumne hat mehrerer begründete Stellungnahmen ausgelöst, in denen ich gebeten worden bin, den neuen Ton zu dokumentieren. Das tue ich gern.

Ich habe den folgenden Beitrag im Lokalkompass eingestellt. Hier die Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck, die sich mit dem selben Zusammenhang befasst.

Hallo Herr Kügler,

gern komme ich Ihrer Bitte nach, Beispiele für den vergessenen guten Ton zu nennen. Herr Rath hat insgesamt Recht, auch wenn er keine Fakten nennt: der Ton wird in unerträglicher Weise rauh.

Es ging los nach dem Gespräch lokaler Politkern, das sie zusammen mit einem Autobahn-Lobbyisten am 06.03. 2015 in Berlin geführt haben. Wir wissen, dass Bürgermeister Roland das Gespräch als „gut bezeichnet hat, dass sich die Herren im September wieder treffen wollen, und wir kennen die Namen und Besoldungsgruppen der beteiligten Beamten. Bis heute kennen wir aber kein Protokoll des Gesprächs, wesentliche Inhalte und Ergebnisse liegen nicht transparent vor. Das Bürgerforum hat die Rückmeldungen von der Berlin-Reise deshalb als „leeres Gerede“ bezeichnet und zeitgleich ingenieurmäßige Kostenschätzungen für einen ausreichenden Tunnel veröffentlicht, die sich auf 510 Mio. € belaufen. Dann begannen die Entgleisungen, die Herr Rath in seiner Kolumne zu Recht beklagt. Er stimmt mit dem Bürgerforum darin überein, dass der Ton wohl einen Mangel an Argumenten kennzeichnet.

Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker CDU, Herr Rademacher, keifte als Erster los: siehe Website CDU Gladbeck:  "Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken"Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken".
Ohne irgendwelche Ergebnisse oder sonstige Fakten zu benennen, führt Herr Rademacher aus, dass Herr Raith versuche, „den Gladbeckern Sand in die Augen zu streuen! Es sei „schon sehr befremdlich bis ungehörig, wenn Raith nun in „oberlehrerhafter“ Manier die Kompetenz des Staatssekretärs sowie seiner Fachbeamten in boshafter Art und Weise in Frage stelle“. „…den fadenscheinigen Argumenten und teils beleidigenden Äußerungen gegen das Spitzenpersonal des Bundesverkehrsministeriums [dürfe] nur wenig Bedeutung zugemessen werden!“

Auf gleichem Niveau keilte dann der SPD-Bundestagsabgeordnete, Michael Gerdes, ebenfalls Gesprächsteilnehmer in Berlin, s. STATEMENT, 26.März 2015 "Aktuelles Statement zur A-52-Debatte":
Es mache …. wenig Sinn, wie auf dem Basar, die Kosten des Ausbaus ohne belastbare Fakten in die Höhe zu treiben. Das sei unseriös und zeuge von reinem Populismus.“ Woher die sich im Umlauf befindenden Zahlen stammen, sei ihm schleierhaft. Anscheinend gebe „es Leute, die in eine Glaskugel schauen können.“

Anzumerken ist, dass das Bügerforum Gladbeck beiden genannten Politikern in persönlichen Briefen angeboten hat, die Berechnungen offenzulegen, nach denen sich die Kosten eines Tunnel auf eine gute halbe Milliarde Euro beliefen. Herr Rademacher hat nicht geantwortet, Herr Gerdes mit einem Satz: der lautet: „Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens.“

Völlig aus dem Ruder zu laufen scheint der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Gladbeck, Herr Herrmann. Siehe Website der Grünen "GRÜNE:Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!"Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!". Dort heißt es: Fakt sei, dass das Bürgerforum sich in seiner hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrenne. Offenbar merke man dies inzwischen selbst und greife in seiner Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Für die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten, gebe es nicht den geringsten Beleg, die Summe sei schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klinge und geeignet sei, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gelte für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums sei nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Herrn Herrmann kann man indessen nicht ganz ernst nehmen. Er steuert seinen pro Autobahnkurs wie ein Geisterfahrer gegen die Grünen in Bottrop, Berlin und Essen, die wie die Löwen gegen die A52 kämpfen, und gegen die Grüne Jugend in Gladbeck. Grund ist seine korrupte Grundhaltung. Herr Herrmann sieht im Bau der Autobahn die beste Chance, das Grundstück des an der B244 gelegenen sog. „Grünen-Hauses“, das für die A52 gebraucht würde, gewinnbringend zu versilbern und zusammen mit ein paar Kameraden zu Geld zu kommen. Für mich ist deshalb gut nachvollziehbar, warum Herrmann unter Verrat grüner Kernpolitik den Umweltschutz und die Lebensqualität zehntausender Bürger außer Acht lässt. Ernst nehmen muss ihn niemand mehr.

Bürgerforum-Gladbeck, Matthias Raith

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