(09.Feb.15) Liebe Mitstreiter und Freunde,

zum letzten Mal in der Phase der Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen zum Autobahndreieck A2 /A52 treffen wir uns

am Montag, den 09.02., 18 Uhr in der Alten Post, Humboldtstr. 2

Die aktuelle Situation ist geradezu bizarr. Soeben hat der Rat der Stadt mit überwältigender Mehrheit eine Stellungnahme der Stadt zur Vorlage an die Bezirksregierung verabschiedet. Sie ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Mit einer exzellenten Begründung stellt sie fest, dass die beantragte Planfeststellung, wenn sie den käme, „rechtwidrig wäre und die Stadt in ihrer verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie verletzen“ würde. Siehe Anlage. Ungeachtet dieser fundamentalen Kritik am gesamten Verfahren,  die zusammen mit externen Fachleuten, insbesondere der Rechtsanwaltskanzlei Baumeister in Münster, erarbeitet worden ist, konnte sich der Rat nicht entschließen, die öffentliche Forderung von Bürgermeister Roland zu bekräftigen, das Verfahren zu stoppen.

Unsere Politiker klammern sich vielmehr in trügerischer Hoffnung an die recht vagen, nur indirekt über Dritte und die Presse übermittelten Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ferlemann (parl. Staatsekretär) und die von ihm selbst relativierten Äußerungen des eigentlich nicht zuständigen Landesverkehrsministers Groschek bei der Veranstaltung am 03.02. im Luther-Forum.   Ähnlich vertrauensselig wie vor dem Ratsbürgerentscheid setzt man jetzt wieder auf ein nur mündlich angedeutetes Versprechen für einen (jetzt längeren?) Tunnel. Obwohl es dazu noch keinerlei belastbares Schriftstück geschweige denn irgend eine nachvollziehbare Planung oder eine noch so grobe Finanzierungsvorstellung gibt, begrüßt der Rat der Stadt das Politikergerede in vorauseilendem Gehorsam, noch bevor irgendwelche Gespräche oder Verhandlungen terminiert sind.

Noch verstörender ist, dass Herr Groschek und die Beamten der beteiligten Behörden das Verfahren trotzig weiter führen möchten, obwohl jetzt die Stadt Gladbeck offiziell (und nicht nur erklärte Autobahngegner wie das Bürgerforum) den schweren und kaum widerlegbaren Vorwurf erhebt, das Verfahren verstoße strukturell gegen Recht und Gesetz. Sowohl Beamte als auch Politiker sind aber doch verpflichtet, Recht und Gesetz zu beachten. Das haben sie geschworen, darauf müssen wir uns verlassen können, eigentlich. Mit der Fortsetzung des Verfahrens überschreiten sie jetzt aber eine rote Linie zur Rechtswidrigkeit und setzen sich nicht nur schweren Vorwürfen, sondern auch einer persönlichen Haftung aus.

Wir dürfen die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens nicht hinnehmen. Wir müssen uns mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln gegen das Autobahndreieck wehren. Wir müssen massive Einwendungen erheben. Das Gerede von einem Tunnel darf uns davon nicht abhalten. Bunte Beruhigungspillen aus der Politapotheke beseitigen nicht den Verlust an Lebensqualität, der uns droht.

Ich freue mich auf unser Treffen und bitte Sie, möglichst zahlreich mit allen Freunden und Nachbarn zu kommen. Wir sind zurzeit dabei, qualifizierte Einwendungen besonders Betroffener vorzubereiten und werden dafür die Zeit bis zum „Einsendeschluss“ am 20.02. intensiv weiter nutzen. Für Sie!

Alles weitere am Montagabend. Bis dahin beste Grüße

Bürgerforum Gladbeck e.V. Matthias Raith Vorsitzender