(21.Juni.23) PM BF Stellungnahme zum WAZ-Artikel „Klimawandel ist nur gemeinsam zu bewältigen“

Auch beim Bürgerforum besteht kein Zweifel: der Klimawandel ist da und beschert uns Extremwetterlagen von Hitze und Dürre bis zu extremem Sturzregen. Zur Zeit trocknet die Natur wieder einmal in sengender Hitze aus, im Jahr 2016 sind die Felder komplett abgesoffen und 2019 war ebenfalls sehr nass. Völlig zu Recht for-dert die Umweltabteilung der Stadtverwaltung Anstrengungen der gesamten Stadtgesellschaft, um mit diesen Herausforderungen, insbesondere den Hitzeprob-lemen in dicht bebauten Gebieten, fertig zu werden. Wie kann es aber sein, dass eine andere Verwaltungsabteilung das genaue Gegenteil plant?
Die am stärksten von Hitze gefährdeten Bereiche unserer Stadt sind Stadtmitte und Horster Straße. Gerade dort will die Abteilung Stadtplanung die flächenmäßig größte Frischluftquelle, die bewaldete „Große Steinhalde“, gelegen zwischen Steinstraße, Horster Straße und B224, abbaggern lassen. Investoren sollen dann gemischte Gewerbeimmobilien bauen. Doch wer Kühle und Frischluft für den In-nenstadtbereich erzeugen will, braucht dafür gerade den Wald, der auf der Halde wächst. Die von dieser Ökofläche erzeugte Frischluft wird von der Hauptwindrich-tung genau in Richtung der nahen Innenstadt und der Horster Straße getrieben.
Ignorantere Maßnahmen gegen die Gefahren des Klimawandels als diese Gladbe-cker Pläne kann es wohl kaum noch geben. Transportable Bäumchen in Kübeln mögen nett anzusehen sein und Dachbegrünungen auf Gebäuden sind klimatisch überall sinnvoll, aber sie sind kein Ersatz für die Klimawirkung einer bewaldeten, unberührten Halde.
Das Bürgerforum sieht die Pläne der Stadt zur Abtragung der großen Steinhalde als völlig verfehlt an. Wir wollen Initiativen zum Erhalt des Ökogebietes gerne unter-stützen. Hier sind in der Tat die Bürger gefragt, da hat der Leiter unserer verwal-tungseigenen Umweltabteilung recht.

(30.Apr.23) Pressemitteilung zum Brandbrief der Bürgermeisterin wegen A52-Tunnel

Frau Bürgermeisterin Weist hat einen dringenden Brief an die Landesregierung sowie Land- bzw. Bundestagsabgeordnete gesendet, in dem die Aufnahme der A52 in den Kreis der vordringlichen Autobahnprojekte dringend gefordert wird und um Planungsbeschleunigung gebeten wird.
Es stellt sich die Frage: Warum das? Bisher war von der Stadt doch sowieso schon immer verlautbart worden, dass der Tunnel bald käme, dass er vorrangig geplant würde und dass am Bau nicht zu rütteln wäre. An vorbereitenden Maßnahmen für den Tunnelbau hat die Stadt schon Millionen € ausgegeben, was ja nur erfolgen dürfte, wenn der Tunnelbau auch wirklich bald kommt. Warum dann noch der Brandbrief mit den Forderungen, Bitten und Erklärungen, warum der Tunnel ganz wichtig wäre?
Antwort: Der Stadt schwimmen die Felle weg, denn es zeigt sich immer deutlicher, wie unwahrscheinlich der A52- Bau mit einem Tunnel ist.
In der Berliner Ampel-Koalition wird über die Verkehrswende aufs Heftigste gestritten. Die Grünen lehnen im krassen Gegensatz zur FDP jeden Autobahnneubau ab. In den letzten Kabinettsbeschlüssen der Ampelregierung ist zwar auf Drängen der FDP eine Bestätigung des schon 2016 im Bundesverkehrswegeplan ins Auge gefassten, beschleunigten Autobahnbaus enthalten. Das Kabinett hat für einzelne Projekte die Dringlichkeit bestätigt, auch für die A52 in Gladbeck. Ebenfalls zum Kabinettsbeschluss wurde aber auf Drängen der Grünen dabei auch der Vorrang für die Instandsetzung von hunderten maroden Autobahnbrücken vor dem Autobahnneubau und die bevorzugte Mittelbereitstellung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wie angesichts dieser widerstreitenden Interessen in der Regierungskoalition das schlussendlich noch vom Bundestag zu beschließende Gesetz aussehen wird ist nicht absehbar, zumal dabei auch der grüne NRW- Verkehrsminister Oliver Krischer noch ein gewichtiges Wort zur A52 mit reden wird.
Der Zeitverzug in allen Bauabschnitten der A52 ist dramatisch. Das laufende Planfeststellungsverfahren für das riesige Autobahnkreuz in Wittringen kommt seit 8 Jahren nicht voran, das Verfahren für den südlich anschließenden Bottroper Planungsabschnitt sogar seit fast 15 Jahren nicht. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Tunnels in Gladbeck wurde noch nicht einmal begonnen, sondern ist seit Jahren nur angekündigt und mehrfach verschoben, denn die Bundesautobahngesellschaft hat immer noch keinen endgültigen Plan als Vorentwurf des Tunnelabschnittes präsentiert.
Die ablehnenden Stimmen zum A52-Projekt werden immer zahlreicher. Alle Linken und Grünen in Bund und Land, insbesondere auch die Stadtverbände der Region, sind entschieden gegen das Projekt. Auch Umweltverbände sprechen sich dem Vernehmen nach gegen jeden weiteren Neubau von Autobahnen aus, teils sogar explizit gegen den Neubau der A52.
Hinzu kommt die Kostenexplosion. Der ca. 9 Kilometer lange Neubau der A52 von Essen- Nord bis Gelsenkirchen- Buer würde zu den teuersten Autobahnprojekten in Deutschland zählen. Durch das geplante Kreuz (real ca. 380 Mio. € Kosten, gemessen an vergleichbaren Projekten in NRW) und den Tunnel (ca. 400 Mio. Euro Kosten bei vergleichbaren Projekten in Deutschland) schrauben sich die Gesamtkosten schon heute in Richtung der Milliardengrenze hoch. Jeder einzelne Kilometer würde nach jetzigem Stand fast 90 Millionen Euro kosten, mit steigender Tendenz. Das wichtige Nutzen-Kosten-Verhältnis hat sich dadurch seit der Festlegung der Dringlichkeiten der vielen bundesweiten Autobahnprojekte dramatisch verschlechtert. Weil damit der Bau der A52 unwirtschaftlich geworden ist, wird dies Überlegungen beim Bund auslösen, ob der Bau der A52 zwischen Gelsenkirchen und Essen noch anzustreben ist. In der derzeitigen Lage mit den enormen, krisenbedingten Anforderungen an den Bundeshaushalt ist mindestens von einer gravierenden zeitlichen Verschiebung des Ausbaus auszugehen, wahrscheinlich sogar von einer Einstellung der Planungen durch den Bund.
Im Gegensatz zu den schön Versprechungen der Politiker sprechen Fakten alle gegen den baldigen Bau der A52. Das Alles ist natürlich auch in unserer Verwaltungsspitze klar. Das ist der Grund warum der Brandbrief gesendet wurde! Wären die jahrelangen Aussagen unserer Verwaltung über zügige Planung und baldigen Tunnelbau der A52 seriös und sicher gewesen, hätte es keinerlei Grund gegeben, den Ministerpräsidenten um den baldigen A52-Bau zu bitten.
Das Bürgerforum erklärt schon lange, dass Gladbeck keinen Tunnel bekommen wird; anscheinend kommt diese Erkenntnis jetzt auch bei der Stadtspitze an.

(18.Apr.23) Pressemitteilung Bürgerforum an Grüne: „Willkommen an Bord!“

Das Bürgerforum Gladbeck e.V. begrüßt den Beschluss der Grünen, in dem sie sich städteübergreifend mitsamt ihrer Verbandsfraktion des RVR klar gegen den Ausbau der B224 zur A52 positioniert haben.
Das Bürgerforum, vor nunmehr fast 10 Jahren angesichts der sich abzeichnenden Missachtung des Gladbecker Bürgerentscheides gegründet als Plattform für bürgernahe Projekte, bekämpfte bekanntlich von Anfang an den Ausbau der B224 - und tut dies auch weiter. Das Signal des Bürgerforums an die Gladbecker Grünen ist eindeutig: „Willkommen an Bord! Mitstreiter gegen dieses Steinzeitprojekt der Automobil- Euphorie aus dem letzten Jahrhundert sind willkommen“. Klimabeschlüsse, Umweltgesetzgebung und die Diskussionen um eine Verkehrswende haben deutlich gemacht, dass der Bau der A52 zwischen Gelsenkirchen und Essen mehr schadet als nützt, auch der Stadt Gladbeck.
Vielleicht ist der Entschluss der Grünen ja der Startschuss für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Gladbecker Grünen und dem Bürgerforum zum Vorteil der Bürger und zum Schutz von Klima und Umwelt. Das muss auch nicht auf das Thema der A52 beschränkt bleiben. Es gibt noch viele andere Themen, bei denen es sich lohnt für eine "Lebenswerte Region" zu kämpfen.
Wir würden uns freuen, in unserer Mitgliederversammlung am 15. Mai auch Vertreter der Grünen und weitere, interessierte Bürger begrüßen zu können. Das Bürgerforum ist für alle Bürger offen.

(25.Jan.22) Kreuzung B224/Schützenstraße immer noch gefährlich

Das Bürgerforum e.V.  fordert seit Jahren Verbesserungen der Sicherheitslage für Zufussgehende und Radfahrende an der Kreuzung B224/Schützenstraße. Im Herbst 2022 listete das Bürgerforum in einem Brief an die Bürgermeisterin erneut zahlreiche Vorschläge auf, die dort zu mehr Sicherheit führen würden. 

Die konkreten Vorschläge können hier eingesehen werden, s.a. hier und 
"Offerner Brief Querung Schützenstr-B224", "Übergang an der B224", "Flop der Woche: Gefahrenstelle B224 Übergang", "B224/Schützenstraße: Neue Vorschläge für mehr Sicherheit", "Absicherung Übergang B224", "zum Ortstermin des Bürgerforums Gladbeck am Fußgängerübergang B224"