(11.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

"Gladbecker Bürger kämpfen weiter entschlossen gegen die A52" (als pdf)

Nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck hat der Rat mit seinem Beschluss zur A52 vom 26.11.2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Sein Beschluss pro A 52 ist nicht haltbar; ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren ist nicht erforderlich. 

Der Ratsbeschluss zur A52 beinhaltet im Wesentlichen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss der inhaltlich „endabgestimmten Vereinbarung zum geplanten Neubau der A52 im Zuge der B224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ zwischen Bund, Land und Stadt, die den Ratsmitgliedern in der Sitzung vorgelegen hat.  

Eine „endabgestimmte Vereinbarung“, die diesen Namen verdient, gibt es aber offenbar nicht. Belastbare Verhandlungen mit Bund und Land und ein dabei erzieltes Einvernehmen, das vorgelegte Papier unverändert zu unterschreiben, wenn der Rat seine Zustimmung gegeben hat, haben entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters erkennbar nicht stattgefunden (Wortlaut der Ratsvorlage: „Das Projekt ist damit nach einer Verhandlungsdauer von über 10 Jahren ausverhandelt!“).  

Der dem Rat vorgelegte Text ist nur ein erster, recht laienhaft formulierter Entwurf. Das Papier beinhaltet schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Recht und die im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten der Beteiligten. Gleich wer seine Unterschrift unter den Entwurfstext setzen würde: seine Erklärung und die Vereinbarung insgesamt wären nicht rechtswirksam. Dies gilt insbesondere auch für die Unterschrift von Herrn Roland, die er am 23.12.2015 geleistet hat, also an dem Tag, an dem das Bürgerbegehren gegen die A52 eingereicht worden ist. 

Auch die Stadtverwaltung war bei ihrer Beratung zum Bürgerbegehren am 08. Januar 2016 nicht in der Lage, die für die Durchführung des Bürgerbegehrens entscheidende Frage zu beantworten, wann und ob überhaupt ernsthafte Vertragsverhandlungen zwischen Bund, Land und Stadt geführt worden sind und wie solche Verhandlungen zu einem einvernehmlich erzielten und rechtlich haltbaren Endergebnis geführt haben sollen. 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben deshalb jetzt Einsicht in die Verhandlungsakten verlangt. Sie werden über weitere Maßnahmen, insbesondere über Durchführung und Beginn der Unterschriftensammlung, entscheiden, wenn sie schriftliche Belege über das Einverständnis von Bund und Land zur Unterzeichnung des dem Rat präsentierten Vereinbarungsentwurfs in Händen haben. Nach heutigem Kenntnisstand können sich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger den beträchtlichen Aufwand eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides sparen. 

Nach Auffassung des Bürgerforums sind die Ratsmitglieder, soweit sie die Mängel des Entwurfs nicht bemerkt haben sollten, auf eine falsche Fährte gelockt worden - ebenso wie die Gladbecker Öffentlichkeit. Der mit dem Ratsbeschluss erreichte „Rechtsfrieden“, den beispielsweise die Gladbecker CDU in ihrer Weihnachtsbotschaft guten Glaubens verkündet hat, beruht auf einer Illusion. 

Art und Weise des angeblich in Berlin am 03.11.2015 erreichten Durchbruchs zeigen, dass sich die Gladbecker weiterhin und mit aller Konsequenz gegen die Rathauspolitik zur A52 zur Wehr setzen müssen. Das Berliner Verhandlungsergebnis ist in technischer, finanzieller, und wie wir jetzt erkennen müssen, auch in vertraglicher Hinsicht eine Nullnummer.  
Erforderlichenfalls werden sich verantwortungsbewusste Bürger finden, die zur richtigen Zeit die Initiative für ein eigenständiges, nicht nur gegen einen Ratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren ergreifen. Spätestens mit einem erneuten Bürgerentscheid sollte dann der Spuk der A52 auf Gladbecker Gebiet endgültig beendet sein. 

V.i.S.d.PrG: Matthias Raith

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Der Stadtspiegel schreibt "Bürgerforum verzichtet auf Bürgerbegehren" und
die WAZ meldet dazu "Bürgerforum stellt Bürgerbegehren vorerst zurück"
und wir stellen klar:
Zweifel daran, dass wir die erforderlichen 3.560 gültigen Unterschriften für den Start eines Bürgerentscheid trotz Winter und Karo sammeln können, haben wir nicht. Dafür sitzt das Entsetzen der Gladbecker über den Ratsbeschluss zu tief, der das Ergebnis des Bürgerentscheids ohne nachvollziehbare Gründe aushebelt, obwohl die am 3.11.15 aus Berlin zurückgebrachte Planungskonstellation der Lage von 2012 unverändert gleicht (Überflieger, Tunnel von knapp 1,5 km) und sie in wesentlichen Punkten sogar verschlechtert (Zuschütten der Wittringer Brillenteiche, erhebliche Mehrkosten zu Lasten der Stadt, sehr späte bauliche Umsetzung).

Die Ankündigung unseres Rückzugs ist vielmehr die Konsequenz aus der schlechten Beratung der Stadt. Zu  einen konnte man uns nicht plausibel erklären,  dass der Rat und Öffentlichkeit vorgelegte, rechtlich mehr als fragwürdige Entwurf wirklich eine ausverhandelte und endabgestimmte Vereinbarung ist, zum andern hat man uns zur Verwendung auf den Unterschriftenzetteln Angaben zu den Kosten gemacht, die offensichtlich falsch sind, weil sie in krassem Widerspruch zu den Erklärungen im Rat stehen. Falls wir ohne Klärung dieser offenen Punkte sofort weitergemachen würden, müssten wir damit rechnen, dass der Rat nach den Verfahrensregeln des §26 Gemeindeordnung die Zulässigkeit des Begehrens als Grundlage eines Bürgerentscheid ablehnt, und zwar nach Einholung aller Unterschriften. In diesem Fall müsste mindestens einer der Unterzeichner mit ungewissem Zeitablauf klagen, das Instrument des Bürgerentscheids wäre auf nicht absehbare Zeit blockiert und politisch diskriminiert . Es sähe so aus, als würden wir den Bürgern Steine statt Brot geben.

Deshalb und weil wir davon überzeugt sind, das es bei der Erstellung der Ratsvorlage nicht mit lauteren Methoden gearbeitet wurde, sind wir (noch) nicht an den Start gegangen. Wir können den Ratsbeschluss mit einfacheren Mittel kippen.

Übrigens hat das Bürgerforum den im Entwurfspapier als Unterzeichner genannten beiden Ministern Dobrindt und Groschek (s.WAZ-Meldg) den Sachverhalt soeben mitgeteilt und um Aufklärung darüber gebeten, ob sich Ministerialbeamte bereit erklärt hat, den Entwurf trotz seiner fragwürdigen Inhalte für unterschriftsreif  zu erklären. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass der Gladbecker Bürgermeister für weitere Verhandlungen und eine vom Entwurfspapier abweichende Vereinbarung kein Mandat hat.