Beiträge des Bürgerforums
(20.Dez.22) Weihnachtsgrüße
Liebe Mitglieder des Bürgerforums Gladbeck
Wieder ist ein Jahr zu Ende, das allen Bürgern viel abverlangt hat. Als sich eine Entspannung bei der Pandemie andeutete, wurde der Krisenherd Ukraine akut.
Auch wenn wir dadurch ausgebremst wurden, ist das Bürgerforum gegen teilweisen Widerstand von Bundesautobahngesellschaft, Straßen.NRW, und Stadt Gladbeck wieder ein Stück voran gekommen in seinen Bemühungen, in Gladbeck Einiges zum Guten zu verändern.
So macht die auch vom Bürgerforum geforderte Sanierung der brennenden Graf–Moltke–Halde mittlerweile Fortschritte.
Weitere Verbesserungen am Fußgängerübergang Schützenstraße über die B224 sind zugesagt und die Stadt hat nun auch endlich die von uns gerichtlich durchgesetzten Tempo–50 Schilder aufstellen lassen. Weiterhin werden wir für kurzfristige, verkehrsberuhigende, klima- und umweltschonende Maßnahmen für den gesamten Verlauf der B224 streiten und kämpfen weiter gegen den Bau der A52.
Im nächsten Jahr wollen wir die interessanten Anregungen eines Gladbecker Bürgers für die Gestaltung und Nutzung des Oberhofs mit verbesserter Anbindung an das Essener ÖPNV-Netz aufgreifen und hoffen dabei auch auf Mitarbeit aus unserer Mitgliedschaft. Es bleibt viel zu tun und bei allen seinen Aktivitäten behält der Vorstand vor Allem die Interessen der Bürgerforumsmitglieder im Fokus.
Allen Vereinsmitgliedern und Freunden, die uns bei unserer Arbeit im letzten Jahr mit Rat und Tat oder finanziell unterstützt haben, sagen wir ein herzliches Dankeschön.
Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und friedliches Neues Jahr 2023,
| Bürgerforum Gladbeck e.V. Der Vorstand |
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(03.Jan.22) Schlappe für die Stadt Gladbeck
Urteil Bundesverwaltungsgericht
Ein aufsehenerregender Rechtsstreit zwischen der Fraktion DIE LINKE und dem Rat der Stadt ist nach 6 Jahren im September 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden worden. Jetzt liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor (BVerwG 8 C 31.20, Urteil vom 27. September 2021 | Bundesverwaltungsgericht).
s.a. Bundesverwaltungsgericht: Schlappe für die Stadt Gladbeck
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Der Vorwurf
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Vorwurf der LINKEN Ratsfraktion in Gladbeck, wie der Ex-Bürgermeister Roland im Jahr 2015 die Öffentlichkeit in unzulässiger Weise von der Sitzung des Rates ausgeschlossen hat. Die Sitzungsöffentlichkeit, die hier nach der Feststellung der Bundesverwaltungsgerichts verletzt wurde, „stellt einen tragenden Grundsatz der demokratischen Willensbildung in den Kommunen dar.“ (Absatz 17 des Urteils).
Ex-Bürgermeister auf Abwegen
Was war an jenem denkwürdigen Dezembertag des Jahres 2015 geschehen? Der damalige Bürgermeister hatte Einfluss auf die Teilnahme von Zuschauenden bei der Ratssitzung genommen, indem er für ihm genehme Personen Zuschauerplätze reservierte. Hierzu zählten neben seiner Ehefrau und Mitarbeiter der eigenen Verwaltung auch Verband- oder Firmenvertreter. Das durfte er nicht, so das Gericht, weil er damit „eine chancengleiche Zugangsmöglichkeit für jedermann ohne Ansehen der Person“ (Absatz 16 des Urteils) verhindert hat.
Worum es eigentlich ging
Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand der mögliche Ausbau der B224 zur Autobahn A52. Dagegen hatten sich im Vorfeld besonders DIE LINKE ausgesprochen und starke Unterstützung aus der Bürgerschaft durch das Bürgerforum Gladbeck erhalten. Da die Zuschauenden bei Ratssitzungen weder Rede- noch Stimmrecht haben, war eine Störung des Sitzungsverlaufs nicht zu erwarten. Deshalb ist es so unverständlich, dass der Ex-Bürgermeister die Autobahngegner mit unrechtmäßigen Maßnahmen von der Sitzung fernhalten wollte. War es als bloße Machtdemonstration gemeint? Jedenfalls stieß dem Bundesverwaltungsgericht besonders auf, dass Herr Roland für eine SPD-nahe Bürgerinitiative 4 Plätze reservieren ließ, das Bürgerforum Gladbeck von ihm aber keine Platzreservierung erhielt (Absatz 20 des Urteils).
Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit
Von 73 Zuschauerplätzen wurden 24 Plätze unrechtmäßig der Öffentlichkeit vorenthalten. Darin sieht das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit.
Bleiben die Beschlüsse der Ratssitzung gültig?
In jener Sitzung des Rates im Jahr 2015 hat die Mehrheit des Rates den Bau der A52 durch Gladbeck begrüßt. Dieser Beschluss war nach Meinung der Fraktion DIE LINKE unwirksam, da bei der Sitzung der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit nicht eingehalten wurde. Das sah das Bundesverwaltungsgericht jedoch anders. Es unterschied zwischen „schweren“ und „sonstigen“ Verstößen gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. „Bei sonstigen Verletzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bleibt es dann bei der Wirksamkeit der verfahrensfehlerhaften Beschlüsse“ (Absatz 23 des Urteils). Im Gladbecker Rechtsstreit handelt es sich nach Meinung des Gerichts nur um einen „sonstigen“ Verstoß. Damit sind die Beschlüsse nicht aufgehoben.
Kein voller Erfolg für die LINKE-Fraktion in Gladbecker
Diese Ansicht des Gerichts ist für die Gladbecker LINKE durchaus enttäuschend, denn es ging ihr ja nicht nur um eine gerichtliche Bewertung der selbstherrlichen Entscheidungen des Ex-Bürgermeisters, sondern auch um eine Wiederholung der Abstimmungen aus der Ratssitzung im Dezember 2015. Der Teilerfolg wirkt trotzdem in die Zukunft, da der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit durch das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert wurde. Kein Behördenleiter, weder Oberbürgermeister und Bürgermeister, noch Landrat kann sich in Zukunft auf Unwissenheit berufen, wenn Bürgerinnen und Bürger durch eine fehlerhafte Platzvergabe ausgeschlossen werden.
Hohe Streitkosten für die Stadt
Bleibt noch zu betonen, dass das rechtswidrige und selbstherrliche Vorgehen des Ex-Bürgermeisters der Verwaltung wohl Kosten in Höhe eines 6-stelligen Eurobetrages verursacht hat, weil Roland seinen festangestellten Rathausjuristen keine erfolgreiche Vertretung vor Gericht zugetraut hat. Stattdessen wurde von ihm ein bekannterweise sehr teures Anwaltsbüro zu seiner Vertretung engagiert. Eine Offenlegung der Kosten hat die Verwaltung bislang verweigert.
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(18.Dez.21) Weihnachtsgrüße
Liebe Mitglieder des Bürgerforums Gladbeck
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu.
Auch in diesen schwierigen Zeiten waren wir bemüht, für unsere Stadt eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten und haben dafür auch Einiges erreicht. Wie von uns gefordert, sind erste Verbesserungen am Fußgängerübergang Schützenstraße über die B224 gebaut worden, das gerichtlich erstrittene 50 km/h Tempolimit wurde realisiert und die Sanierung der brennenden Halde Graf Moltke ist gestartet.
Es bleibt noch viel zu tun, vor allem die Problematiken um den Bau der A52 werden uns weiter intensiv beschäftigen. Die Stadt unter der neuen Bürgermeisterin und der neue Vorstand des Bürgerforums pflegen dazu einen kritischen, aber sachlichen Austausch.
Allen unseren Mitgliedern, die uns bei unserer Arbeit im letzten Jahr unterstützt haben, sagen wir ein herzliches Dankeschön und freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Weg.
Mit den besten Wünschen für ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und ein hoffentlich gesundes gutes Neues Jahr 2022,
Bürgerforum Gladbeck e.V.
Der Vorstand
(27.Okt.21) Statement zur „Info“-Veranstaltung zur Gestaltung der Fläche über der A52
Auf den Schautafeln in der Stadthalle waren viele Bilder zu betrachten, die schön zeigen sollten, wie denn der Bereich zwischen Phönixstraße und der Siedlung am Roter Turm gestaltet werden könnte, wenn der Tunnel gebaut werden sollte. Aber auf allen Bildern brach die Darstellung dort ab, wo die Darstellung des landschaftszerstörenden und für die Stadt schädlichen Autobahnkreuzes beginnt. Dabei gibt das Eine ohne das Andere nicht, wobei das Kreuz und die Verlärmung entlang der A52 und A2 sicherer sind als der Tunnel.
Das ist nichts Anderes als moderne Zigarettenwerbung: In früheren Jahren wurde das schöne flotte Leben von Rauchern von der Reklame in die Köpfe getrommelt, die Krebsgeschwulste und die dahinsiechenden Lungenkranken wurden natürlich nicht gezeigt. Die Veranstaltung zur "Jahrhunderschance" A52 war eine Reklameveranstaltung im gleichen Stil.
(08.Sept.21) Info zu Aktionsbündnis „Gladbeck mobil"
Info der Gruppe "Gladbeck mobil" über die erste Critcal Mass für Kinder, die 'Kidical Mass'. Dabei wird eine große Gruppe Kinder durch die Stadt fahren und aufgrund ihrer Anzahl Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern haben. Mit dieser Aktion soll auf die Notwendigkeit von mehr Rechten von Kindern im Straßenraum aufmerksam gemacht werden und so auch auf die Eindämmung des Autoverkehrs hingewirkt werden. Die Aktion startet am 18.9.2021, 15 Uhr am Willy-Brandt-Platz. s.a. Facebook
Damit liegt das Aktionsbündnis "Gladbeck Mobil" auf gleichem Kurs wie das Bürgerforum, das ebenfalls gegen den zunehmenden Autoverkehr durch Gladbeck kämpft.
Route: https://www.alltrails.com/explore/map/map-aug-6-12-26-pm-bc57386?u=m
Erste Kidical Mass in Gladbeck - Platz da für die nächste Generation
Kinder und Jugendliche werden bei der ersten Kidical Mass, am Samstag, den 18. September, Gladbecker Straßen mit ihren Rädern erobern. Auf einer Strecke von 3 Kilometern sollen sie die Möglichkeit haben, für mehr Rechte von Kindern im Straßenraum aufmerksam zu machen. Die Demonstration hat das neu gegründete Aktionsbündnis “Gladbeck mobil” angemeldet.
Die Gladbecker Aktion reiht sich in mehr als 200 bunte Fahrraddemos in Deutschland, Belgien, England, Österreich und der Schweiz an diesem Wochenende ein, bei der Kinder, Jugendliche und Familien eine riesige Kidical Mass veranstalten. Zum Weltkindertag und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik.
Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein.
Eine kindersichere Radinfrastruktur ermöglicht angstfreies Radfahren für Menschen jeden Alters. Die kinderfreundliche, grüne Stadt hat jede Menge Platz zum Spielen – und für Begegnungen. Auch von der besseren Luft- und Lebensqualität einer Fahrradstadt profitieren alle.
Auch in Gladbeck sind die Bedingungen für Radfahrende, insbesondere für Kinder und Jugendliche schlecht. Es fehlt vor allem an Platz: zu schmale, ungeschützte oder oft gar keine Radwege. Viele Eltern haben Angst um ihre Kinder und fahren sie lieber mit dem Auto.
Familien, Schulen, Sport- und Jugendgruppen sind daher eingeladen, sich zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Die Demo startet begleitet und abgesichert durch die Polizei am 18. September um 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus.
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