(17.Feb 20) PM BF-GLA zu Probebohrungen an der B224

Wenn demnächst entlang der B224 Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden, dann soll niemand meinen, jetzt sei über die A52 samt Tunnel entschieden. Das Gegenteil ist der Fall. Erstmals soll in den kommenden Monaten ermittelt werden, ob ein Tunnel im schwierigen Umfeld der Gladbecker dichten Besiedlung überhaupt möglich ist und was er kosten wird. Die jetzt laufende Vorplanung, zu der notwendiger Weise auch die Baugrundanalyse gehört, wird nach Angaben des NRW-Straßenbaubetriebes in zwei Varianten - mit Teiltunnel und in offener Verkehrsführung – durchgeführt, sie kann nach der vor kurzem veröffentlichte Zeitplanung der Straßenbauer frühestens 2021 vorliegen und dient dem Bundesverkehrsministerium als Grundlage für die Entscheidung, ob und in welcher Form (mit oder ohne Tunnel) die A52 nördlich der A2 in ein Planfeststellungsverfahren eingebracht werden soll. Diese Entscheidung könne, so die Planer, nicht vor 2022 erfolgen.

Wie das weitere Verfahren aussehen kann, zeigt der aktuelle Planungsverlauf zur A59 quer durch den dicht besiedelten Duisburger Norden. Auch dort wurde - so wie jetzt für die A52 in Gladbeck - eine zweigeteilte Vorplanung durchgeführt: sowohl mit der von Stadt und Region geforderten Untertunnelung des Ortsteils Meiderich und ohne Tunnel in offener, teilweise aufgeständerter Verkehrsführung. Die jetzt auf Basis der Vorplanungsergebnisse im Januar 2020 erfolgte Entscheidung des Bundes über den Ausbau der A59 ist ein Schlag ins Gesicht der Stadt Duisburg und ihrer Bürger. Angesichts der jetzt konkret abschätzbaren, erheblichen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe für den auch dort ca. 1,5 km langen Tunnel, wegen der sechs Jahre längeren Bauzeit mit langzeitiger Vollsperrung und massiven Umleitungsverkehren durch Duisburg entschied der Bund, die Tunnelplanung einzustellen und das Planfeststellungsverfahren mit offener Verkehrsführung durchführen zu lassen.

Niemand in Gladbeck sollte jetzt, und wegen der Probebohrungen schon gar nicht, glauben, dass der Bund die Gladbecker besser bedienen wird als die Einwohner von Duisburg-Meiderich. Die Entscheidung des Bundes gegen den A59-Tunnel durch Duisburg ist die Blaupause für eine offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck.

Einen verbindlichen Vertrag, der den Bund zum Bau eines Tunnels in Gladbeck verpflichten würde, gibt es in Gladbeck ebenso wenig wie in Duisburg. Anderslautende Behauptungen Gladbecker Politiker gehören in den Bereich moderner Märchen. Den 2015 in Gladbeck recht laienhaft erstellten Vertragsentwurf hat der Bund nie verhandelt, und schon gar nicht unterschrieben.
Die Gladbecker sollten sich darauf einrichten, dass sich der Bund nach Kenntnis der heute noch völlig unbekannten Situation unter der Erdoberfläche in einigen Jahren hier wie jetzt in Duisburg gegen einen Tunnel und damit vielleicht sogar gegen den Bau der A52 durch Gladbeck entscheiden wird.

Quellen, neben eigenen Ermittlungen:  https://www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/2019/a59-ausbau-zwischen-autobahnkreuz-duisburg-und-anschlussstelle-duisburg-marxloh-in-hochlage.html

sowie: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000074609.php.media/74618/Broschuere_A59__Finale_Version.pdf

und: https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-a59-wird-auf-sechs-spuren-ausgebaut-ohne-tunnel-id228085441.html

(27.Apr 20) PM BF-GLA Dienstaufsichtsbeschwerdegegen Beamte der Bergaufsicht  wegen Gestank Halde

Mit einer drastischen Maßnahme hat sich jetzt das Bürgerforum Gladbeck für eine umgehende Löschung des Brandes in der Moltkehalde eingesetzt. Der Verein hat gegen die für die Überwachung der Halde verantwortlichen Beamten bei der Bezirksregierung Arnsberg Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Er vertritt damit die Anwohner der Moltkehalde, die größtenteils Mitglieder im Bürgerforum Gladbeck e.V. sind.
In den vergangenen Tagen und Wochen breitete sich der Gestank aus der Halde immer stärker über die südlich davon liegende Siedlung aus. Auf mehrere Eingaben des Bürgerforums regierte die Bezirksregierung lediglich mit der Auskunft, dass der Brand nicht gefährlich sein könne, weil auf der Halde nur die Beseitigung von Steinen mit Kohleresten, nicht aber von sonstigen Abfällen, erlaubt gewesen sei. Außerdem seien aus ihrer Sicht Geruchsbelästigungen nicht wahrnehmbar, jedenfalls seien sie harmlos. Die RAG Immobilen GmbH als Eigentümerin der Halde messe regelmäßig und werde voraussichtlich 2022 einen Vorschlag für die Sanierung vorlegen.
In der persönlich an den Regierungspräsident Arnsberg, Hans-Josef Vogel, gerichteten Beschwerdeschrift schreibt das Bürgerforum, dass die Situation eskaliere. Die gesamte Siedlung sei über die B224 im Westen hinaus mit einem ekelerregenden, an verbranntes Gummi und faulige Abfälle erinnernden, intensiven Gestank belegt. Schwelende Kohle rieche deutlich anders. Die ungeordnete, für viele Bergehalden im Ruhrgebiet typische Abfallbeseitigung ausgerechnet für die Gladbecker Moltkehalde ungeprüft zu negieren, sei lebensfremd.
Anwohner berichten, dass ein Aufenthalt im Freien sei im Umfeld der Halde wegen des Gestanks häufig kaum erträglich sei. Gartenarbeiten oder gar Essen und Trinken im Freien würden zur Zumutung. Viele Betroffene klagten über Kopfschmerzen begleitet von Übelkeit. Sie könnten nicht mehr bei offenem Fenster schlafen, weil ihnen die schlechte Luft Unwohlsein bereite und sie weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen fürchteten.
Außerdem müssten gasbetriebene Pkw auf der B224 regelmäßig gefährliche Nothalte machen, möglicherweise weil ihre Gaswarngeräte wegen des Geruchs Alarm schlügen. Es habe deshalb sogar schon Einsätze der Gladbecker Feuerwehr gegeben.
Der von der Bergaufsicht mitgetragene Zeitablauf sei eigentlich ein Nichtstun, das angesichts der akuten und andauernden Beeinträchtigungen nicht weiter hinnehmbar sei. Weitere jahrelange Messungen und Begutachtungen seien aus Sicht der Anwohner, die jetzt schon seit Jahren und heute mehr denn je um ihre Lebensqualität zu Hause gebracht werden, zur Lösung der Probleme nicht angemessen. Die eklatante Gefahr für die öffentliche Sicherheit müsse so schnell wie möglich abgestellt werden.

(15.Mai 20) PresseMitteilung: Bis auf weiteres keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung für A52-Planung - verschwenderisches Verhalten der Gladbecker Stadtverwaltung

Mit einem Schreiben an das Bürgerforum Gladbeck (s. Schreiben Bezirksregierung) hat die Bezirksregierung Münster als Planfeststellungsbehörde für das Vorhaben A52 durch Gladbeck mitgeteilt, dass es bislang keine Terminierung für eine weitere Offenlegung („Deckblattverfahren“) von geänderten Planungsunterlagen gibt. Damit sind die informellen Mitteilungen verschiedener Stellen, nach denen diese Bürgerbeteiligung unmittelbar nach Ostern 2020 erfolgen sollte, erst mal vom Tisch.

In ihrem Schreiben hebt die Bezirksregierung hervor, dass der Planungshorizont für die Verkehrsprognose jetzt nach hinten auf 2030 verlegt werden soll. Nüchtern betrachtet wird auch der Beginn der Bauarbeiten nicht vor diesem Zeitpunkt liegen. Der erste Abschnitt (A52 bis Stadtgrenze Gladbeck) ist jetzt schon 14 (!) Jahre im Verfahren. Der zweite Abschnitt (Kreuz A52 / A2) ist vor fünf Jahren eingebracht und steckt ebenfalls bis auf Weiteres fest. Für den dritten Abschnitt (Ortsquerung Gladbeck) kann das Verfahren frühestens 2022 eröffnet werden, nachdem der Bund anhand der dann vorliegenden Vorplanung und Kostenschätzung seine Entscheidung für oder gegen einen Teiltunnel getroffen hat. Dass dieses Verfahren dann bis zum Jahr 2030 samt der gerichtlichen Abwicklung von Anträgen gegen einen sofortigen Baubeginn mit einem bestandskräftigen Baurecht abgeschlossen sein wird, ist unrealistisch.

Umso erstaunlicher ist, dass die Gladbecker Stadtverwaltung vor kurzem ohne jede Mitwirkung von Rat oder Ausschüssen ein „Kommunikationskonzept“ für den Bereich einer zukünftigen A52 formell ausgeschrieben hat, das schon 2021 fertiggestellt sein soll (s. Ausschreibung für ein Kommunikationskonzept). Offensichtlich gehen der Stadtverwaltung die Argumente gegen das Bürgerforum und alle anderen Kräfte aus, die immer wieder auf den nicht wiedergutzumachenden Schaden die Autobahn für die Stadt und ihre Bürger hinweisen. Es sieht so aus, dass man im Rathaus jetzt versucht, die A52 den Bürgern auf Kosten der Gladbecker Steuerzahler mit externer Hilfe schmackhaft zu machen, trotz aller gravierenden Nachteile und entgegen der eindeutigen Abstimmung im Ratsbürgerentscheid von 2012.

(02.Feb 20) PM Ortstermin Bürgerforums Gladbeck am Fußgängerübergang B224/Schützenstraße am 06.02.2020

Als vollen Erfolg wertet das Bürgerforum Gladbeck den Ablauf des Ortstermins am Fußgängerübergang Schützenstraße / B224 am 06.02.2020. Seiner Einladung sind Ratsmitglieder der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken gefolgt.

Alle Anwesenden konnten sich plastisch von der Gefahr überzeugen, denen Fußgänger und Radfahrer beim Queren der B224 ausgesetzt sind. Die umgehende Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der B224 von zurzeit 70km/h auf 50km/h würde nach Auffassung des Bürgerforums diese Gefahrenlage erheblich entschärfen. Dies belegen die baubedingte, 15-monatige Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in den beiden vergangenen Jahren, aber auch die Erfahrungen in Dortmund mit einer vergleichbaren Situation an der B1, für die jetzt durchgehend Tempo 50 gilt. Den anwesenden Politikern konnten Vorstandsmitglieder des Bürgerforums die gefährliche Situation im Einzelnen darstellen. Noch vor Ort begannen die Diskussionen der Lokalpolitiker, was wer wann wohl machen könne, um Abhilfe zu schaffen.

Das Bürgerforum erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit endlich für eine effektive Gefahrenabwehr einsetzt, auch wenn der landeseigene Straßenbaubetrieb und die Polizei weiterhin meinen, ein möglichst ungehinderter Fernverkehr quer durch die Stadt und nicht die Menschen müssten geschützt werden.

Die den Politikern übergebene und im Anschluss an den Termin nochmals zugesandte Lagebeschreibung hat (auszugsweise) den folgenden Wortlaut:

• Der Raum gegenüber der Schützenstraße zum Abwarten bei Rotlicht ist für Zeitphasen größerer Belastung (z.B. vor Schulbeginn) deutlich zu klein. Insbesondere Radfahrer / Schüler müssen direkt am Fahrbahnrand der B224 auf Grünlicht warten, also unmittelbar an der Fahrspur rechts fahrender LKWs, obwohl diese 70km/h und sogar schneller fahren.
• Wegen der langgestreckten Rechtskurve können Fußgänger / Radler, die an der Fahrbahn warten oder die Fahrbahn betreten, aus Richtung A2 kommende Fahrzeuge erst wenige Sekunden sehen, bevor diese die Höhe des Übergangs erreichen. Das ist für alle Querenden eine außerordentlich bedrängende Situation. Hohes Tempo und in seinem Gefolge Rotlichtverstöße können so unmittelbar zu schweren Personenunfällen führen. Gefährlich und völlig unübersichtlich wird die Lage bei Regen, Dunkelheit, Nebel, Glatteis oder Schneefall.
• Aus Richtung A2 fahrende Autofahrer können die Fußgänger nicht so rechtzeitig erkennen, dass sie noch bremsen oder nach links ausweichen können. An der Fahrbahn aus Richtung A2 gibt es keine besonderen Hinweise auf Querende, insbesondere keine Vorschriften zur Reduzierung der Geschwindigkeit.
• Wartende können nicht davon ausgehen, dass rechts fahrende LKW im Sinne eines „Manövers der letzten Sekunde“ nach links ausweichen. LKW brauchen den gesamten rechten Fahrstreifen, im dichten Verkehr belegen Kfz aller Größenordnungen die Überholspur.
• Der Übergang ist nicht beleuchtet, er verfügt weder über einen optischen Schutz noch über ausreichende physische Barrieren gegen auf der B224 fahrende Fahrzeuge. Die Ampelphase reicht nur für diejenigen aus, die die B224 unmittelbar nach Grünschaltung zügig queren, nicht aber für Kinder, Senioren und Gehbehinderte.
• Auch vor oder an der Abbiegespur an der B224 aus Richtung Buer gibt es keinerlei Hinweise auf querende Personen. Der Übergang zwischen Verkehrsinsel und Bürgersteig ist nicht gesichert. Es fehlen Übergangshilfen jeglicher Art (Ampel, Warnlichter, Zebrastreifen etc.). Auf dem Bürgersteig ist die Aufstellfläche völlig unzureichend klein.
• Radfahrer aus Richtung Stadt können den Ampelübergang nur erreichen, wenn sie die Schützenstraße queren. Eine Sicherung für sie gibt es an keiner Stelle.