(21.Mrz.15) CDU beschimpft Bürgerforum

Statt sachlicher Politik und angemessener Informationen versucht uns jetzt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete zu brüskieren, der bislang in der Debatte um die A 52 durch Gladbeck sachlich noch kaum in Erscheinung getreten ist.

Wir haben reagiert, siehe dazu offenen Brief an den Abgeordneten.

Die WAZ schreibt am 20.3.15 "A-52-Tunnel kostet 130 Millionen". Die von uns geschätzten Kosten von 510 Millionen Euro seien nicht nachvolliehbar mein parl. Stadtssekretär Ferlemann (CDU) räumt aber bereits eine Kostensteigerung von 97 auf 130 Millionen Euro für den, für uns inakzeptablen, kurzen Tunnel ein, s. Artikel in unserm Archiv.

(28.Apr.17) Stoppt die Unfälle auf der Gladbecker B224 – jetzt" - Pressemitteilung

Die Bundesstraße 224 im Bereich des Gladbecker Stadtgebiets ist ein markanter Unfallschwerpunkt. Der dichte Verkehr mit mehreren tausend Pkws und mit überdurchschnittlich vielen Fernlastern, die die Ortsdurchfahrt mit den erlaubten 70 km/h nutzen, bringt großes Leid und erhebliche Schäden für viele Menschen.
Das ist das Ergebnis der dem Bürgerforum Gladbeck erteilten Auskünfte der zuständigen Dienststellen der Verkehrspolizei. Danach haben sich in den vergangenen fünf Jahren zwischen der Anschlussstelle der B224 an die A2 im Süden und dem Übergang der Bundesstraße auf die ausgebaute A52 im Nordosten (Höhe Shell-Tankstelle) neben gemeldeten 238 leichten Unfällen mindestens 140 Unfälle mit erheblichen Sachschäden, zusätzlich 49 Unfälle mit Verletzten, davon mit 13 Schwerverletzten, und ein tödlicher Unfall ereignet.

„Angesichts dieser Situation ist es für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt der Vorsitzende des Bürgerforums, Dr. Norbert Marißen, „dass sich Verwaltung und Rat der Stadt beharrlich weigern, die Reduzierung der zulässigen Höchsttempos innerhalb des Stadtgebiets auf die für Innenstadtstraßen üblichen 50 km/h zu reduzieren. Der heutige Zustand mag zwar dem Fernverkehr gefallen, für die Bürger der Stadt und viele Verkehrsteilnehmer bedeutet das Festhalten an der aus den 1960er Jahren festgelegten, für den damals wesentlich geringeren Verkehr vielleicht nachvollziehbaren Situation aber unnötige Risiken und Gefahren für viele Menschen.“ Zur Erläuterung seiner Forderung führt Marißen die folgenden Fakten ins Feld:

• Ein nach dem Ratsbürgerentscheid von 2012 im Rat eingebrachter Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen, die B224 zu einer bürgerverträglichen Stadtstraße umzugestalten, liegt dem Rat bis heute nicht bearbeitet vor.
• Die an der Gladbecker Ortsdurchfahrt angekündigte Rotlichtkontrolle findet in Wahrheit nicht statt. Ihre Radarmesswagen hat die Stadtverwaltung noch nicht ein einziges Mal zu Tempomessungen an der B224 eingesetzt.
• Gegen eine Klage von Anwohnern vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die auf die Einführung von Tempo 50 und eines Nachtfahrverbots abzielt, wehrt sich die Stadt mit teuren und wenig überzeugenden Gutachten.
• Auf einen im März 2017 im Rat eingebrachten Antrag, die Gefahrenlage zu beseitigen, konnte sich die Verwaltung nur zur Aufstellung eines Schildes entschließen, das auf die gefährliche Situation hinweist. Das ist angesichts der Unfallzahlen nur untaugliche Symbolpolitik.
• Dass es auch anders geht, zeigt unsere Nachbarstadt: Die B224 ist im gesamten Essener Stadtgebiet seit Jahren selbstverständlich zu einer innerstädtischen Straße mit vielen Ampeln, Vorrang für Querverkehr und Tempo 50 umgebaut. Der Fernverkehr umfährt Essen großräumig.

Die Stadt Gladbeck ist nach der bestehenden Gesetzeslage berechtigt und nach Auffassung des Bürgerforums angesichts der Unfallzahlen auch verpflichtet, unverzüglich verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen. Nach allen Erfahrungen mit Tempolimits könnte schon die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h die Gefahren- und Unfallsituation wesentlich entschärfen. Sie würde ohne weiteres dazu führen, dass insbesondere viele Lastkraftwagen, die heute auf Fernstrecken durch Gladbeck unterwegs sind, die Autobahnen nicht verlassen und damit zu einer Reduzierung von Lärm und gasförmigen Immissionen (Stickoxide und Feinstaub) für die Bewohner der Stadt beitragen.

Eigene Recherchen des Bürgerforums, unter anderem bei für NRW staatlich zertifizierten Sicherheitsauditoren, haben ergeben, dass angesichts der hohen Unfallzahlen auf der B224 in Gladbeck unverzüglich Maßnahmen zur Senkung der Unfallhäufigkeit eingeleitet werden sollten. Neben Maßnahmen zur Überwachung von Verkehrsregeln (Rotlichtverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen) empfehlen die Experten eine sofortige Geschwindigkeitssenkung, um vor allem die Unfallhäufigkeit im Längsverkehr zu reduzieren.

Auch die Unfallkommission beim Kreis Recklinghausen ist, so das Bürgerforum, ebenso wie die Stadt Gladbeck, verantwortlich für die Schadensbegrenzung. Sie müsse sich möglicherweise ebenfalls eine Pflichtverletzung vorwerfen lassen, weil ihr die Unfallsituation eigentlich bekannt sein müsste.

s. Anlagen: Auskünfte Polizeipräsidium Recklinghausen und Polizeidirektion Münster (die Zuständigkeit der Behörden ist aufgrund historischer Gegebenheiten an der Gladbecker Steinstraße geteilt.)

(26.Aug.21) Windrad Mottbruchhhalde 

Seit Februar 2019 sorgen wir uns neben den Plänen, die A52 durch Gladbeck zu bauen auch um das Vorhaben, eine 200m hohe Windenergieanlage oben auf der Mottbruchhalde zu errichten. Jetzt ist es so weit, es wird unübersehbar gebaut, die Flügel werden gerade angebracht. Die fast fertige Anlage ist noch nicht in Betrieb und wirkt jetzt schon auf Menschen, die nahe an der Halde wohnen riesig und sie ist so ziemlich im gesamten Stadtgebiet sichtbar. Auf mich wirkte der Mast mit dem oben aufgesetzten Generator in der Gondel schon ohne Flügel bedrohlich. Vermutlich geht dies den meisten Anwohnern so. Es ist also jetzt die Zeit für realistische, verlässliche und aktuelle Informationen zu den Aktivitäten gegen den Bau des Windstromgenerators:

Es wurden meines Wissens 7 Klagen gegen die Genehmigung der Windenergieanlage erhoben. Kläger sind sowohl Privatpersonen, von denen zwei erhebliche finanzielle Unterstützung bei ihrer Klage vom Bürgerforum erhalten, als auch die Stadt Gladbeck und die in Wittringen ansässigen Ballonfahrer. Weil auch trotz einer bereits erhobenen Klage bis zum eventuellen Verbot des Windstromgenerators daran gebaut werden darf, wurden zusätzlich noch drei Eilanträge bei Gericht eingereicht, mit denen der Baubeginn verhindert werden sollte. Auch von diesen finanzierte das Bürgerforum zwei Anträge. Das Geld zur Unterstützung der Kläger stammte im Wesentlichen aus einem speziellen Spendenpool, in dem das Bürgerforum gegen den Windstromgenerator Spenden eingesammelt hatte.

Die Eilanträge sind von den Gerichten abgelehnt worden, über die Klagen wurde damit jedoch nicht entschieden. Das Gericht gab dem Interesse des Bauherren an baldmöglichem Profit durch den Stromverkauf aus der Anlage Vorrang vor den Interessen der Menschen im Umfeld und vor den demokratischen Beschlüssen der Stadt, mit denen die Halde eigentlich zu einem wichtigen Baustein der Internationalen Gartenausstellung 2027 wurde. Es durfte der Bauherr „Gladbeck Wind GmbH Wind GmbH“ (Sitz in Essen), eine Tochterfirma der STEAG, also mit dem Bau des Windstromgenerators beginnen; aber wenn eine Klage gegen die Genehmigung des Windenergieerzeugers Erfolg haben sollte, muss die Anlage wieder abgerissen werden. Behauptungen, die auch teilweise in den Medien zu lesen waren, dass alle Prozesse gegen das Windrad verloren wären, sind falsch. Es ist noch keine einzige Klage entschieden, nur die Eilanträge gegen den Baubeginn sind abgewiesen worden.

Die „Gladbeck Wind GmbH“ baut also auf eigenes Risiko. Wenn auch nur eine der sieben Klagen gegen das Windrad schlussendlich gewonnen werden sollte, müsste der Bauherr die Anlage zurück bauen. Für diesen Zweck wurden von der Firma 150 000,-€ hinterlegt. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass diese Summe reichen würde.

Was heißt das nun für die Pläne, in Gladbeck eine „Haldenwelt“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) zu errichten?

Wie befürchtet ist die "Haldenwelt" -mit der Mottbruchhalde als Kernstück- zwischenzeitlich ganz aus den Plänen der IGA2027 herausgefallen und durch ein anderes Projekt ersetzt worden, das nicht in Gladbeck liegt. Die Behauptungen, dass die IGA2027-Planungen von der Windenergieanlage nicht behindert würden, waren also offensichtlich nur zur Beruhigung der Bürger dahergesagt. Es besteht noch die Hoffnung, dass aus einigen anderen Fördertöpfen des Landes NRW Geld zur Gestaltung der Halde genehmigt wird. Doch die gewaltige Projektqualität einer IGA, die auch die angrenzenden Halden und Bereiche bis nach Wittringen und zur Tetraederhalde in Bottrop zu einem überregional bedeutsamen Gesamtprojekt vereinigen sollte, wird dies nicht entferntesten erreichen. Eine Investition von insgesamt über 150 Millionen € in die Lebensqualität der Bürger des Ruhrgebietes wurde durch den Bau eines einzelnen, im Gesamtrahmen der Energiewende völlig unbedeutenden Windrades verhindert. Das ist schäbig und unverzeihlich.

Nun muss abgewartet werden wie sich der Betrieb des großen Windstromgenerators, der im Herbst starten soll, im näheren Umfeld der Halde auswirkt. Sollten sich eine unzumutbare Geräuschkulisse oder Einschränkungen des Allgemeinbefindens durch den unhörbaren, aber dennoch auf die Menschen wirkenden Infraschall ergeben, oder sollte die Wirkung der rotierenden 70m-Flügel, hoch oben über der dicht angrenzenden Bebauung sehr bedrohlich wirken, müssen wir auf den erfolgreichen Ausgang der noch offenen Gerichtsprozesse gegen das Windrad  hoffen. Darauf haben wir nun aber praktisch keinen Einfluss mehr, die Entscheidungen liegen beim Gericht.

(3.Feb.15) Diskussionsveranstaltung WAZ im Luther-Forum Gladbeck mit Protestkundgebung

Hitzige Diskussion vor 300 Besuchern: nun sei möglich: - langer Tunnel - Unterflieger

Podium li.n.re: Bürgermeister U.Roland, Minister M.Groschek, WAZ M.Lünig, IHK J.Brendel, Bürgerforum M.Raith

Kundgebung vor dem Martin-Luther-Forum mit Luftballons, Fackeln, Transparenten und Rufen: "Stop, stop, stop die A52 die ist ein Flop" "Nein, nein, nein der Überflieger daarf nicht sein" "A52 is nich!"

näheres siehe Presse WAZ und Stadtspiegel

(1.Feb.15) Das Buergerforum-Gladbeck e.V. informiert:

Unser Kooperationspartner, das Netzwerk Bürgerinitiativen und die Mobilität~Werk~Stadt wenden sich mit einem Offenen Brief "Abbruch der A 52–Planungen!" und einer Erklärung  von 25  Bürgerinitiativen, Vereinen, Verkehrs-, Umwelt- und Naturschutzverbänden direkt an Verkehrsminister Groschek: anbei zur Veröffentlichung.

Der Anlass dafür ist - die Offenlegung im Planfeststellungsverfahren um das Autobahn'dreieck' A 52 / A 2 Gladbeck,

- die Podiumsdiskussion mit Verkehrsminister Groschek, Bürgermeister Ulrich Roland, dem Bürgerforumsvorsitzenden Matthias Raith sowie einem IHK-Vertreter am Dienstag um 18.30 h https://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/a-52-waz-laedt-minister-zur-diskussion-aimp-id10245792.html   und

- unsere Protestkundgebung unter dem Motto „A 52 is nich!“ am Dienstag, 3. Februar von 17.30 bis 19 Uhr am Ort der Podiumsdiskussion Martin Luther Forum Ruhr, Gladbeck, Bülser Straße 38.

„A 52 is nich!“ erinnert an die erfolgreiche Verhinderung der Zwangseingemeindung Gladbecks vor 40 Jahren unter dem Slogan „Glabotki is nich!“ Auch die A 52 ist zu verhindern! Die empörten Bürgerinnen und Bürger wollen dem Minister bei der Kundgebung den Offenen Brief überreichen (der vorab per E-Mail auch an den Minister geht).

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Martin Arnold 2. Vorsitzender des Fördervereins Mobilität~Werk~Stadt e.V.

www.mobilitaetwerkstadt.de