Beiträge des Bürgerforums

(31.Aug.20) Pressemitteilung: Gerichtsverhandlung zu Verkehrsberuhigung auf der B224

Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht über die Verkehrsberuhigung auf der B224 durch Gladbeck.

Wer in der Nähe der B224 wohnt, leidet rund um die Uhr unter unerträglichem Lärm, der deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Gladbecker, insbesondere auch Schüler, sind beim Queren der innerstädtischen Bundesstraße durch schnell fahrende Fahrzeuge erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.

Dem Bürgermeister und seiner Verwaltung ist diese Situation seit Jahren bekannt. Im Rathaus weigert man sich aber beharrlich, die ständigen Gefahren der B224 für Anwohner und Passanten abzuwenden. Dabei könnte die Stadt mit der Anordnung von Tempo 50 und einem Nachtfahrverbot für Lkws einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung von Lebensqualität und Sicherheit ihrer Bürger leisten.

Anders als von der Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Mai 2020 vorgetragen, liegt die Zuständigkeit für die erforderlichen verkehrslenkenden Maßnahmen eindeutig bei der Stadt. Das hat nicht nur das Bürgerforum dem Bürgermeister mit einem ausführlichen Rechtsgutachten nachgewiesen, auch das NRW-Verkehrsministerium hat die Stadt zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung aufgefordert. Ohne jeden Erfolg. Die Darstellung der Gladbecker Beamten im Ausschuss, der landeseigene Straßenbaubetrieb („Straßen NRW“) werde mit baulichen Maßnahmen an den Übergängen Abhilfe schaffen, hat sich - Stand heute - als leere Behauptung erwiesen.

Aufgrund der jahrelangen Verweigerung jeglicher Abhilfe haben Anwohner aus der Brokamp-Siedlung die Stadt mit aktiver Unterstützung des Bürgerforums auf Anordnung eines Tempolimits von 50 km/h und eines Nachtfahrverbots für Lkw auf der B224 verklagt. Bislang haben die Klageforderungen aber nur eine schlecht begründete Abwehr aus dem Rathaus produziert. Doch jetzt steht vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der lang ersehnte und für die Lebensqualität in Gladbeck überaus wichtige Verhandlungstermin bevor.
Für die richterliche Bewertung dürfte der Umstand von besonderer Bedeutung sein, dass nach den in der Sondersitzung des Gladbecker Rates vom 13. August des Jahres gemachten Ausführungen eines Schallgutachters der Lärm einer Autobahn trotz aller baulichen Maßnahmen die Grenzwerte in den angrenzenden Siedlungen dauerhaft überschreiten wird. Das Kreuz mit der A2 sei, so der Experte, schalltechnisch „nur sehr, sehr schwer abzuschirmen“. Diese Bewertung weist auch darauf hin, dass die heutige Dauerbeschallung von Häusern und Gärten bleibt. Sie ist nach gefestigten medizinischen Erkenntnissen massiv gesundheitsschädlich für die Anwohner.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache vor der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Aktenzeichen 14 K 3555/16) ist öffentlich. Er findet statt am Dienstag, den 08. September 2020, 09:50 Uhr im Gebäude des Verwaltungsgerichts, Bahnhofstr. 3, Sitzungssaal III, Erdgeschoss. Alle interessierten und betroffenen Bürger sind willkommen.


(19.Jan.17) Sitzung, Sachstandsbericht zu A52-Planung 

Am kommenden Donnerstag, 19.01.2017 wird Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) den Stand der Planungen zur A52 durch Gladbeck in öffentlicher Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vorstellen. Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr im Gladbecker Ratssaal. B224/A52 ist einer der ersten Punkte.

Ausbau der B224 zur A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B224) und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West (A52); Sachstandsbericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW:
Das Bundesverkehrsministerium hat das Land NRW beauftragt, auf Grundlage des Eckpunktepapiers mit der konkreten Planung zu beginnen. In dem bekannten Eckpunktepapier ist u.a. ein Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/ Landstraße (ca. 1.490m) vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat Straßen.NRW den Planungsauftrag erhalten, eine fachlich rechtssichere Planung zum Neubau der A52 aufzustellen.
Mit dem Landesbetrieb wurde ein regelmäßiger Austausch verabredet. Im Stadtplanungs und Bauausschuss soll in einem etwa halbjährlichen Rhythmus über den jeweiligen Status Quo und neue Entwicklungen dieses Großprojektes durch Straßen.NRW berichtet werden. Eine Vorstellung des aktuellen Standes der Planung erfolgt im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses durch Vertreterinnen und Vertreter des Landesbetriebes.

Alle Interessierte können von den Zuschauerplätzen aus alles mitverfolgen.


(30.Juli 20) A52-Einwendungen

Bis zum 04.08.2020 können noch Einwendungen gegen das A52/A2 Autobahnkreuz gemacht werden.

Zur Formulierungs-Unterstützung Ihrer Einwendung finden Sie hier Textbausteine, die wer mag Teile davon nutzen kann.

Schreiben Sie an die:  Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3, 41143 Münster

mit dem Betreff:
Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bundesautobahn 52 (A52) zwischen AK Essen-N (B 224) – AD Essen/Gladbeck, Teil 02, AD Essen/Gladbeck von Bau-km 0 + 000,000 bis Bau-km 1 + 405,547 - öffentliche Auslegung Deckblatt 1
(Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52)

Das Bürgerforum bietet, bei Bedarf,  induviduelle Hilfe, Anfragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


(02.Apr.15) Stadtspiegel: "Ganz üble Streitkultur"

Im Stadtspiegel und Lokalkompass hat der verantwortliche Redakteur, Herr Uwe Rath, den neuerlich rauhen Ton in der Debatte um die A 52 moniert. Zu Recht, wie ich meine. Seine Kolumne hat mehrerer begründete Stellungnahmen ausgelöst, in denen ich gebeten worden bin, den neuen Ton zu dokumentieren. Das tue ich gern.

Ich habe den folgenden Beitrag im Lokalkompass eingestellt. Hier die Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck, die sich mit dem selben Zusammenhang befasst.

Hallo Herr Kügler,

gern komme ich Ihrer Bitte nach, Beispiele für den vergessenen guten Ton zu nennen. Herr Rath hat insgesamt Recht, auch wenn er keine Fakten nennt: der Ton wird in unerträglicher Weise rauh.

Es ging los nach dem Gespräch lokaler Politkern, das sie zusammen mit einem Autobahn-Lobbyisten am 06.03. 2015 in Berlin geführt haben. Wir wissen, dass Bürgermeister Roland das Gespräch als „gut bezeichnet hat, dass sich die Herren im September wieder treffen wollen, und wir kennen die Namen und Besoldungsgruppen der beteiligten Beamten. Bis heute kennen wir aber kein Protokoll des Gesprächs, wesentliche Inhalte und Ergebnisse liegen nicht transparent vor. Das Bürgerforum hat die Rückmeldungen von der Berlin-Reise deshalb als „leeres Gerede“ bezeichnet und zeitgleich ingenieurmäßige Kostenschätzungen für einen ausreichenden Tunnel veröffentlicht, die sich auf 510 Mio. € belaufen. Dann begannen die Entgleisungen, die Herr Rath in seiner Kolumne zu Recht beklagt. Er stimmt mit dem Bürgerforum darin überein, dass der Ton wohl einen Mangel an Argumenten kennzeichnet.

Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker CDU, Herr Rademacher, keifte als Erster los: siehe Website CDU Gladbeck:  "Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken"Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken".
Ohne irgendwelche Ergebnisse oder sonstige Fakten zu benennen, führt Herr Rademacher aus, dass Herr Raith versuche, „den Gladbeckern Sand in die Augen zu streuen! Es sei „schon sehr befremdlich bis ungehörig, wenn Raith nun in „oberlehrerhafter“ Manier die Kompetenz des Staatssekretärs sowie seiner Fachbeamten in boshafter Art und Weise in Frage stelle“. „…den fadenscheinigen Argumenten und teils beleidigenden Äußerungen gegen das Spitzenpersonal des Bundesverkehrsministeriums [dürfe] nur wenig Bedeutung zugemessen werden!“

Auf gleichem Niveau keilte dann der SPD-Bundestagsabgeordnete, Michael Gerdes, ebenfalls Gesprächsteilnehmer in Berlin, s. STATEMENT, 26.März 2015 "Aktuelles Statement zur A-52-Debatte":
Es mache …. wenig Sinn, wie auf dem Basar, die Kosten des Ausbaus ohne belastbare Fakten in die Höhe zu treiben. Das sei unseriös und zeuge von reinem Populismus.“ Woher die sich im Umlauf befindenden Zahlen stammen, sei ihm schleierhaft. Anscheinend gebe „es Leute, die in eine Glaskugel schauen können.“

Anzumerken ist, dass das Bügerforum Gladbeck beiden genannten Politikern in persönlichen Briefen angeboten hat, die Berechnungen offenzulegen, nach denen sich die Kosten eines Tunnel auf eine gute halbe Milliarde Euro beliefen. Herr Rademacher hat nicht geantwortet, Herr Gerdes mit einem Satz: der lautet: „Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens.“

Völlig aus dem Ruder zu laufen scheint der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Gladbeck, Herr Herrmann. Siehe Website der Grünen "GRÜNE:Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!"Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!". Dort heißt es: Fakt sei, dass das Bürgerforum sich in seiner hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrenne. Offenbar merke man dies inzwischen selbst und greife in seiner Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Für die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten, gebe es nicht den geringsten Beleg, die Summe sei schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klinge und geeignet sei, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gelte für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums sei nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Herrn Herrmann kann man indessen nicht ganz ernst nehmen. Er steuert seinen pro Autobahnkurs wie ein Geisterfahrer gegen die Grünen in Bottrop, Berlin und Essen, die wie die Löwen gegen die A52 kämpfen, und gegen die Grüne Jugend in Gladbeck. Grund ist seine korrupte Grundhaltung. Herr Herrmann sieht im Bau der Autobahn die beste Chance, das Grundstück des an der B244 gelegenen sog. „Grünen-Hauses“, das für die A52 gebraucht würde, gewinnbringend zu versilbern und zusammen mit ein paar Kameraden zu Geld zu kommen. Für mich ist deshalb gut nachvollziehbar, warum Herrmann unter Verrat grüner Kernpolitik den Umweltschutz und die Lebensqualität zehntausender Bürger außer Acht lässt. Ernst nehmen muss ihn niemand mehr.

Bürgerforum-Gladbeck, Matthias Raith

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(15.Juli 20) Pressemitteilung BF-GLA: Mangelhafte Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahndreieck A52 /A2

nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck ist die zurzeit laufenden Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahnkreuz bzw. -dreieck A52 /A 2 mangelhaft und nicht geeignet, betroffenen Anwohnern mit den Informationen zu versorgen, die zur Vorbereitung von Klagen gegen spätere Planfeststellungsbeschlüsse brauchen. Das Bürgerforum hat sich deshalb schriftlich an die Münsteraner Regierungspräsidentin bzw. an die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde gewendet. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Feller,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen mit erheblicher Sorge, wie die Offenlegung der Unterlagen im Deckblattverfahren zum Autobahnkreuz bzw. -dreieck A 52 /A2 vonstattengeht. Unter Hinweis auf die Corona-Situation vergibt die Stadtverwaltung Gladbeck betroffenen Anwohnern mit einer Vorfrist von mehreren Tagen Termine zur Einsichtnahme im Rathaus, Dauer ein oder zwei Stunden, jeweils nur für eine Person / Familie. Dies ist angesichts des Umfangs des Materials völlig unzureichend. In der zur Verfügung gestellten kurzen Zeit kann niemand die (teilweise nicht durchweg ordentlich präsentierten) Akten lesen und erst recht nicht analysieren und feststellen, wo er/sie, anders oder zusätzlich zu den ursprünglich ausgelegten Unterlagen rechtlich betroffen ist. Die Veröffentlichung der Dokumente im Internet hilft dabei nicht. Uns berichten vornehmlich ältere Mitbürger, dass sie nicht in der Lage sind, die im Internet präsentierten Unterlagen für ihre Zwecke zu verwenden. Regelmäßig scheitern sie schon beim Entpacken der zahlreichen, komprimierten Dateien.

Den beteiligten Behörden im Planfeststellungsverfahren steht es sicherlich weitgehend frei, wie die Offenlegung gestaltet wird, um deren Funktion für die Mitwirkung der Bevölkerung sicherzustellen.
Mit der Art und Weise der physischen Offenlegung treten aber der Gladbecker Bürgermeister und seine Verwaltung die Rechte betroffener Bürger mit Füßen, und zwar offensichtlich gezielt in der Absicht, das Verfahren möglichst geräuschlos und ohne die Benennung oft schwierig aufzufindender Mängel und damit ohne Klagerecht durchzuziehen. Das kann fatale Folgen haben; denn sollte es zu einem Planfeststellungsbeschluss und Klagen kommen, könnte die jetzige Praxis den Erfolg späterer Entscheidungen pro oder contra A52 gefährden oder um Jahre zurückwerfen. Eine solche Unsicherheit haben die am Verfahren Beteiligten, allen voran die am stärksten von dem Projekt betroffenen Gladbecker, nicht verdient.

Wir bitten Sie, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Offenlegung nicht länger als untaugliche Farce, sondern ihrem eigentlichen Inhalt und Zweck entsprechend durchgeführt wird. Gegebenenfalls sollte damit bis nach Klärung der aktuellen Hygienesituation zugewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen