(16.Nov.16) Bürgerforum unterstützt Initiative zum Erhalt der Geburtshilfestation in Gladbeck

Das Bürgerforum Gladbeck bringt sich aktiv in die Diskussion um den Erhalt der Geburtshilfestation des Sankt Barbara Krankenhauses in Gladbeck ein. Dazu haben wir aus unserer hompage eine Rubrik Geburtshilfestation aufgenommen, unter der sie weiteres erfahren können.
Mitglieder des Bürgerforums beteiligen sich an den Unterschriftensammlungen, ein Stand der Initiative in der Innenstadt soll aktiv mitgestaltet werden.

 (29.Okt.16) Reaktionen auf Nachweis von Unwahrheiten gegenüber Rat und Öffentlichkeit

im Artikel des Gladbecker Stadtspiegels vom 21.10.2016 wird ausführlich über das Ergebnis der Recherchen der „Linken“ berichtet und im Ergebnis öffentlich gemacht, dass der Gladbecker Bürgermeister Rat und Öffentlichkeit getäuscht hat, um zum Schaden der Stadt und zum Nutzen seiner „Freunde“ in Bund und Land den Bau der A52 durch Gladbeck durchzusetzen.

Es ist nur schwer verständlich, dass die von uns gewählten Ratsmitglieder der (nicht mehr ganz so) großen Parteien bzw. Fraktionen, insbesondere der CDU, die Sachauseinandersetzung trotz klarer Sachlage vernachlässigen. Die Bürger haben die Herrschaften doch nicht deshalb gewählt, dass sie dem Bürgermeister und seiner Verwaltung eine öffentliche Plattform bieten, auf der sie applaudieren dürfen. Vielmehr besteht ihre mit Verfassungsrang ausgestattete Aufgabe im Kern darin, die Verwaltung und ihren Hauptverwaltungsbeamten zu kontrollieren. Das sollten sie, so meine ich, wenigstens dann tun, wenn naheliegt, dass die Bürger der Stadt und sie selbst in einer so epochal wichtigen Angelegenheit wie dem Bau der A52 durch Gladbeck an der Nase herum geführt werden. Stattdessen: gemeinsames Schweigen in der Ratssitzung am 26.10., trotz provozierend unklarer Angriffe des Bürgermeisters gegen seine „Feinde“ in der Stadt.

Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass die WAZ als die einzige, verbliebene Bezahlzeitung mit Gladbecker Lokalteil anders als unser Anzeigenblatt nicht oder nur verkrüppelt über die aufgedeckten Täuschungen des Bürgermeisters berichtet hat. Außerdem hat sie trotz intensiver Information kein Wort zu dem vom Bürgerforum Gladbeck initiierten Kommunalaufsichtsverfahren veröffentlicht (siehe dazu Pressemitteilung vom 21.10.2016). Stattdessen füllt die WAZ ihre Lokalseiten in den letzten Tagen zum Beispiel mit seitenlangen Artikeln über Goldhochzeiten, Reisen von Seniorengruppen und die Aufstellung eines neuen Geräts auf einem Spielplatz (mit großem Bild des Bürgermeisters).  Für ein Abonnement, das jetzt gegen 400 Euro im Jahr kostet, sollten die Bürger kritischere Berichterstattung zu wichtigen, kommunalpolitischen Themen erwarten können. Denn auch die Presse hat als „vierte Gewalt im Staat“ die Aufgabe zur kritischen Begleitung staatlicher und kommunaler Organe, deshalb genießt sie besonderen Schutz. Wenn sie ihren daraus resultierenden, grundlegenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen möchte, weil sie vielleicht Reaktionen des Rathauses fürchtet, können wir uns das Geld für ihren Bezug sparen. Der kostenfreie Stadtspiegel und der ebenfalls freie Besuch der Website der Stadtverwaltung und des Bürgerforums e.V. informieren uns besser.

(05.Nov.16) Mehr Unwahrheiten zu Gladbecker "Vereinbarung"

Im  WAZ Artikel "Bürgerforum scheitert mit Anzeige" und dem Stadtspiegel Leserbrief "Stellungnahme A52" vom 5.11.16 wird auf den erst kürzlich auf der Website der Stadtverwaltung Gladbeck veröffentlichten Entwurf der angeblichen Vereinbarung zur A52 zwischen Bund, Land und Stadt verwiesen. Wissen wir jetzt, dass diese nicht von Belang ist, weil sie dreiseitig angelegt ist und sie Bundesverkehrsminister Dobrindt, anders als in Kopf- und Unterschriftszeile vorgesehen, nicht unterschrieben hat.

Es ist schon seltsam. Mindestens ein halbes Dutzend Experten, einschließlich die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, haben die Akten der Stadtverwaltung durchforstet und die angeblich „endverhandelte“ und abgeschlossene, dreiseitige Vereinbarung vergeblich gesucht. Der fürs Grobe abgestellte Gladbecker Verwaltungsmitarbeiter hat die allgemeine Verwunderung über ihr Fehlen schon im Frühjahr 2016 mit der veröffentlichten Behauptung zu entkräften versucht, das Original liege beim Bundesverkehrsminister, der werde, so seine nicht belastbare Prophezeiung, in wenigen Tagen unterschreiben. Die Stadt habe aber eine beglaubigte Abschrift des Originals. Das jetzt veröffentlichte Bilddokument ist indessen weder eine solche beglaubigte Ausfertigung noch war sie Gegenstand irgendwelcher Akten, sonst wäre das auf der Darstellung vermerkt bzw. erkennbar.

Der verwaltungskundige und sonst unbefangene Betrachter könnte deshalb auf die krude Idee kommen, die NRW-Beteiligten am gescheiterten Deal mit dem für den Autobahnbau verantwortlichen Bund hätten unter dem Druck der Enthüllungen der letzten Tage (siehe z.B. StadtSpiegel 11.03.14) in einem Manöver der letzten Sekunde die präsentierte Fassung gerade eben erst erstellt. Das darf man aber wohl kaum vermuten, und das wollen wir auch nicht. Denn Herr Groschek ist immerhin Spitzenpolitiker unseres Landes, und Herr Roland setzt sich stets intensiv für  moralisch einwandfreies, politischen Verhalten ein. Beispielsweise hat er in seiner Rede vor dem Rat zur A52 vom 18.9.2014 ein flammendes Plädoyer für Verlässlichkeit und Wahrheit im öffentlichen Diskurs gehalten, siehe

Was bleibt, ist, dass

1. es die von manchen Gladbeckern erhoffte Planungs- und Finanzierungssicherheit für einen Tunnel definitiv nicht gibt. Der Bund sieht im Fernstraßenausbaugesetz wie schon vor 10 Jahren eine offene Trassenführung vor; die dem gegenüber unmaßgeblichen Planungsvorstellungen der NRW-Straßenverwaltung sind nicht zielführend, weil sie nicht von den gesetzlich festgelegten Absichten des Auftrag gebenden Bundes gedeckt sind; das Land darf den angeblich versprochenen Tunnel nicht finanzieren, und es hat dies auch nie zugesagt.
2. der heutige, für die Gladbecker und Bottroper unerträgliche Zustand noch lange Jahre unverändert bestehen bleiben wird, wenn wir uns nicht entschlossen für eine Verbesserung der Mobilität in der Region einsetzen.

 (23.Okt.16) Antwort zu „IHK: Straßenplanung dauert zu lange“ WAZ

Grundsätzlich teilt das Bürgerforum Gladbeck, die Meinung im Artikel der WAZ „IHK: Straßenplanung dauert zu lange“ vom 20.10.2016. Unsere Wirtschaft braucht leistungsfähige Verkehrsverbindungen. Und niemand, sei es der Brummifahrer oder der Pendler, steht gern im Stau, weil bedarfsgerechte Straßen und attraktive andere Verkehrsmöglichkeiten fehlen.

Dass das Land NRW ungeachtet eines hohen Bedarfs dem Bund Geld zurückgeben muss, ist auch aus unserer Sicht schmerzlich.

Flüssiger Verkehr ist aber nicht Selbstzweck. Planung, der Bau von Infrastrukturen und der laufende Verkehrsbetrieb haben dienende Funktion für die Menschen und ihre Unternehmen. Falls der Neubau von Straßen unumgänglich sein sollte, müssen sie so gebaut werden, dass sie den Menschen nutzen und ihnen so wenig wie möglich schaden. Deshalb ist der Verkehrsbau in dicht besiedelten Regionen so sensibel. Wer einseitig im Interesse des Verkehrs immer schnellere Verbindungen fordert, wird an den Menschen und den zu ihrem Schutz erlassenen Vorschriften scheitern.

So darf beispielsweise die A52 und der Überflieger und Kreuz mit der A2 deshalb nicht durch Gladbeck Stadt gebaut werden, weil sie die Gesundheit vieler Menschen konkret gefährden würde. Gefahrenabwehr für Gesundheit und Umwelt hat Vorrang vor dem Bau der Autobahn. Für die Beseitigung des Engpasses B224 gibt es, zumindest in diesem Fall, gute Alternativen, die im Interesse der Transportwirtschaft und der Industrie ohne hohe Gefährdungspotentiale und komplexe Verfahren realisiert werden können. Solche Alternativen hat das Bürgerforum in seinem „Plädoyer für eine bessere Mobilität“ konkret nachgewiesen. Auch andere Autoren haben Vorschläge erarbeitet, denen man nur zu folgen braucht, um, ganz in Ihrem Sinne, einen verbesserten Verkehrswert zu erreichen.

Sicherlich verfolgen Sie Ihre in der WAZ vom 20.10.2016 erhobenen Forderungen mit Nachdruck und ernsthaft. Ihre Forderung nach mehr Planungspersonal, um in erster Linie die Einhaltung von Gesundheits- und Umweltschutzbestimmungen zu garantieren, unterstützen wir.