(28.Feb.16) PM Bundesrechnungshof kritisiert geplanten A52-Ausbau: Es wird keine Vereinbarungen zum Schutz von Gladbeck geben

Hat Bürgermeister Roland Rat und Bevölkerung bewusst getäuscht? Dieser Frage muss er sich jetzt stellen und endlich Farbe bekennen.
Laut seinem aktuellen Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof (BRH) beim geplanten Bau der A52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck gravierende Mängel festgestellt.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW haben eingeräumt, dass der geplante Neubau aus der Sicht des Bundeshaushalts nicht wirtschaftlich ist und die rechtlichen Vorgaben überschreitet. Sie haben die Empfehlungen des BRH aufgegriffen und die Planungen geändert. Die zukünftigen Ausbauplanungen werden deshalb noch stärker als bisher auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang beschränkt werden. Folgerichtig bedeutet dies, dass sich der Bund an zusätzlichen, kostspieligen Sonderregelungen, zum Beispiel an der ihm aus Gladbeck vorgelegten Vereinbarung, nicht beteiligen wird.
Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith erklärt dazu im Einvernehmen mit den Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die A52, den Herren Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz: „Dass es die angebliche Vereinbarung als Grundlage für die am 26.11.2015 beschlossene 'Begrüßung' der A52 des Rates nicht gibt, ist ja schon durch das öffentliche Eingeständnis des Bürgermeisters vom 26.02.2016 offenkundig geworden. Aufgrund des BRH-Berichts wissen wir jetzt auch, warum es der Bund ablehnt, den Gladbecker Vereinbarungsentwurf überhaupt zu verhandeln, geschweige denn sein Einverständnis damit zu erklären.“
Mangels der dem Rat vorgelegten Vereinbarung sei Gladbeck, so Raith, den Bauplanungen des Bundes jetzt schutzlos ausgeliefert. Mit seinem Einschreiten mache der BRH alle Hoffnungen der Gladbecker A52-Befürworter auf eine stadtverträgliche Lösung des Baus zunichte. Das Missmanagement im Gladbecker Rathaus habe für die von Landesverkehrsminister Groschek jüngst veranlasste Vorrang-Planung zum Bau der A52 schwerwiegende Folgen:
Besondere, über den einfachen Standard hinausgehende Schutzmaßnahmen für die Gladbecker Bevölkerung, wie etwa der Bau eines Volltunnels, die Übernahme von Ewigkeitslasten für den Betrieb der Anlagen, überhohe Lärmschutzwände, Schutzmaßnahmen im Wittringer Wald oder die Finanzierung der innerstädtischen Verbindungsstraßen, vor allem aber auch die Deckelung der Kostenbeteiligung der Stadt, würden damit ausgeschlossen. Ob der Bund nach Fertigstellung des Kreuzes überhaupt noch einen Tunnel bauen lasse, stehe ihm frei und hänge vom politischen Willen und der Haushaltslage in 10 Jahren ab.
Bemerkenswerterweise habe der BRH seinen Bericht intern bereits am 17.11.2015 vorgelegt – genau neun Tage vor dem beanstandeten Ratsbeschluss. Es sei unwahrscheinlich, dass Bürgermeister Roland die darauf beruhende Verweigerung des BMVI zur Verhandlungen über eine vom Planfeststellungsverfahren abweichende Vereinbarung nicht gekannt habe.
Die Mitglieder des Rates seien anscheinend, soweit sie dem Bürgermeister und der von ihm vorgelegten Vereinbarung vertraut hätten, auf eine plumpe Täuschung hereingefallen. Bürgermeister Roland habe seine Wahrheitspflicht gegenüber Rat und Öffentlichkeit eklatant verletzt. Seine bis vor kurzem immer wieder wiederholte Behauptung, der Bund werde die „endabgestimmte“ Vereinbarung kurzfristig unterschreiben, habe entweder auf unprofessioneller Ahnungslosigkeit und dem Verschweigen mangelnder Verhandlungen beruht, oder sie sei die gezielte Unwahrheit, mit der der Gladbecker Bürgermeister sein Fehlverhalten zu vertuschen versuche.
Raith abschließend: „Den Gladbeckern bleibt nur, mit allen verfügbaren Mitteln entschlossen gegen die A52 einschließlich Kreuz mit der A2, die Gladbeck dauerhaft schaden, und den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, der diesen Schaden zuzulassen versucht, zu kämpfen. Die Zeit ist jetzt endgültig reif, um die im ‚Plädoyer‘ des Bürgerforums dargestellten Alternativen zur A52 zum Gegenstand praktischer Politik zu machen. Gladbeck muss verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die B224 stadtverträglich zurückgebaut wird.“

V.i.S.d.PrG: Matthias Raith

Zugehörige Dokumente:
 - Bericht des BRH, auf den wir uns beziehen (Anl.2) 
 - Auflistung der Nachteile (Anl.3)
 - Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 (Anl.4)- Vereinbarung mit Eckpunktepapier der Ratsitzung am 26.11.15

Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.

(22.Feb.16) Pressemitteilung

Bürgerforum Gladbeck verlangt von der Stadt Klarheit zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 (als pdf)
In einem eindringlichen Schreiben haben heute die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zum zu unterschreiben. Die deutlichen Signale aus den beteiligten Ministerien und der rechtlich fragwürdige Inhalt des in Gladbeck erstellten Entwurfs legten nahe, dass der Bund den in der Vereinbarung vorgesehenen Schutz der Gladbecker Interessen vor den Nachteilen der A52 nicht gewähren werde.  
Die eingeforderte Erklärung der Verwaltung sei für die weitere Verfolgung des Bürgerbegehrens von ausschlaggebender Bedeutung, so die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz. Sie beziehen sich auf die inzwischen vorliegenden Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf, welche den vom Gladbecker Bürgermeister präsentierten, angeblich mit Bund und Land schon vorab vereinbarten Schutz zugunsten der Stadt wegen möglicher, späterer Festlegungen in den gesetzlich vorgesehenen Planfeststellungsverfahren in Abrede stellen.  
Matthias Raith erklärt dazu für das Bürgerforum Gladbeck, das die laufende Kampagne zum Bürgerbegehren organisiert und finanziert: „Wenn Herr Roland weiterhin bei seiner noch Ende Januar abgegebenen Erklärung bleibt, die Vereinbarung werde ‚in den nächsten Tagen‘ auch vom Bundesverkehrsministerium rechtsverbindlich unterschrieben, dann soll er die Berliner Unterschriften vorzeigen. Oder er soll nachweisen, aufgrund welcher Verhandlungen er sich zu dieser Einschätzung berechtigt sieht. Es kann nicht angehen, dass den Gladbecker Bürgern ein aufwändiger Bürgerentscheid aufgebürdet wird, nur weil der angegriffene Ratsbeschluss erkennbar auf vom Bürgermeister vorgetragenen, unwahren Tatsachen beruht.“ Wenn entsprechend den ministeriellen Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf eine Vereinbarung mit dem Bund weder verhandelt noch beabsichtigt sei, dann habe das Begehren schon jetzt sein Ziel erreicht. Der Ratsbeschluss müsse vom Rat zwingend selbst revidiert oder von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden.
„Wir fordern die Gladbecker Bürger auf, sich jetzt erst recht an unserer Unterschriftenaktion zu beteiligen. Wir sollten unseren Politikern zeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Gladbeck darf zugunsten der Interessen der überregionalen Bau- und Transportwirtschaft nicht zum dauerhaften Verlierer werden“. Die Unterschriftenaktion, so Raith, verlaufe trotz schlechten Wetters und der in der Bevölkerung zu spürenden großen Verdrossenheit („die da oben machen sowieso, was sie wollen“) gut. Man gehe anhand der bisherigen, in intensiven Aktionen erreichten Ergebnisse davon aus, dass bis zum 10.03.2016 gut 4.000 Unterschriften von Gladbecker Wählern gesammelt werden. 

Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.

(20.Feb.16) Fahrradkongress, Workshop für ein Radverkehrskonzept

Der 2. Gladbecker Fahrradkongress findet am 20. Februar 2016 statt

Der Rat der Stadt Gladbeck hat 2015 Gelder für die Entwicklung eines neuen, modernen Radverkehrskonzeptes bereit gestellt und die Verwaltung beauftragt, ein solches zu entwickeln und dafür ein externes Büro zu beauftragen.

Beim letzten turnusmäßigen Gespräch des ADFC mit der Verwaltung bat der Fahrradbeauftragte die Vertreter des ADFCs, ihre Ideen dazu einzubringen. Für eine solche Ideensammlung lädt der ADFC alle am Radfahren in Gladbeck interessierten BürgerInnen zu einem Workshop ein.

Er findet am Samstag, 20. Februar 2016 von 14.00 bis max. 17.00 Uhr im Bürgerhaus Ost, Bülser Str. 172 statt.

Dabei geht es u.a. auch darum, ganz konkrete Mängel und Wünsche beim Radverkehr in Gladbeck zu benennen und zu sammeln. Es wäre schön, wenn viele von Ihnen / Euch und evtl. weitere interessierte RadfahrerInnen kommen und auch Ideen und Vorschläge mitbringen könnten.

Für das vom RVR genannte Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf mindestens 25% im gesamten Ruhrgebiet zu erhöhen, werden unter fachkundiger Leitung und Moderation Ideen gesammelt und anschließend nach Sichtung an die Verwaltung weiter geleitet.

 (18.Feb.16) WDR 5 Stadtgespräch

Hier das aufgezeichnete Gespräch vom WDR5. 

Presse-Reaktion: WAZ "Gladbecker Verkehrs-Gespräche", WAZ "WDR5-Stadtgespräch: Schlagabtausch zur A52-Zukunft", WAZ "Gerdes sieht bei A52 Verunsicherung - Brief an Ferlemann". StadtSpiegel: "Emotionen und Uneinigkeit" bei WDR5-Stadtgespräch
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Am 18.02.2016, findet das „WDR 5 Stadtgespräch“ im Heisenberg Gymnasium, statt. Auf dem Podium sind nur Befürworter. Kommen Sie rechtzeitig u. zahlreich, diskutieren Sie mit, stellen Sie kitische Fragen zum Thema A52:

„Verkehrsinfarkt NRW – Wann rollt der Verkehr jemals wieder?“ (Flyer)
WDR 5 18.02.2016, 20:05-21:00 live aus GLA (UKW 88.80 MHz)

In Gladbeck wird seit Jahren um den Ausbau der viel befahrenen B224 zur A52 gestritten. Ein Paradebeispiel dafür, wie schwierig die Lösung von Verkehrsproblemen ist.
In NRW ist das Verkehrsaufkommen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Autobahnen können die extrem gestiegene Zahl der Fahrzeuge nicht mehr aufnehmen. Die Folge: Dauerstaus. Ein besonderes Problem stellen die Brücken dar. Die meisten sind in die Jahre gekommen und für den Schwerlastverkehr unserer Tage nie konzipiert gewesen. Sie müssen abgerissen oder saniert werden.
Das Ruhrgebiet ist das große Sorgenkind der Verkehrsplaner. Es ist ein Nadelöhr im Ost-West-Verkehr und die Autobahnen und Bundesstraßen sind vollkommen überlastet. Ganz zu schweigen vom Dauerstau in und um die großen NRW-Metropolen Köln und Düsseldorf.
Doch wie sehen gute Lösungen aus?   Wie kann der Verkehrsinfarkt in NRW vermieden werden?   Hat die Politik die richtigen Antworten, oder ist es bereits zu spät?

Auf dem Podium diskutieren:
 - Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
 - Ulrich Roland, Bürgermeister der Stadt Gladbeck
 - Prof. Michael Schreckenberg, Verkehrsforscher an der Universität Duisburg-Essen
 - Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND

Ort:  Forum des Gymnasiums Heisenberg, Konrad-Adenauer-Allee 1, 45964 Gladbeck
Live auf WDR 5 am 18.02.2016 ab 20.05 Uhr, Einlass ab 19:00, Beginn 19:45
Moderation: Thomas Koch und Olaf Biernat
Redaktion: Johannes Kirsch und Ralf Becker.

Anmerkung: Es wird für die Veranstaltung keine Karten geben! Der Saal hat nur 200 Plätze.

s.a. Presse-Mitteilung-Stadtspiegel (pdf), WAZ (pdf) und alte Aussagen von BM Roland.
sowie WAZ "Die Linke sieht A52-Täuschung".