Beiträge des Bürgerforums
(05.Aug.16) A52 auf Gladbecker Stadtgebiet
Die Auseinandersetzung um den von bestimmten Politikern nach wie vor gewollten Bau der A52 durch Gladbeck bleibt eine für unsere Stadt und Region eine schwer belastende Herausforderung.
- Während die Stadt Gladbeck dabei bleibt, sie habe mit dem Bund den Bau eines 1,5km langen Tunnels vereinbart, präsentiert die Bundesregierung in ihrer offiziellen Planung (Bundesverkehrswegeplan 2030) dem Bundestag zur Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes eine weitgehend offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck mit lediglich zwei Kurztunneln von zusammen 380m Länge.
- Während die Planfeststellungsverfahren entgegen allen offiziellen Bekundungen nach wie vor nicht eingeleitet sind oder feststecken, wird aus dem Umfeld der lokalen Gladbecker Politik vorgetragen, das Land NRW werde den versprochenen Tunnel mit eigenen Steuermitteln bauen und finanzieren, was angesichts der klaren Zuständigkeiten für den Autobahnbau, die eben dies verbietet, eine nicht haltbare Versprechung zur Verbrämung politischer Fehlleistungen zu sein scheint.
- Während die Anwohner der B224 durch den wachsenden Verkehr, insbesondere durch die Lärm- und Gasemissionen des Güterfernverkehrs, konkreten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, verharrt die Stadtverwaltung Gladbeck - offenbar im irrigen Glauben an eine rasche Realisierung der A52 - in kaum mehr erträglichen Untätigkeit. Vor Gericht verlangt sie die Abweisung von Klagen schwer betroffener Bürger.
In diesem Spannungsfeld hat sich das Bürgerforum Gladbeck mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt gewandt.
Weitere Neuigkeiten:
- Bei Facebook haben inzwischen mehr als 11000 Personen Interresse an https://www.facebook.com/A52-war-gestern-Verkehrsverbesserung-im-Ruhrgebiet-1048206221934593 gezeigt.
- Hier die Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan. Ein Brief der grünen Bundestagsfraktion an Kanzlerin Angela Merkel bei. Den vom Bundeskabinett beschlosse Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier. Weitere Dokumente beim BMVI.
- Zum Thema Förderung von Radschnellwegen hat nur folgender allgemein gehaltene Satz Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden: „Zukünftig wird sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Die zu ändernden Grundlagen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.“
- Essener Autobahn-Gegner planen neue Initiative (WAZ).
(10.Juni.16) Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gegen die Mitwirkung der Stadt Gladbeck am Bau der A52 Klage eingereicht. Alles weitere dazu entnehmen Sie bitte der Presserklärung "Bürgerforum: Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52". Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
In enger Absprache mit dem Bürgerforum haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die A52, die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz, soeben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Gladbeck eingereicht.
Das bei der Stadt am 10.03.2016 mit mehr als 5.000 Unterschriften eingereichte Bürgerbegehren zielt ab auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2015, mit dem der Rat die A52 begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt hat, eine Vereinbarung mit Land und Bund zur Planung und Bau der Autobahn durch Gladbeck abzuschließen. Ungeachtet der breiten Unterstützung der Initiative hat der Stadtrat, gestützt auf ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten, das Begehren in seiner Sitzung vom 02.05.2016 als unzulässig zurückgewiesen und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Klage.
Nach gründlicher Prüfung und eingehender rechtlicher Beratung sehen die Kläger als Vertretungsberechtigte des Begehrens gute Aussichten für den jetzt bevorstehenden Rechtsstreit. Sie sind mit guten Gründen der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid stattzufinden hat. Die Zurückweisung des Begehrens sei, so erläutert Matthias Raith als Sprecher der drei Initiatoren, vielmehr Teil einer politischen Kampagne, mit der die A52 ohne Rücksicht auf die Bürger durchgeprügelt werden solle. Nachdem den Autobahnbefürwortern schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 eine sehr deutliche Abfuhr erteilt worden sei, versuche das Rathaus jetzt mit allen Mitteln, eine zweite Volksabstimmung zur A52 zu verhindern. Man wisse im Rathaus sehr genau: Ein erneuter Bürgerentscheid wird ähnlich wie 2012 mit einem Verbot der aktiven Mitwirkung der Stadt an der A52 enden.
Grundlage des angefochtenen Ratsbeschlusses seien nicht stichhaltige Behauptungen des Bürgermeisters gewesen. Anders als er es gegenüber Rat und Öffentlichkeit vorgetragen habe, sei das im Herbst 2015 angeblich erreichte, angeblich neue Angebot des Bundes mit der im Bürgerentscheid eindeutig abgelehnten Bausituation von 2012 identisch. Die gravierenden Nachteile für Gladbeck bestünden in verschärfter Form fort. Die angeblichen Ergebnisse der Verhandlungen mit dem für den Bau verantwortlichen Bund seien im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht wiederzufinden. Im Gegenteil: Die darin dargestellten, verbindlichen Planungs- und Finanzierungsabsichten (offene Verkehrsführung, nur zwei kurze Tunnel von zusammen 380 m Länge) brächten für Gladbeck wesentliche Verschlechterungen.
„Wir sind es den mehr als 5.000 Unterstützern des von uns gestarteten Begehrens schuldig, dass wir nicht schon beim ersten Widerstand gegen die im Interesse der Stadt bitter notwendige Initiative die Flinte ins Korn werfen, sondern die uns gebotenen Möglichkeiten der direkten Demokratie konsequent ausschöpfen“ erklärt Matthias Raith.
Die Kläger seien sich, so Raith, sehr wohl bewusst, dass es mehr als zwei Jahre dauern könne, bis der Bürgerentscheid auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils durchgeführt werden könne. Wenn die gewählten Politiker unverdrossen so weitermachten wir bisher, werde der Kampf für eine bessere Mobilität statt des Baus einer unnötigen und für Gladbeck überaus schädlichen Autobahn aber voraussichtlich ohnehin noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Gladbecker Bürger, die am härtesten von der A52 betroffen wären, müssten dabei mit einem Bürgerentscheid direkt mitbestimmen können. Das könne zu gegebener Zeit noch wichtiger sein als in der heute aktuellen Situation.
(Apr 16) Online-Petition
Unterschreiben Sie auch die Online-Petition gegen die A52/A44 quer durch unsere dichtbesiedelte Region, die unsere Mitstreiter geschaltet haben.
Veranstaltungshinweise:
- Radtour zum Stopp des A 52-Weiterbaus am So,24.4.16 14:00, Start: Essen Willy-Brandt-Platz, Dauer 2,5...3 Std, ca.20 km.
(08 Apr 16) Strafanzeige Bürgermeister gegen GLA Bürger
Statt sich mit berechtigter Kritik sachlich auseinanderzusetzen, versucht Herr Roland, seine Kritiker mit Strafanzeigen mundtot zu machen. Ein aktuelles Beispiel habe ich in den beigefügten Dokumenten (s.Links) aufgegriffen. Das Verhalten von Herrn Roland macht es meines Erachtens erforderlich, seine Kampagne einer möglichst breiten Zahl von Mitbürgern, Entscheidungsträgern und Journalisten zur Kenntnis und weiteren Verwendung zukommen zu lassen, siehe meinen Kommentar und die Sachverhaltsdarstellung.
Herr Roland hat sich ein neues Schlagwort „kleinmütige Angsterzeuger“ ausgedacht, das er offenbar gut findet und deshalb stereotyp für Repräsentanten und Mitglieder des Bürgerforums verwendet. Hierzu ist mir ein Text zugegangen, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich kenne und schätze den Verfasser. Er ist nicht ganz gesund, deshalb leicht angreifbar und bittet, anonym bleiben zu können. Ich bedaure und respektiere dies. Der Rolandsche Druck auf Kritiker sollte aber wirkungslos bleiben und sich gegen ihn selbst wenden.
Beste Grüße Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
In der Presse erscheinen seit dem Bürgerbegehren regelmäßig polemische Kommentare und Leserbriefe in der das Verhalten des Bürgerforums und anderer Autobahngegner sytematisch an den Pranger gestellt wird. Schade dass dabei die eigentlichen Fakten vergessen und andere überspitzt und falsch dargestellt werden.
Wir beteiligen uns nicht an der unsachlichen Diskussion die einseitige Fakten hervorhebt und mit Artikel wie "Es reicht wirklich!" wiederholt werden.
(01.Apr 16) Ergebnis Bürgerbegehren - kein 1. Aprilscherz
Eigenartig, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur A52 erfuhren das Ergebnis der gesamten Aktion nicht in einem Schreiben von der Stadtverwaltung, sondern durch die Presse, siehe 1. April Lokalausgabe der WAZ - das zur Informationspolitik der Gladbecker Verwaltung.
Das mit 4848 gültigen Stimmen (5468 gesammelt, 3560 erforderlich) erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die A52 kommt nun in der bevorstehenden Ratssitzung am 04. Mai 2016 zur Entscheidung. Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht übernimmt, käme es wieder zu einem Bürgerentscheid, so wie 2012. Offenbar hat die Verwaltung bei einer Anwaltskanzlei aus Münster ein Rechtsgutachten beauftragt, um das aktuelle Bürgerbegehren gegen die A52 als unzulässig zu erklären und es so abzuweisen. Im Falle der Ablehnung des Begehrens wegen Unzulässigkeit sieht das Gesetz als einzige Möglichkeit der Gegenwehr die Klage der Initiatoren zum Verwaltungsgericht vor.
Sachlich sind wir mit guten Gründen und nach gründlicher, rechtlicher Beratung anderer Auffassung als die Stadt. Wir sind überzeugt: Unser Begehren ist zulässig und nach wie vor ausschlaggebend wichtig für die Verhinderung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Klar, dass das Rathaus jede Möglichkeit nutzen wird, um den Widerstand engagierter Bürger gegen die nicht erforderliche Autobahn und das suboptimale Vorgehen der Gladbecker Politik zu stoppen.
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