Beiträge des Bürgerforums

(17.Okt 15) Infostand in GLA zu BVWP

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) haben wir uns entschlossen, die Gladbecker an den kommenden Samstagen jeweils an einem Stand in der Innenstadt über ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Am Samstag, 10:00-12:30, stehen wir auf der Hochstraße in der Nähe des ehemaligen Kaufhauses Hertie.

Wir verteilen Flyer und verkaufen dort auch unser Plädoyer für eine bessere Mobilität …“.
Wir haben auch der Initiative zur Rettung des Karo angeboten, unseren Stand zu nutzen.


Zum aktuellen Anlass, also dem Verfahren zur Festlegung des Bundesverkehrswegeplans, das Folgende:

Der Bundesverkehrswegeplan wird aufgrund von Anmeldungen der Landesregierungen vom Bundesverkehrsministerium erstellt. Er enthält die Bauabsichten des Bundes für die kommenden 10 Jahre. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird der Entwurf des BVWP öffentlich ausgelegt, um Betroffenen und Interessierten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit der Offenlegung ist Ende Oktober /Anfang November 2015 zu rechnen. Die Phase der Einwendungen dauert 6 Wochen. Einzelheiten dazu werden wir bekanntgeben, sobald die Offenlage erfolgt ist.

Angesichts des Vorrangs für sehr teure Sanierungsmaßnahmen, insbesondere an Brücken, stehen für den Neubau von Bundesfernstraßen nur sehr bedingt Mittel zur Verfügung. Dennoch gibt es Signale aus der Politik, die A52 durch Bottrop und Gladbeck trotzig und in jedem Fall unter Hintanstellung sonstiger Vorhaben in den sog. „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen.

Die Anmeldungen des Landes sind differenziert erfolgt. Die südlichen Teilabschnitte der A52 (von Essen, A42 bis einschließlich Autobahndreieck mit A2 in Gladbeck) sind als vordinglicher Bedarf angemeldet. Der nördliche Teil, also A2 bis GE-Buer soll in die selbe „Hitliste“ aufgenommen werden, wenn die Gladbecker dem zustimmen. Das ist mehr als eigenartig, weil das Land damit der Stadtgesellschaft den „Schwarzen Peter“ zuschiebt. Nach den Regeln für die Anmeldung ist dies eigentlich nicht zulässig. Wir haben damit aber, wenigstens formal, einen guten Hebel für die Ablehnung der A52 in der Hand, den wir in den kommenden Wochen nutzen sollten.

Die eigentliche Entscheidung über den Bau der A52 fällt freilich im Planfeststellungsbeschluss (=Baugenehmigung). Bekanntlich sind die dazu eingeleiteten Planfeststellungsverfahren teilweise verfristet, die Situation ist reichlich undurchsichtig. Wann die Verfahren beendet werden, ist nicht absehbar. Die Verfahrensführung durch die Behörden steht jedenfalls in krassem Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen bestimmter Politiker, man werde die A52 auf Gladbecker gebiet in jedem Fall und schnellstens bauen.

Der BVWP hat eine recht unangenehme Auswirkung auf die Wirkkraft von Planfeststellungsbeschlüssen. Wenn eine Straße im BVWP als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist, dann hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Die Straßenbauer können ihre Bagger also sofort nach Ergehen des Beschlusses auch dann anrollen lassen, wenn Bürger klagen. Klagen sind zwar noch möglich, aber sie geraten, insbesondere, wenn das angerufene Gericht den Sofortvollzug nicht ausdrücklich aussetzt,  in Gefahr, reichlich theoretische Übungen zu werden.

Nicht zuletzt wegen dieser Verknüpfung lohnt es sich in jedem Fall, gegen die Aufnahme der A52 in den vordringlichen Bedarf des BVWP vorzugehen. Das haben wir in den nächsten Wochen in der Hand. Alles weitere Infos gern am Stand. Und das Plädoyer enthält alle wichtigen Argumente, die wir in möglichst vielen Einwendungen differenziert in das Verfahren einführen sollten.


(29.Juni 20) Pläne für den Bau des Autobahn-Dreiecks im Rathaus ausgelegt

Das gewaltige Autobahnkreuz-Bauwerk bringt während der Bauzeit und vor allem danach viele Einschränkungen im Alltagsleben mit sich und beinhaltet einen dauerhaften Verlust an Lebensqualität für die Menschen in Gladbeck.

Nach dem Abschluss der Bauarbeiten wird das neue Autobahndreieck große Verkehrsmassen anziehen und im weiten Umkreis für mehr Lärm, Staub und Stickstoff sorgen. Der Bau sorgt auch für eine massive Versiegelung des Bodens, hektarweise wird jetzt grünes Land asphaltiert. Damit wird sich das Dreieck zu einer riesigen Hitzeinsel entwickeln und Pflanzen- und Tierwelt verdrängen. Garten und Weideland (u.a. Hof Schulte-Pelkum) gehen verloren. Die Nutzung des Schlossparks Wittringen wird viel von seiner Attraktivität verlieren, da das gigantische Bauwerk direkt an den Park heranrückt. Hinzu kommt, dass der Park für seine Besucher/innen nur noch über innerstädtische Straßen erreichbar sein und hier für verstärktes stätisches Verkehrsaufkommen sorgen wird.

Wer sich gegen eine Verschlechterung seiner Lebenssituation wehren will, muss die ihm vom Gesetz zugestandene Möglichkeit nutzen und auf persönliche Beeinträchtigungen verweisen. Dazu kann der persönliche Verlust von Eigentum ebenso zählen wie die gesundheitliche Gefährdung durch Staub, Lärm oder NOx. Auch die verschlechterte Nutzung des Wittringer Waldes zählt dazu. Ebenso kann man sich gegen die erhöhte Verkehrsbelastung direkt vor seiner Haustür wehren oder den Erhalt von Wegebeziehungen fordern.

Alle Gladbecker, die vom Bau negativ betroffen sind, sollten ihre Benachteiligung auflisten und der Bezirksregierung spätestens bis zum 4.8.2020 anzeigen. Diese wird die Einwendungen bewerten und möglicherweise Verbesserungen in Aussicht stellen. Sollten keine Verbesserung in Aussicht gestellt werden, steht der Klageweg offen. Die Auflistung der Beeinträchtigungen ist jedoch dafür eine notwendige Voraussetzung.
Hierzu hat das Bürgerforum eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Zur Einsicht der Unterlagen und insbesondere der Pläne, die vom 22.6.2020 bis zum 21.7.2020 im Rathaus ausliegen, ist eine Anmeldung bei der Stadtverwaltung unter der Tel.-Nr. 992271 oder 992079 oder 992095 erforderlich.
Zum Bau des Autobahn-Dreiecks hat die Stadt selbst eine umfrangreiche Stellungnahme abgegeben.

Das Bürgerforum bietet eine Sprechstunde an, um individuell zu helfen. Anfragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir haben für Sie die wichtigsten Dokumente des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW zum Planfeststellungsverfahren Bau A52 Autobahn-Dreiecks GLA hier zusammengestellt:


(04.Dez.16) Fernstraßenausbaugesetz ist verabschiedet - ein schwarzer Tag für Gladbeck - Pressemitteilung

Am 2. Dezember 2016 hat der Bundestag das geänderte Fernstraßenausbaugesetz mit einem neuen Bedarfsplan verabschiedet. Das ist ein schwarzer Tag für Gladbeck. Jetzt steht kraft Gesetzes fest, dass für die A52 auf der heutigen Trasse der B224 durch Gladbeck „vordringlicher Bedarf“ besteht. Die Folgen sind fatal: Vordringlicher Bedarf bedeutet nämlich nicht nur, dass uneingeschränkte Planungsaufträge mit Linienbestimmung, Detailplanung, Planfeststellung und Bauvorbereitung eingeleitet werden können. Schlimmer ist, dass damit Klagen betroffener Gladbecker und Bottroper gegen die in einigen Jahren zu befürchtenden Planfeststellungsbeschlüsse für den „Engpass“ zwischen A42 im Süden und der Anschlusstele GE-Buer-West im Norden nur noch theoretische Bedeutung haben. Sie haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Sobald der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, können die Bagger rollen bis die Autobahn fertig ist - ungeachtet aller Versuche, Schäden vor Gericht abzuwenden. Durch diesen „Sofortvollzug“ sind die Anwohner dem Bau in der Regel schutzlos ausgeliefert. Alle mit der Sache befassten Mitarbeiter der zuständigen Behörden und alle Gerichte sind an diese gesetzliche Vorgabe gebunden. Aus den Materialien zum neuen Gesetz ergibt sich, dass der Bund bereit ist, für den Bau des A52-Abschnitts nördlich der A52 durch Gladbeck 129,9 Mio. Euro zu zahlen. Das ist deshalb so preiswert, weil sich der Bund offiziell darauf festgelegt hat, die Autobahn durch die Gladbecker Innenstadt (so wie heute schon die B224) in offener Tieflage zu bauen. Sie soll lediglich zwei „Querungshilfen“ erhalten, die innerstädtische Verkehre erleichtern, aber nicht vor den zu erwartenden Autogiften schützen. Ein Tunnel ist nicht vorgesehen. Selbst wenn es im Laufe der bereits begonnenen Planungsarbeiten gelänge, den Bund von der Notwendigkeit eines Tunnels mit 1,5 km Länge zu überzeugen, wäre die Lebensqualität tausender Gladbecker Bürger deutlich gemindert, sie wären trotz Tunnel konkreten Gefahren für Leben und Gesundheit ausgesetzt. Denn der Tunnel hätte seine Rampen mit ihren extrem hohen Schadstoffbelastungen in der dichten Gladbecker Bebauung. Außerdem bliebe es beim Sofortvollzug. Effektiv dagegen klagen könnten die Betroffenen, zum Beispiel die Bewohner der Brokamp-Siedlung oder des „Roten Turms“, nicht. Für uns ist unverständlich, dass der Gladbecker Bürgermeister und der Rat mit ihren Aktionen und Entscheidungen diese Situation wider besseres Wissen herbeigeführt haben. Während der Rat sich in seiner Sitzung vom 18.09.2014 noch vehement und mit großer Mehrheit gegen die Autobahn ausgesprochen hat, hat er am 26.11.2015, also gerade einmal 14 Monate später, die A52 trotz in Wahrheit nahezu unveränderter Sachlage ausdrücklich begrüßt. Mit ihrem Kaffeebesuch in Berlin und den dazu verbreiteten Falschmeldungen haben es die Gladbecker Politiker dem Landesverkehrsminister ermöglicht, sich für die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ stark zu machen. Warum Herr Roland bis heute öffentlich behauptet, er habe einen Tunnel samt Finanzierung fest vereinbart, während der Bund eine offene Verkehrsführung ohne Tunnel festschreibt, bleibt erst einmal sein Geheimnis. Unverständlich ist insbesondere, warum sich Rat und Verwaltung der Stadt im Offenlegungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan nicht zu Wort gemeldet haben, obwohl der Bund in den darin enthaltenen Vorgaben zum Fernstraßenausbaugesetz die offene Bauweise eindeutig ausgewiesen hat. Er hat damit das Gerede vom Tunnel in das Reich dubioser Märchen bzw. unverbindlicher Hinterzimmerpolitik verwiesen. Das Fernstraßenausbaugesetz zeigt: Herr Roland und diejenigen Gladbecker Politiker, die bei den obskuren Berlin-Reisen mitgewirkt haben (Michael Hübner, SPD; Peter Rademacher, CDU), haben ebenso wie die Frontmänner der Gladbecker Grünen die Interessen ihrer Stadt verraten und verkauft. Sie wollen erreichen, dass die A52 jetzt endgültig gebaut wird, gegen den erklärten Willen ihrer Wähler. Sie meinen, dass man ihnen diesen unglaublichen Vertrauensbruch nicht anlasten kann, weil jetzt der Bund entschieden hat. Sie tragen aber die Verantwortung für die A52 durch Gladbeck. Denn sie haben durch ihre Berlin- und Ratsposse vom November 2015 den Stein dafür ins Rollen gebracht. Zugunsten von unklaren Belangen, die jedenfalls nicht der Stadt dienen, nehmen Sie in Kauf, dass die Lebensqualität ihrer Wähler schwer geschädigt wird. Und sie meinen, dass sich die Gladbecker durch den gesetzlich festgelegten Ausschluss eines effektiven Rechtsweges jetzt nicht mehr gegen die A52 zur Wehr setzen können. Dem sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Riegel vorschieben. Die nächste Gelegenheit dazu ist die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2017. 


(02.Juni 20) Sicherheit für Gladbecker Schüler/innen an der B224

Neben den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Tempo 70 km/h im Kreuzungsbereich B224/Schützenstraße kritisiert das Bürgerforum dort auch die gefährliche Schulwegsituation. Deshalb wurden die zur Schulwegsicherung verpflichteten Behörden (Stadt GLA, Kreis, Bez.-regierung und Verkehrsministerium in Düsseldorf) angeschrieben und die Gladbecker Parteien zu einer Ortsbesichtigung eingeladen, die am 6. Februar 2020 stattfand. Seitdem liegt der Stadtverwaltung ein Antrag der CDU-Fraktion vor, mit dem diese aufgefordert wird, die Situation dort zu prüfen.
Danach herrschte eine 3 Monate lange Funkstille. Am 2. Mai mahnte das Bürgerfroum dringend Maßnahmen beim Verkehrsminister mit dem Hinweis an, dass die vor Ort zuständigen Behörden (Stadt, Kreis, Bez.- Regierung) untätig geblieben sind. Schon am 13. Mai antwortete das Verkehrsministerium dahingehend, dass die Stadt Gladbeck vom Verkehrsministerium über den Dienstweg gebeten wird, tätig zu werden.
Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen, der Stadtbaurat hat der Politik eine konkrete Liste von Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt, über die in kürze beraten werden soll. Aus unserer Sicht sollte bis zum Ferienende die Schulwegsicherheit befriedigend hergestellt worden sein.
Hier unser Schreiben an das Verkehrsministerium vom 2.5.20 sowie das Antwortschreiben aus Düsseldorf vom 13.5.2020,  s. dazu in unserem chronologische Dokumentenliste u.a. z.B. akt. WAZ-Artikel, unsere PM Ortstermin am Fußgängerübergang B224 .


(30.Nov.16) Engpässe im Straßenbau

Ein groß aufgemacher Artikel in der WAZ Gladbeck zeigt:

  1. Starke Kräfte in unserem Staat meinen immer noch, man könne Engpässe und wirtschaftliche Probleme ganz einfach, nämlich mit immer neuen Straßen, beseitigen. Die Sorge um das Wohl der – insbesondere in der dichten Ballung des Ruhrgebiets - von Immissionen übel beeinträchtigten Menschen spielt dabei offenbar keine Rolle. Das ist eine aus der Zeit gefallenen Denke des letzten Jahrhunderts. Zukunft kann man so nicht gestalten.
  2. Die Presse übernimmt die Positionen der Straßenbauer kommentarlos und völlig unkritisch. Den im Artikel beschriebenen „Stillstand der Region“ kann ich beim besten Willen nicht feststellen. Und wenn es wirtschaftliche Probleme gibt, dann sind sie nicht durch fehlende Straßen verursacht.
  3. Insgesamt ist die Darstellung der WAZ aber ein Kompliment für unsere Arbeit. Wir machen es den Beton- und Asphaltfreunden schwer. Das ist gut so.
  4. Vielleicht kommt den Straßenfreunden dann angesichts der besonderen „Engpässe“, die ihnen betroffene Bürger bereiten, irgendwann die Einsicht, dass Straßenbau kein Selbstzweck ist, sondern dienende Funktion für die Menschen hat. Ihr Bau ist nur dann legitim, wenn die Menschen neue Straßen wirklich wollen und brauchen. Maßstab staatlichen Handelns ist der Mensch, und nicht das partikulare Interesse von Planern, Straßenbaubetrieben, Tiefbauern und der Transportwirtschaft.