Beiträge des Bürgerforums
(07.Aug 19) Klagebegründung Stadt Gladbeck gegen Genehmigung Windrad Mottbruchhalde
Schreiben an die Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die durchaus bemerkenswerte, von der Rechtsanwaltskanzlei Baumeister in Münster erstellte Klagebegründung der Stadt Gladbeck vom 17.07.2019 gibt uns Veranlassung zu zwei Anmerkungen:
1. Richtigerweise kann die Stadt nach der Systematik des geltenden Verwaltungsrechts nur die Verletzung eigener Rechte (Verletzung ihres Beteiligungsrechtes im Verwaltungsverfahren, Nichtbeachtung ihrer Veränderungssperre, nicht gesicherte Erschließung, Entgegenstehen öffentlicher Belange) geltend machen. Einzelne Anwohner kann sie nicht vertreten, obwohl deren Rechte durch den Bau des Windrades auf der Halde massiv beeinträchtigt wären.
2. Entgegen dem umfassenden Mandat des Rates zum Stopp des Windradprojekts wehrt die Stadtverwaltung mit ihrer Klage den vom Landrat zugestandenen Sofortvollzug nicht ab, stellt also keinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sie riskiert damit, dass das Windrad trotz Klageerhebung gebaut werden kann und nur schwer revidierbare Fakten geschaffen werden, weil die endgültige Gerichtsentscheidung erst in etlichen Jahren zu erwarten ist.
Die Stadtverwaltung hat ihre Vorgehensweise zum Sofortvollzug trotz ausdrücklicher Nachfragen in der vorprozessualen Korrespondenz nicht schlüssig begründet, auch ihre Klagebegründung geht auf das Unterlassen eines Eilantrags auf Stopp der weiteren Planung mit keinem Wort ein. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der Bürgermeister seine bis auf weiteres nur theoretisch wirksame Klage bei politisch passender Gelegenheit zurücknimmt, dem Bau und Betrieb der Anlage damit also freien Lauf gibt und die betroffenen Bürger im Regen stehen lässt. Erinnerungen an seine Volten bei der Verhinderung bzw. der Mitwirkung der von den Gladbecker Bürgern mit deutlicher Mehrheit abgelehnten Planung der A52 drängen sich auf.
Das Bürgerforum Gladbeck hat mit der Organisation von Klagen einzelner Bürger dafür gesorgt, dass das Verwaltungsgericht auch die Rechte der Anwohner in gebührender Weise beachtet, und zwar unabhängig von taktischen Manövern der Lokalpolitik. Mit ihren bei Gericht eingereichten Anträgen auf Stopp des Sofortvollzugs können die Gladbecker hoffen, dass der unangemessene Parforceritt von Kreis und Steag /Mingas, der in der Klagebegründung der Stadt sehr zutreffend dargestellt ist, ein rasches und endgültiges Ende findet (siehe nachstehenden Text).
Pressemitteilung betreffend Kampagne für die Gladbecker Haldenwelt
Die Kampagne des Bürgerforums Gladbeck zur Durchsetzung der Gladbecker „Haldenwelt“ ist in eine weitere, entscheidende Phase getreten. Koordiniert durch das Bürgerforum haben jetzt mehrere besonders stark betroffene Bürger begründete Widersprüche gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde durch den Recklinghäuser Landrat eingelegt. Darüber hinaus beantragen sie beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den vom Kreis ermöglichten sofortigen Arbeitsbeginn für das Windrad die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche.
Das Bürgerforum hat diese Abwehrmaßnahmen mit Hilfe eines Gladbecker Fachanwalts für Verwaltungsrecht organisiert und die erforderliche Finanzierung fürs Erste mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen ermöglicht.
„Die Gladbecker Haldenwelt,“ erklärt Bürgerforum-Vorstand Matthias Raith, „ist eine Jahrhundertchance für Gladbeck und die Region. Wir werden alles daransetzen, dass das Projekt realisiert und in die bevorstehende Internationale Gartenausstellung integriert werden kann“. Die intensive Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, so Raith weiter, dass das Windrad energiepolitisch nicht von besonderem Belang sei. Seine Genehmigung greife aber massiv und unzulässig in die Rechte vieler Anwohner ein. Sie mache eine einmalige Perspektive für die Menschen der Region zunichte. Nur mit einem sofortigen Stopp von Planung und Bau der Anlage habe der Gladbecker Haldenpark wieder eine realistische Chance.
Nach Auffassung des Bürgerforums müsse die Nutzung der Halden nicht nur in einem Gerichtsverfahren, sondern letztlich politisch entschieden werden. Dazu Raith: „Gesellschafter der Steag sind nicht irgendwelche namenlosen Anleger, sondern Ruhrgebietsstädte. Sie sind darauf angewiesen, vernünftig miteinander und mit ihren Nachbarstädten umzugehen. Ihr Versuch, ein Windrad auf der Mottbruchhalde zu errichten, ist gegenüber Gladbeck ein unfreundlicher, politisch nicht tragfähiger Akt. Die Großstädte des Reviers machen damit nicht nur ein einmaliges Planungsvorhaben für die Zukunft der ehemaligen Bergbauregion zunichte, sie greifen auch gezielt in die Rechte vieler Bürger der Ruhrstadt ein. Das dürfen die Gladbecker nicht wehrlos hinnehmen!“
Nach Ansicht des Bürgerforums ergänzen die jetzt auf den Weg gebrachten Anträge die bereits eingereichte Klage der Stadt Gladbeck gegen das Windrad in optimaler Weise. Denn die Stadt könne sich mit ihrer Klage nur auf die Verletzung ihrer Planungshoheit und auf eine nicht korrekte Beteiligung im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren berufen. Die Rechte der betroffenen Anwohner dürfe sie nicht geltend machen. Dem trage die Kampagne des Bürgerforums Rechnung.
Das Bürgerforum Gladbeck bittet die Bürger der Stadt bei allen bevorstehenden Aktionen um tatkräftige Unterstützung der „Haldenwelt“ und nicht zuletzt um Spenden und Darlehenszusagen. Näheres dazu findet sich auf der Website Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
(06.Juni 19) Ratssondersitzung Klimanotstand
Am kommenden Donnerstag, den 06. Juni 2019, findet um 15 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung des Rates der Stadt Gladbeck statt.
Einziges Thema: Antrag der SPD und der Grünen zur Einführung eines „Klimanotstandes“ für Gladbeck.
Es wäre gut, wenn möglichst viele unserer Freunde und Mitglieder zur Sitzung kommen könnten.
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Die Initiative ist aus Sicht des Bürgerforums grundsätzlich begrüßenswert. Denn es geht um die Überprüfung aller städtischen Entscheidungen auf ihre Klimaschädlichkeit. Mit Spannung kann aber erwartet werden, wie die Initiatoren den Spagat mit der im November 2015 beschlossenen „Begrüßung“ der A52 durch Gladbeck bewältigen wollen. Die damit vom Rat mit seiner Mehrheit von SPD und Grünen (!) herbeigeredete A52 durch Gladbeck wäre nämlich extrem klimaschädlich. Sie würde doppelt so viele Autos (die Straßenbauer schätzen 59.000 Fahrzeuge pro Tag) mit allen dazu gehörenden Klimagiften in die Stadt locken. Der Bau der A52 schon würde wegen seines großen Flächenbedarfs den dringend benötigten direkten Radweg nach Essen verhindern, die enormen Baukosten (ohne Teiltunnel nach Schätzungen des Bundes 300 Mio. Euro) für die gut 4 km lange Strecke würden Haushaltsmittel verschlingen, die im Sinne des nachhaltigen Klimaschutzes dringend für andere Verkehrsmaßnahmen ( Car Sharing, Verbesserung ÖPNV, Radnetzausbau) gebraucht werden. Zum Vergleich: der Bau des Radschnellweges von Duisburg nach Hamm mit 101 km Länge kostet „nur“ 100 Mio. Euro.
Wenn der Rat bei seiner A52-Entscheidung bliebe, könnte dies den eilig in die Welt gesetzten Klimanotstand schnell als unehrliche und geradezu scheinheilige Alibimaßnahme demaskieren. Wir Bürger müssen achtsam sein und uns erforderlichenfalls einmischen: Die Gladbecker Etablierten dürfen den Hype um kommunale „Klimanotstände“ nicht missbrauchen, um damit die mit „Fridays for Future“ endlich politisch aktiv werdende Jugend von ihren Aktionen abzuhalten, damit sie weiter so wurschteln können wie bisher. Eine etwa beabsichtigte Anschaffung von zwei E-Autos für die Stadtverwaltung wäre ein Witz gegenüber dem Klimaschaden der A52, den die Stadt verhindern könnte, wenn sie nur wollte!
end item
Kommunale Verantwortung für den Klimaschutz: ja gerne! Schädlichen Aktionismus sollten aber alle verantwortungsbewussten Bürger - die Alten wie die Jungen – nicht zulassen.
(16.Juli 19) Anders unterwegs sein
Das SWR Fernsehn zeigte am 16.7.19 Wie wollen wir leben? - Anders unterwegs sein
Jahrzehntelang war das Auto der Deutschen liebstes Kind. Stadtentwicklung hieß Straßenentwicklung. Lebensqualität maß sich an der Größe des Parkraums. Aber inzwischen quellen die Städte über von Verkehr, die Atemluft wird jährlich giftiger. Deshalb steuern immer mehr Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger dagegen: Sie versuchen, den Autoverkehr aus den Innenstädten zu drängen, fördern den öffentlichen Nahverkehr, bauen Radwege.
Reutlingen zum Beispiel will die Zahl der Buslinien verdoppeln und Radschnellwege bauen. Die Stadt erhält dafür als eine von bundesweit fünf Modellstädten Geld vom Staat. Und nutzt dabei die Erfahrungen europäischer Metropolen, die schon viel weiter sind. Zum Beispiel von Wien, das die Bus- und Bahntickets radikal verbilligt hat, oder von London, das eine City-Maut für die Fahrt in die Innenstadt kassiert, aber auch von Kopenhagen, das inzwischen mehr Rad- als Autofahrer zählt, oder von Oslo, wo immer mehr Autofahrerinnen und Autofahrer ein E-Mobil kaufen.
Die Dokumentation begleitet Familie Schneider aus Reutlingen: seit Jahren sind die Schneiders passionierte Bus-, Bahn- und Radfahrer, umweltbewusst und politisch aktiv. Außerdem stellt der Film europäischen Modelle vor, von denen Reutlingen lernen kann. "Anders unterwegs sein" - ein Film aus dem deutschen Südwesten mit Blick in die Welt.
Wiederholungen: 20.07.19-13:30 SR Fernsehn und 18.08.19-12:15 u. 23.08.19-10:15 tagesschau24
Siehe auch Plädoyer für eine bessere Mobilität.
(12.Feb 19) B224 muss Umweltzone werden
Nachdem die Regierungspräsidentin Feller (CDU) in Münster den Antrag der Stadt zur Aufnahme der B224 in die Umweltzone Ruhr (s.a. hier, StSp, WAZ) trotz Intervention des Bürgerforums weiterhin ablehnt, antwortet jetzt auch der Ministerium für Umwelt (MULMV) in Düsseldorf auf das Schreiben des Bürgerforums. Die Ministerin Heinen-Esser (CDU) unterstützt die Haltung der Regierungspräsidentin Feller (CDU) und hält den Gladbecker Antrag für „unverhältnismäßig“. Dass sie als zuständige Ministerin für den Gesundheitsschutz keine Aussagen zum „Schutzgut Mensch“ macht, kann hier nur verwundern. Die Frage, warum in Dortmund die B1 Bestandteil der Umweltzone sein kann, die B224 aber nicht, ignoriert sie völlig. Deshalb haben wir, das Buergerforum-Gladbeck, in Düsseldorf nachgeharkt.
Die Antwort des Umweltministeriums finden Sie hier. Und hier unsere Erwiderung.
(14.Jan 19) PM A52-Planungsauftrag erteilt
Dass der landeseigene Straßenbaubetrieb (“Straßen.NRW") vor wenigen Tagen den Auftrag für die Planung der A52 durch die Gladbecker Ortslage erteilt hat, ist nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck kein Grund für eine wie auch immer geartete Beunruhigung. Denn jetzt steht fest: frühestens in drei bis vier Jahren wird die Gladbecker Öffentlichkeit erstmals belastbare Pläne zu sehen bekommen, wie die Bundesautobahn quer durch Gladbeck nach dem Willen der Landesregierung wirklich aussehen soll.
Allenfalls nach mit dem dann zu führenden Planfeststellungsverfahren wird klar sein, wie sich die für den Bau zuständige Bundesregierung die endgütige Lage und Form der Straße vorstellt. Erst nach Ende des Verfahrens und unter Berücksichtigung von Gerichtsverfahren könnte mit dem Bau begonnen werden. Das wird noch viele Jahre dauern. Auch die beiden Planfeststellungsverfahren für das „Autobahndreieck“ mit der A2 auf Gladbecker Gebiet und für die südlichen Abschnitte der A52 in Bottrop wurden schon vor 5 bzw. 10 Jahren eröffnet, ohne dass erkennbar wäre, mit welchem Ergebnis und sie wann abgeschlossen sein werden.
Hinzu kommt: 2021 verliert das Land NRW seine Planungszuständigkeit, der Bund wird die Planung für Autobahnen und Bundesstraßen mit einer neuen Gesellschaft selbst übernehmen. Der landeseigene Straßenbaubetrieb wird in seiner jetzigen Form aufhören zu existieren. Schon heute steht fest, dass der Bund einem Tunnel in Gladbeck mit Abstand gegenübersteht und ihn nicht bezahlen wird. Er hat sich in seinem Fernstraßenausbaugesetz und mit der Verweigerung der Unterzeichnung der in Gladbeck konzipierten dreiseitigen Vereinbarung mit Land und Stadt auf eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck festgelegt. Ob Berlin trotz der sich abzeichnenden Verkehrswende die so oder so für die Gesundheit von mehreren tausend Menschen konkret schädliche Stadtautobahn wirklich noch bauen und finanzieren wird, ist deshalb nach Einschätzung des Bürgerforums mehr als ungewiss. Und das Land NRW kann zwar planen lassen, solange es - bis 2021 - seinem Straßenbaubetrieb noch Weisungen für Autobahnprojekte erteilen kann. Die Düsseldorfer Landesregierung kann sich aber weder heute noch in Zukunft eine eigene Zuständigkeit für den Autobahnbau und seine Finanzierung anmaßen.
Sollte der Bund gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft irgendwann einmal eine offene Autobahn durch Gladbeck in das Verfahren bringen, müsste er auf die schon vor 15 Jahren verworfenen Pläne einer offenen „Galerielösung“ zurückgreifen, die ebenso wie ein Teiltunnel für unsere Stadt unzumutbar sind. Die Gladbecker Bürger wollen die Autobahn nach wie vor nicht. Wir sind zuversichtlich, dass sich, wenn sich das Vorhaben A52 nicht von selbst erledigt, zur richtigen Zeit erneut entschlossenen Widerstand leisten werden.
Der Landesbetrieb hat den Planungsauftrag erteilt an eine Arbeitsgemeinschaft aus den Unternehmen Schüßler-Plan aus Düsseldorf, WTM Engineers aus Hamburg und INVER aus Erfurt. Die Leistungen umfassen die Grundlagenermittlung, die Vorplanung sowie die Entwurfsplanung für Straßen, Bauwerke, Entwässerung, Lärmschutz. Auch eine teilweise Untertunnelung von 1,5 km ist Teil des Planungsauftrages. Die Planungsarbeiten sollen im Jahr 2022 fertiggestellt sein.
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