Beiträge des Bürgerforums
(11.März 16) Pressemitteilung: GLA Bürgerbegehren gegen die A52 erfolgreich abgeschlossen !
Das Bürgerbegehren gegen die A52 ist sehr erfolgreich. Unterschrieben haben über 5.300 Gladbecker (ca. 4800 wurden akzeptiert) das sind weit mehr als die mindestens erforderlichen 3.560 Unterzeichner. Die Erklärungen gegen die A52 wurden im Gladbecker Rathaus abgegeben, pünktlich vor Ablauf der von der Verwaltung gesetzten Frist.
Die Initiatoren des Begehrens, Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith, Burchard Strunz und Dr. Wolfgang Schneider werten das Ergebnis als eindrucksvollen Beweis für das Funktionieren der direkten Demokratie vor Ort und für die Wachsamkeit der Bürger gegenüber Entscheidungen politischer Funktionäre, die für sie nicht nachvollziehbar sind.
Die bei winterlichem Wetter, trotz Karneval, mit stark verkürzter Frist und gegen ständiges Störfeuer aus dem Rathaus durchgeführte Aktion war der Beweis dafür, dass im Falle eines Bürger-Entscheids eine beachtliche Mehrheit der Gladbecker ähnlich wie beim Ratsbürgerentscheid von 2012 gegen die aktive und finanzielle Mitwirkung der Stadt zum Bau der Autobahn abstimmen werden.
Die Kampagne der letzten Wochen hat darüber hinaus intensive Einblicke in den Zustand der örtlichen Demokratie ermöglicht. Schmerzhaft war gewesen, dass massenhaft viele Angesprochene mit der Begründung nicht unterschrieben hätten, sie würden sich überhaupt nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligen, weil „Die Da Oben“ sowieso machen, was sie sich in den Kopf gesetzt haben. Wenn Groschek und Dobrindt die Autobahn bauen wollen, dann würden sie das durchsetzen, egal was die Gladbecker dazu meinten, und selbst dann, wenn sie damit Gesundheit und Lebensqualität der Gladbecker aufs Spiel setzten. Verstörend war auch, dass sich viele Gladbecker aus diffuser Angst vor Reaktionen geweigert haben, ihre vollständigen Personalien anzugeben. Viele Bürger hätten aber schon nach kurzen Gesprächen über die Fakten zur A52 ihre autobahnfreundliche Haltung und grundsätzliche Zurückhaltung überdacht und unterschrieben. Starken Rückenwind hat die Unterschriftenaktion erhalten, nachdem in den letzten beiden Wochen offenbar geworden ist, dass der mit dem Bürgerbegehren angegriffene Ratsbeschluss vom 26.11.2015 in entscheidenden Punkten nicht auf wahren Tatsachen beruhte und es insbesondere die zum Schutz der Stadt versprochene Vereinbarung über die Art und Weise des Baus mit dem Bund überhaupt nicht gebe.
Nun warten wir auf die Auswertung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung und sehen dem Beschluss des Rates über das weitere Vorgehen mit Spannung entgegen.
WAZ "Stadtrat begrüßt nach kontroverser Debatte A52 Planungsstart"
(19.Jan.21) LANUV hat den umstrittenen Messcontainer an der Goethestraße abgebaut
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) baut endlich die umstrittene Schadstoff-Messstelle Goethestraße ab. Die Messstelle stand viel zu weit von der B224 entfernt, um die von der Bundesstraße ausgehende Luftbelastung für die Bevölkerung zu messen. In den Jahren 2018 und 2019 hat das Bürgerforum Gladbeck in einem direktem Gespräch und einem längeren Briefwechsel dem LANUV empfohlen, die Messstelle abzubauen und an einer geeigneteren Stelle neu zu errichten. Das LANUV hatte sich den Argumenten nicht verschlossen und einen Abbau der Meßstation zugesagt.
Noch Anfang 2020 hatte das Bürgerforum auf eine mögliche Falschinterpretation und Verharmlosung der Feinstaub- und Stickstoffwerte aufmerksam gemacht und auf schnelle Entfernung des Messcontainers gedrängt. Leider blieb das LANUV erst einmal untätig. Zwischenzeitlich nutzte die Stadt Gladbeck mehrfach, trotz der zu großen Entfernung zur B224, die Messergebnisse der Station, um die Unbedenklichkeit der Luft für die Gladbecker Anwohner/innen durch den KFZ-Verkehr auf der B224 zu behaupten.
Mit der Entfernung der Messtation an der Goethestraße wird zukünfig eine Verharmlosung der Luftbelastung für die Autobahnanwohner/innen durch die Gladbecker Verwaltung verhindert. s.a. Glazette, WAZ.
19.01.2021 Norbert Marißen
(18.Apr.17) Keine guten Aussichten für den ÖPNV in den nächsten fünf Jahren - Fragen und Antworten vor der Landtagswahl
Der permanente Kostenanstieg für die Nutzung von Bus und Bahn wird zu einem jährlich wachsenden Wettbewerbsnachteil des ÖPNV. Sehen die Politiker hier ein verkehrspolitisches Problem, dem man entgegensteuern muss? Deswegen haben wir die LandtagskandidatInnen in einem Brief um ihre Meinung gebeten.
Leider haben nur Herr Hübner (SPD) und Herr Michalowsky (DIE LINKE) unsere Frage zur Preisexplosion für Busse und Bahnen beantwortet. Den Kandidaten von CDU und Grünen in Gladbeck scheint das Thema zu unwichtig zu sein, um dazu Stellung zu nehmen. Ein guter und bezahlbarer ÖPNV ist wohl nicht ihr Anliegen.
Fazit: Zwar werden von Herrn Hübner und Hern Michalowsky zahlreiche Maßnahmen gefordert, die Bus und Bahn attraktiver machen sollen, diese werden aber den Fahrpreis nicht senken. Wenn die Preisrelation zum PKW nicht umgekehrt wird, bleiben dem ÖPNV die bekannten Kunden: Schüler/innen und Studenten/innen, Menschen, die keinen Führerschein oder kein Auto besitzen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht Auto fahren können. Keine guten Aussichten für den ÖPNV in den nächsten fünf Jahren.
Die vollständigen Antworten finden Sie hier:
Michael Hübner (SPD)
Ralph Michalowsky (Die Linke)
(20.Okt.20) Rundschreiben wegen Corona
leider verhindern die Corona - Regeln eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung. Für den 12. Oktober war eine Einladung bereits verabredet, am Ende mussten wir einsehen, dass ein Treffen derzeit nicht möglich ist. Der Vorstand möchte Sie unbedingt „auf dem Laufenden“ halten, denn gerade in diesem Jahr hat sich viel ereignet und wir Aktive machen weiterhin „Dampf“. Dabei können wir auf gute Nachrichten verweisen, müssen aber schlechtere in Kauf nehmen. Der Reihe nach (anklicken):
1. Verkahrslärm-Klage
Die vom Bürgerforum finanziell unterstützte Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen unzumutbaren Verkehrslärms an der B224 in Gladbeck hatte nach mehr als drei Jahren endlich Erfolg. Die Stadt Gladbeck ist verpflichtet worden, etwas gegen den Lärm zu unternehmen. Das Gericht erwartet hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50, hat aber das von uns vorgeschlagene Nachtfahrverbot für LKW nicht unterstützt.
2. B224-Schützenstr. Schulweg-Sicherung
Die von der Stadt angekündigten Maßnahmen zur Schulwegsicherung, die die Kinder im Bereich B224/Schützenstraße schützen sollen, fehlen nach wie vor. Das Bürgerforum hat erreicht, dass die Stadt vom Kreis Recklinghausen aufgefordert wurde, ihre Untätigkeit zu erklären, was ihr deutlich nicht gelang. Wir werden über den Kreis auf eine schnelle Umsetzung der versprochenen Maßnahmen dringen.
3. Einwendungen A52-BOT Autobahnkreuz GLA
Nach Einleitung der Planfeststellung für das Autobahndreeck A2 / A52 sind die Fristen für die Einwendungen gegen die Planung des Bottroper Teilabschnittes und des AB-Dreiecks abgelaufen. Die mehr als 1.000 Einwendungen werden zur Zeit vom Landesstraßenbaubetrieb bearbeitet. 2021 soll das Erörterungsverfahren (=Beantwortung der Einwendungen) für den Bottroper Abschnitt erfolgen, das Erörterungsverfahren für das Dreieck ist „danach“ vorgesehen.
4. Auswirkungen A52 auf die Stadt
Bei den vorgelegten Unterlagen zur Planfeststellung befand sich auch eine Verkehrsprognose für 2030 hinsichtlich der innerstädtischen Verkehrsbelastung nach Fertigstellung der A52. Hier wird angenommen, dass auf der Land-/Marienstraße mit erheblich mehr Verkehr (+50%) zu rechnen ist. Die Stadtplanung hat reichlich Anwohner unfreundliche Pläne zum Ausbau der des Straßenzuges veröffentlicht, um die Verkehrsmengen zu bewältigen. Die Welheimer Straße, heute ein Verkehrsweg mit Landstraßencharakter einschließlich einer beidseitigen Allee und Acker- und Wiesenflächen muss nach Vorstellung der Stadt ebenfalls als Autobahnzubringer ausgebaut werden. Beiden Maßnahmen fallen 365 stattliche und gesunde Bäume zum Opfer. Hinzu kommen ca. 4 ha Wald links und rechts neben der Steinstraße in Butendorf, der vollkommen gerodet werden soll. Das Bürgerforum hat in einem Brief an das Umwelt-ministerium in Düsseldorf auf die Umweltzerstörung und die Versiegelung großer innerstädtischer Flächen hingewiesen. Hier warten wir noch auf eine Antwort.
5. OVG: Bürgerbegehren unzulässig
Das Bürgerbegehren „Keine A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet“, dass das Bürgerforum initiiert hatte, ist unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht endgültig entschieden. 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit einem Bürgerbegehren den „noch“-Bürgermeister aufgefordert, sich die Meinung aller Gladbecker/innen zum Bau der A52 einzuholen, der aufgrund der großen Zahl auch rechtlich zu einem Bürgerentscheid verpflichtet gewesen wäre. Jede/r Politiker/in mit feinem demokratischen Gespür würde sich diesem Anliegen nicht entziehen und sich sogar eine breite Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Frage wünschen. Herr Roland hat das mit juristischen Spitzfindigkeiten verhindert. 3 Bürger, die stellvertretend für die 5.000 geklagt haben, sind nun vor Gericht unterlegen. Das Urteil mag juristisch richtig sein, aus demokratischer Sicht ist die Entscheidung problematisch, weil es das Vertrauen in die Politik beschädigt hat. Wer als Gladbecker Bürger/in versucht, das Urteil zu lesen, wird es nicht verstehen. Nebenbei bemerkt: Das Verwaltungsgericht lehnt das Bürgerbegehren aus ganz anderen Gründen ab als das Oberverwaltungsgericht, selbst zwischen den Gerichten besteht also kein Konsens. Am Ende aber bleibt ein Versagen der Politik.
6. Mottbruchhalde Windrad
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag gegen das Recht auf sofortigen Bau der Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde Anlage zurückgewiesen hat, besteht Baurecht, ohne dass der Betreiber davon Gebrauch macht. Die gerichtliche Bestätigung der Baugenehmigung wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Damit hängt die Nutzung des Gladbecker Bürgerparks mit seinem in Vulkanform aufgeschütteten Haldentop, die ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal für Gladbeck wäre, an einem seidenen Faden. Aktuell wird die Internationale Gartenausstellung 2027 erkennbar ohne Einbeziehung der Mottbruchhalde geplant.
end item
Wann der Vorstand wieder zu einer Mitgliederversammlung einladen und aus erster Hand informieren kann, ist ungewiss. In diesem Jahr wird dies nicht mehr der Fall sein. Leider werden viele Pressemitteilungen und Leserbriefe des Bürgerforums in der lokalen Presse nicht mehr veröffentlicht. Deshalb wollen wir versuchen, Neues auch direkt auf der Homepage des Bürgerforums mitzuteilen. Bitte daher hin und wieder dort nachsehen.
(25.Feb.17) A52: Aktuelle Situation und Aussicht
Vor einigen Tagen ist ein Zeitplan (pdf) bekannt geworden, nach dem Straßen.NRW die A52 planen und bauen will.
Obwohl man ziemlich sicher davon ausgehen kann, dass dieser Zeitplan unrealistisch ist, ist unübersehbar, dass die angeblichen Vereinbarung zwischen Land und Stadt-Gladbeck mit diesem Zeitplan nicht eingehalten werden.
Laut dem Vereinbarungsentwurf, von dem fälschlich behauptet wird, dass er rechtsgültig wäre, sollte die Finanzierungszusage für den Gladbecker Tunnel erteilt sein, bevor der Baubeginn des anderen Abschnittes in Bottrop startet. Dies sollte der Sicherheit Gladbecks dienen, dass im Anschluss an den Bau des Wittringer Autobahnkreuzes wirklich der Tunnel kommt. Am Zeitplan ist jetzt ablesbar, dass der Bau in Bottrop schon im November 2019 starten soll (wer soll das denn glauben ?), der früheste Zeitpunkt für die Finanzierungszusage des Tunnels durch einen Finanzierungsbeschluss des Bundstages liegt aber erst am Ende der zugehörigen Planfeststellung – und das soll zum August 2023 sein. Damit soll also laut offiziellem Zeitplan die rechtssichere Finanzierungszusage für den Tunnel erst 4 Jahre nach Baubeginn der A52 erfolgen, wenn der Autobahnbau in Bottrop fertig ist und das Kreuz A52/A2 längst im Bau ist. Ob dann noch die Geldausgabe für einen Tunnel beschlossen wird weiß nur der Himmel, Druckmittel für den Bau des Tunnels hat die Stadt dann keine mehr.
Spätestens mit Vorlage dieses Zeitplanes dürfte bewiesen sein, dass der Berliner Vereinbarungsentwurf und das zugehörige Eckpunktepapier völlig wertlose Papierstücke sind. Ob Tunnel oder kein Tunnel hängt von der Kassenlage im nächsten Jahrzehnt ab und vom Goodwill der Ministerien in Bund und Land. Der mal von den Politikern in Aussicht gestellte lange Tunnel (bis Buer) ist bereits außen vor.
Die angestrebte Rechtssicherheit über den Tunnel gibt es entgegen den Ankündigungen der Autobahnlobby und ihrer Politiker jedenfalls nicht. Manche würde es nicht wundern, wenn sich die Gladbecker Politik unter diesen Bedingungen gegen den Ausbau in Bottrop wenden würde. Eigentlich müsste sie das sogar, vorrausgesetzt dass ihr die Interessen der eigenen Stadt mehr am Herzen liegen als die Interessen der Nachbarstädte.
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