Beiträge des Bürgerforums
(03.Nov 15) Berliner Gespräche
Nachdem das „Plädoyer für eine bessere Mobilität“ auf erhebliches Interesse im Bundestag gestoßen ist, haben Bürgerforum–Chef Matthias Raith und sein Stellvertreter Stephan Müller auf Einladung mehrerer Bundestagsabgeordneter von SPD, Bündnis 90 /Grüne und Die Linke am 02. u. 03.11.2015 intensive politische Gespräche in Berlin geführt.
Insbesondere bei einem von viel Sachverstand geprägten Treffen mit Gustav Herzog, dem in der SPD-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zuständigen Berichterstatter, und Arno Klare, MdB aus Mülheim /Essen und Mitglied des Verkehrsausschusses, stimmten die Gesprächspartner überein, dass die Lösung der akuten Verkehrsprobleme wie die Situation auf der B224 sorgfältig geprüft werden sollte, bevor die A52 im Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans festgelegt werde. Die bestehenden und vom Bürgerforum aufgezeigten Alternativen sollten, so die Abgeordneten, sorgfältig in das weitere Verfahren eingeführt und zum Gegenstand weiterer Entscheidungen gemacht werden. Insbesondere sei die Planung eines langen Tunnels durch Gladbeck wohl nicht zielführend, weil er nicht finanzierbar sei. Verabredet wurde, die Gladbecker Problematik im Rahmen der bevorstehenden Anhörung zum BVWP 2015 im Einzelnen darzustellen. In Betracht kommen könnte auch die Durchführung eines Modellprojekts, an dem sich aber auch das Land federführend beteiligen müsse.
Die Vorschläge im „Plädoyer“ des Bürgerforums fielen insgesamt auf sehr fruchtbaren Boden. Die Gesprächspartner haben verabredet, dass sie kurzfristig weitere Informationen austauschen und das Gespräch nach Offenlage des Entwurfs zum BVWP 2015 konkretisieren werden. Auch Abgeordnete der Grünen und Linken, mit denen die Gladbecker Aktivisten gesprochen haben, haben zugesagt, sich in dieser Richtung für die Weiterverfolgung der Vorschläge des Bürgerforums einzusetzen, weil sie sehr lösungsorientiert seien und beispielhaft auch für andere Vorhaben in der Republik verwendet werden könnten.
Möglicherweise, so der erzielte Konsens, könne mit den vorhandenen Alternativen nachgewiesen werden, dass die Autobahn durch Gladbeck keine nachhaltige Lösung sei und Vorteile für den Fernverkehrs geschaffen werden könnten, ganz ohne neue Autobahn auf Gladbecker Gebiet.
In seinem Grundsatzpapier „Plädoyer für eine bessere Mobilität auf der Nord-Süd-Achse zwischen Marl, Gladbeck, Bottrop und Essen“ belegt das Bürgerforum anhand vieler Fakten und Einzelnachweise, dass für eine dritte Autobahn durch Gladbeck kein langfristiger, nachhaltiger Bedarf bestehe. Die Initiative zeigt darin auf, wie mit einem Bündel von Möglichkeiten zur Verkehrslenkung und begleitenden multimodalen Maßnahmen unter Einbeziehung von Bus, Bahn und (Elektro-) Fahrrad die Probleme auf der Nord-Süd-Achse durch die Region kurzfristig zu lösen sind. So könnten nicht nur Steuermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für wichtigere und baureife Verkehrsprojekte verwendet werden. Bedeutsamer sei, dass die Lebensqualität und Mobilität der Anwohner und die Interessen der heimischen Wirtschaft ohne Beeinträchtigungen des Fernverkehrs und unter Verbesserung der Situation von Gesundheit und Umwelt verbessert werden könnten (Text hier als pdf).
Der Stadtspiegel schreibt zur "Politiker-Berlindelegation" am 3.11.15 in Berlin: "B 224/A 52: Mehrköpfige Gladbecker Delegation reist am 3. November zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium nach Berlin" und "Isolierte Lösung soll verhindert werden".
WAZ schreibt zu Berliner Gespräche: "A52 kein längerer Tunel, kein Unterflieger", "xxx"
PresseMitteilung des BF-GLA zum Ergebnis Berliner Treffen
Der Gesprächsbilanz wird mit "Neues Angebot zum Bau der A52: Gladbecker Delegation sieht 'spürbare Verbesserungen'!" kommentiert. Angeblich soll der Abschnitt zwischen A42 Essen und A2 einschl. Autobahn-Kreuz in Wittringen auf jeden Fall gebaut werden, bei folgenden unverbindlichen Fakten:
- Überflieger wird überarbeitet, kein Unterflieger
- Schallschutzwände sollen besser werden
- Ausbau der B224 E-BOT-GLA soll vor AK-Bau A2/B224 erfolgen
- Baubeginn sei erst, wenn die Finanzierung für beide Bauabschnitte durch den Bund gesichert ist
- Wenn GLA sich für einen Ausbau durch die Stadt entscheide, sollen die Bauabschnitte in einem Zug realisiert werden.
Der Gladbecker Stadtplanungs- und Bauausschuss wird sich am 5.Nov.16:00 (öffentlich) mit dem Ergebnis des Gespräches beschäftigen und
der Rat in seiner Rats-Sitzung am 26.Nov.16:00 (öffentlich) das Thema diskutieren und darüber entscheiden müssen.
Bitte kommen Sie zahlreich zu beiden öffentlichen Sitzungen (Sitzungssaal GLA Altes Rathaus).
(29.Okt 15) Studie: Verkehrslärm beeinflusst Lebensqualität und Gesundheit
Bochum/Frankfurt (idr). Verkehrslärm hat Auswirkungen auf die physische und psychische Lebensqualität sowie auf die Gesundheit, wenn auch geringer, als in der Öffentlichkeit oft angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Lärmwirkungsstudie NORAH (Noise-Related Annoyance, Cognition and Health), die ein Forscher-Konsortium unter Leitung der Ruhr-Universität Bochum erstellte. Heute wurden die Ergebnisse in Frankfurt präsentiert.
Die bislang umfassendste Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Verkehrslärm zeigt differenzierte Ergebnisse. Effekte auf den Blutdruck sind demnach nicht nachweisbar. Jedoch ist das Risiko für Depression und Herzschwäche erhöht. Bei Herzinfarkten und Schlaganfall gibt es keine klaren Ergebnisse.
Weiter wiesen die Wissenschaftler nach, dass Fluglärm Menschen stärker stört als Straßen- oder Schienengeräusche. Fast fünf Jahre lang dauerten die Forschungen zur Lärmwirkungsstudie. Die Untersuchungen fanden am Flughafen Frankfurt und in der Rhein-Main-Region sowie an den Vergleichsstandorten Köln/Bonn, Berlin und Stuttgart statt.
(18.Okt 15) Zum BVWP
Zum Bundesverkehrswegeplan 2015: Mit der Art der Nachmeldung der A52 durch Gladbeck setzt Minister Groschek die Stadt unangemessen unter Druck - lesen Sie hier unsere PresseInfo dazu. Und hier die Artikel des Stadtspiegels und der WAZ bzw. Link.
Hier die Pressemitteilung von Bürgermeister Roland und die Reaktion des Bürgerforums in der wir die Positionierung der Stadt ausdrücklich begrüßen.
Welche Auswüchse die Diskussion um die Straßensituation haben kann, können Sie beispielsweise auf der Lokalkompass Website verfolgen. Offensichtlich geht einigen Akteuren gründlich die Luft aus. Das Niveau unserer Politiker, oder wenigstens von einigen von Ihnen, ist für mich schon erstaunlich.
Hier zwei Links auf WAZ Artikel zur A52:
30.10.2015: "Ministerium: Die Zusage von Groschek gilt weiterhin"
29.10.2015: "Land reagiert: Aus B224 südlich A2 wird wieder Bundesstraße"
26.10.2015: "CDU will Straßenbahn nach Essen prüfen lassen"
(17.Okt 15) Infostand in GLA zu BVWP
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) haben wir uns entschlossen, die Gladbecker an den kommenden Samstagen jeweils an einem Stand in der Innenstadt über ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Am Samstag, 10:00-12:30, stehen wir auf der Hochstraße in der Nähe des ehemaligen Kaufhauses Hertie.
Wir verteilen Flyer und verkaufen dort auch unser Plädoyer für eine bessere Mobilität …“.
Wir haben auch der Initiative zur Rettung des Karo angeboten, unseren Stand zu nutzen.
Zum aktuellen Anlass, also dem Verfahren zur Festlegung des Bundesverkehrswegeplans, das Folgende:
Der Bundesverkehrswegeplan wird aufgrund von Anmeldungen der Landesregierungen vom Bundesverkehrsministerium erstellt. Er enthält die Bauabsichten des Bundes für die kommenden 10 Jahre. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird der Entwurf des BVWP öffentlich ausgelegt, um Betroffenen und Interessierten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit der Offenlegung ist Ende Oktober /Anfang November 2015 zu rechnen. Die Phase der Einwendungen dauert 6 Wochen. Einzelheiten dazu werden wir bekanntgeben, sobald die Offenlage erfolgt ist.
Angesichts des Vorrangs für sehr teure Sanierungsmaßnahmen, insbesondere an Brücken, stehen für den Neubau von Bundesfernstraßen nur sehr bedingt Mittel zur Verfügung. Dennoch gibt es Signale aus der Politik, die A52 durch Bottrop und Gladbeck trotzig und in jedem Fall unter Hintanstellung sonstiger Vorhaben in den sog. „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen.
Die Anmeldungen des Landes sind differenziert erfolgt. Die südlichen Teilabschnitte der A52 (von Essen, A42 bis einschließlich Autobahndreieck mit A2 in Gladbeck) sind als vordinglicher Bedarf angemeldet. Der nördliche Teil, also A2 bis GE-Buer soll in die selbe „Hitliste“ aufgenommen werden, wenn die Gladbecker dem zustimmen. Das ist mehr als eigenartig, weil das Land damit der Stadtgesellschaft den „Schwarzen Peter“ zuschiebt. Nach den Regeln für die Anmeldung ist dies eigentlich nicht zulässig. Wir haben damit aber, wenigstens formal, einen guten Hebel für die Ablehnung der A52 in der Hand, den wir in den kommenden Wochen nutzen sollten.
Die eigentliche Entscheidung über den Bau der A52 fällt freilich im Planfeststellungsbeschluss (=Baugenehmigung). Bekanntlich sind die dazu eingeleiteten Planfeststellungsverfahren teilweise verfristet, die Situation ist reichlich undurchsichtig. Wann die Verfahren beendet werden, ist nicht absehbar. Die Verfahrensführung durch die Behörden steht jedenfalls in krassem Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen bestimmter Politiker, man werde die A52 auf Gladbecker gebiet in jedem Fall und schnellstens bauen.
Der BVWP hat eine recht unangenehme Auswirkung auf die Wirkkraft von Planfeststellungsbeschlüssen. Wenn eine Straße im BVWP als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist, dann hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Die Straßenbauer können ihre Bagger also sofort nach Ergehen des Beschlusses auch dann anrollen lassen, wenn Bürger klagen. Klagen sind zwar noch möglich, aber sie geraten, insbesondere, wenn das angerufene Gericht den Sofortvollzug nicht ausdrücklich aussetzt, in Gefahr, reichlich theoretische Übungen zu werden.
Nicht zuletzt wegen dieser Verknüpfung lohnt es sich in jedem Fall, gegen die Aufnahme der A52 in den vordringlichen Bedarf des BVWP vorzugehen. Das haben wir in den nächsten Wochen in der Hand. Alles weitere Infos gern am Stand. Und das Plädoyer enthält alle wichtigen Argumente, die wir in möglichst vielen Einwendungen differenziert in das Verfahren einführen sollten.
(08.Okt 15) IHK-Meldung "Wegbrechende Pendlerströme"
In einem Artikel des IHK-Nordwestfalen Wirtschaftsspiegels 10-2015 wird belegt: Für die Pendler der Region brauchen wir die A52 wirklich nicht.
Mit dem drastischen Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung (-15,9%, RE, BOT sogar -21,5%) belegt die IHK Münster, die sonst ohne Argumente aber hartnäckig für den Bau der A52 durch Gladbeck kämpft, dass es für die Autobahn keinen Bedarf gibt! Die Zahl der Pendler, die heute noch die B224 benutzen wird nach ihren eigenen Feststellungen dramatisch sinken.
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