(23.Okt.15) Aktuelles zu Plädoyer und Bayern

Die Vorstellung des "Plädoyer für eine bessere Mobilität" am 15.09.15 durch unseren Vorsitzenden Herrn M. Raith hat in der in der Presse positive Reaktionen. Der Stadtspiegel GLA schreibt "Die Entscheidung naht".

Weiterhin ereifern sich die Printmedien über den 200 Mio teuren Tunnelbau im bayrischen Oberau, drei Tunnel in Dobrindts Wahlkreis, unser Bürgermeister Roland fordert Gleichbehandlung sowie der WDR in der Lokalzeit-Ruhr.Der StadtSpiegel berichtet über OB Roland's "Ja" zur großzügigen Tunnellösung. Chronologisch geordnet in unserem Archiv. 

Gladbeck ist nicht Oberau
Der Gladbecker Bürgermeister ist ganz offensichtlich ein mutiger Mann. Wenn er sich im Vorfeld des Treffens in Berlin am 03.11. persönlich mit dem Bundesverkehrsminister anlegt, obwohl er doch eigentlich von ihm viel zusätzliche Millionen Euro für eine bürgerverträgliche Maximallösung haben möchte, schlägt er nach der Hand, die ihn füttern könnte. Auf den ersten Blick ist die Forderung nach Gleichbehandlung von Gladbeck mit der Gemeinde Oberau in Bayern nachvollziehbar. Denn die Causa Oberau, mitten im Wahlkreis von Alexander Dobrindt gelegen, hat zweifelsohne ein „Geschmäckle“. Ob hier aber wirklich Gleiches ungleich behandelt wird, kann indessen -auch jenseits topografischer Unterschiede - bezweifelt werden.

Aus Sicht der Straßenplanung und Verkehrslenkung geht es bei der B2 in Oberau um eine Umgehungsstraße. Sie verfolgt das Ziel, den Fernverkehr samt allen seinen Immissionen aus der Oberauer Ortslage herauszuhalten. In Gladbeck dagegen geht es um den Versuch, eine neue Autobahn quer durch die Innenstadt zu verlegen, also zehntausenden Bürgern erheblich mehr Immissionen zu bescheren als bisher. Dabei löst ein Tunnel von nur 1,5 km Länge kein Immissionsproblem, sondern er verschlimmert die Situation für die im Gladbecker Stadtgebiet gelegenen Tunnel-Rampen erheblich. Anders als in Oberau wird in Gladbeck die naheliegende, preiswerte und schnell zu realisierende Umgehungslösung über bestehende Autobahnen außer Acht gelassen.

Politisch wird in Oberau das umgesetzt, was das Land und die offizielle Stadtpolitik gemeinsam mit den Bürgern und ihren Initiativen seit Jahren einmütig fordern. In Gladbeck dagegen haben sich die Bürger mit beeindruckender Mehrheit gegen den Missbrauch ihrer Stadt für eine neue Autobahn ausgesprochen. Wenn jetzt Teile der offiziellen Politik versuchen sollten, die A52 gegen die erklärte Meinung ihrer eigenen Bürger dennoch durchzusetzen, dann ist das – anders als in Oberau – weder politisch noch planerisch eine geeignete Grundlage für die Durchsetzung bzw. Finanzierung des Baus.

Das Planfeststellungsverfahren zeigt die Unterschiede zwischen Gladbeck und Bayern am deutlichsten: Der dem Oberauer Bau zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss ist längst bestandskräftig. Alle Beteiligten wollen die Befreiung vom Durchgangsverkehr, das Verfahren wurde ordentlich geführt. In Gladbeck dagegen verstoßen die Planfeststellungsanträge, die die zuständigen Behörden vorgelegt haben, wegen ihrer kleinteiligen Stückelung und falschen Begründung gegen zwingendes Recht. Die Verfahren sind auf tausendfachen Widerstand von betroffenen Bürgern und Institutionen gestoßen, sie werden seit Jahren verschleppt. 

Im Vorfeld des Berliner Treffs zeichnet sich ab, dass Bund und Land am 03.11. der Stadt die Konstellation als „alternativlos“ vorschlagen werden, welche die Bürger in Gladbeck abgelehnt haben: Eine Ortsdurchfahrt per Autobahn mit einem maximal 1,5 km langem Tunnel samt einem vom Land und der Stadt kofinanzierten Städtebau-Deckel und einem Autobahnkreuz mit Überflieger hoch über Wittringen.

Sollte Herr Roland aus Berlin zurückkommen ohne eine klare Zurückweisung dieser Vorstellung, bräuchte er dann wirklich seinen ganzen Mut. Denn er würde sich mit den Bürgern anlegen, die ihn gewählt haben. Er hat den Gladbeckern den „Abbruch der Planungen zur A52 auf Gladbecker Gebiet“ (Text Stimmzettel Ratsbürgerentscheid vom 25.03.2012) versprochen. Wenn er demnächst versuchen sollte, die Lösung zu vertreten, die die Gladbecker abgelehnt haben, wäre offenbar, dass SPD-Mann Roland mit den Berliner Gesprächsversuchen nur ein paar früh startenden CDU-Wahlkämpfern in die Falle gegangen wäre. Er begäbe sich in die Gefahr, die Stadtgesellschaft zu spalten und würde schon im Wahljahr 2017 die lokale Mehrheit der ihn tragenden Partei aufs Spiel setzen.

Gladbeck könnte trotzdem von Oberau lernen. Wir sollten uns wie die Bayern endlich gemeinsam für eine bessere Mobilität in der Region samt Befreiung unserer Innenstadt vom Fernverkehr einsetzen. Wir sollten uns endlich von dem Mythos A52 lossagen. Anders als in Bayern können wir die dringenden Verkehrsprobleme unserer Region ohne unnötigem Beton, Asphalt und schädlichen Verkehr mitten durch unsere Stadt lösen. Wie man eine solche positive Mobilitätspolitik zum Erfolg bringen kann, hat das Bürgerforum Gladbeck in seinem „Plädoyer“ detailliert dargelegt.