(22.Feb.16) Pressemitteilung

Bürgerforum Gladbeck verlangt von der Stadt Klarheit zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 (als pdf)
In einem eindringlichen Schreiben haben heute die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zum zu unterschreiben. Die deutlichen Signale aus den beteiligten Ministerien und der rechtlich fragwürdige Inhalt des in Gladbeck erstellten Entwurfs legten nahe, dass der Bund den in der Vereinbarung vorgesehenen Schutz der Gladbecker Interessen vor den Nachteilen der A52 nicht gewähren werde.  
Die eingeforderte Erklärung der Verwaltung sei für die weitere Verfolgung des Bürgerbegehrens von ausschlaggebender Bedeutung, so die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz. Sie beziehen sich auf die inzwischen vorliegenden Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf, welche den vom Gladbecker Bürgermeister präsentierten, angeblich mit Bund und Land schon vorab vereinbarten Schutz zugunsten der Stadt wegen möglicher, späterer Festlegungen in den gesetzlich vorgesehenen Planfeststellungsverfahren in Abrede stellen.  
Matthias Raith erklärt dazu für das Bürgerforum Gladbeck, das die laufende Kampagne zum Bürgerbegehren organisiert und finanziert: „Wenn Herr Roland weiterhin bei seiner noch Ende Januar abgegebenen Erklärung bleibt, die Vereinbarung werde ‚in den nächsten Tagen‘ auch vom Bundesverkehrsministerium rechtsverbindlich unterschrieben, dann soll er die Berliner Unterschriften vorzeigen. Oder er soll nachweisen, aufgrund welcher Verhandlungen er sich zu dieser Einschätzung berechtigt sieht. Es kann nicht angehen, dass den Gladbecker Bürgern ein aufwändiger Bürgerentscheid aufgebürdet wird, nur weil der angegriffene Ratsbeschluss erkennbar auf vom Bürgermeister vorgetragenen, unwahren Tatsachen beruht.“ Wenn entsprechend den ministeriellen Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf eine Vereinbarung mit dem Bund weder verhandelt noch beabsichtigt sei, dann habe das Begehren schon jetzt sein Ziel erreicht. Der Ratsbeschluss müsse vom Rat zwingend selbst revidiert oder von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden.
„Wir fordern die Gladbecker Bürger auf, sich jetzt erst recht an unserer Unterschriftenaktion zu beteiligen. Wir sollten unseren Politikern zeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Gladbeck darf zugunsten der Interessen der überregionalen Bau- und Transportwirtschaft nicht zum dauerhaften Verlierer werden“. Die Unterschriftenaktion, so Raith, verlaufe trotz schlechten Wetters und der in der Bevölkerung zu spürenden großen Verdrossenheit („die da oben machen sowieso, was sie wollen“) gut. Man gehe anhand der bisherigen, in intensiven Aktionen erreichten Ergebnisse davon aus, dass bis zum 10.03.2016 gut 4.000 Unterschriften von Gladbecker Wählern gesammelt werden. 

Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.

 (18.Feb.16) WDR 5 Stadtgespräch

Hier das aufgezeichnete Gespräch vom WDR5. 

Presse-Reaktion: WAZ "Gladbecker Verkehrs-Gespräche", WAZ "WDR5-Stadtgespräch: Schlagabtausch zur A52-Zukunft", WAZ "Gerdes sieht bei A52 Verunsicherung - Brief an Ferlemann". StadtSpiegel: "Emotionen und Uneinigkeit" bei WDR5-Stadtgespräch
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Am 18.02.2016, findet das „WDR 5 Stadtgespräch“ im Heisenberg Gymnasium, statt. Auf dem Podium sind nur Befürworter. Kommen Sie rechtzeitig u. zahlreich, diskutieren Sie mit, stellen Sie kitische Fragen zum Thema A52:

„Verkehrsinfarkt NRW – Wann rollt der Verkehr jemals wieder?“ (Flyer)
WDR 5 18.02.2016, 20:05-21:00 live aus GLA (UKW 88.80 MHz)

In Gladbeck wird seit Jahren um den Ausbau der viel befahrenen B224 zur A52 gestritten. Ein Paradebeispiel dafür, wie schwierig die Lösung von Verkehrsproblemen ist.
In NRW ist das Verkehrsaufkommen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Autobahnen können die extrem gestiegene Zahl der Fahrzeuge nicht mehr aufnehmen. Die Folge: Dauerstaus. Ein besonderes Problem stellen die Brücken dar. Die meisten sind in die Jahre gekommen und für den Schwerlastverkehr unserer Tage nie konzipiert gewesen. Sie müssen abgerissen oder saniert werden.
Das Ruhrgebiet ist das große Sorgenkind der Verkehrsplaner. Es ist ein Nadelöhr im Ost-West-Verkehr und die Autobahnen und Bundesstraßen sind vollkommen überlastet. Ganz zu schweigen vom Dauerstau in und um die großen NRW-Metropolen Köln und Düsseldorf.
Doch wie sehen gute Lösungen aus?   Wie kann der Verkehrsinfarkt in NRW vermieden werden?   Hat die Politik die richtigen Antworten, oder ist es bereits zu spät?

Auf dem Podium diskutieren:
 - Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
 - Ulrich Roland, Bürgermeister der Stadt Gladbeck
 - Prof. Michael Schreckenberg, Verkehrsforscher an der Universität Duisburg-Essen
 - Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND

Ort:  Forum des Gymnasiums Heisenberg, Konrad-Adenauer-Allee 1, 45964 Gladbeck
Live auf WDR 5 am 18.02.2016 ab 20.05 Uhr, Einlass ab 19:00, Beginn 19:45
Moderation: Thomas Koch und Olaf Biernat
Redaktion: Johannes Kirsch und Ralf Becker.

Anmerkung: Es wird für die Veranstaltung keine Karten geben! Der Saal hat nur 200 Plätze.

s.a. Presse-Mitteilung-Stadtspiegel (pdf), WAZ (pdf) und alte Aussagen von BM Roland.
sowie WAZ "Die Linke sieht A52-Täuschung".

(26.Nov.15) Abstimmungsergebnis des Rates der Stadt Gladbeck B224/A52

Der Rat der Stadt Gladbeck hat in der Sitzung am 26.11.15 über die "Vereinbarung zum geplanten Neubau der A52 im Zuge der B224 auf GLA Stadtgebiet" zwischen Stadt, Land u. Bund (s.Tischvorlage) namentlich abgestimmt:

 JA = 37    Nein = 4    Enthaltung = 4

Hier finden Sie dazu den Beschluss, die "Präsentation aus der Ratssitzung zum Ausbau der B224 zur A52" und ein Link zum B224 Ausbau der Stadt.

Die Ratsentscheidung bedeutet, dass Gladbeck dem vorliegenden Angebot von Bund und Land zugestimmt hat und in Gladbeck den Ausbau der B224 zur A52 zwischen Essen-Nord bis AS Buer-West aktepiert. GLA bekommt
 - ein 1,49 km kurzen Tunnel (Phönixstr. - Landstr.),
 - eine erweiterte Lärmschutzwand (8 m hoch vgl.hier) östlich der Landstraße, Flüsterasphalt
 - ein Erdwall mit Steinkörben als Schutz des AK vor Wittringen,
 - darf sich Gladbeck an den Kosten (2 Mio €) beteiligen.
-- noch mehr Transitverkehr durch die Stadt
-- einschränkte Zu- und Abfahrt zur A52

Die Sitzung wurde von ca.120 Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration der Grünen Jugend Gladbeck und Bürgern aus verschiedenen Initiativen aus Gladbeck und den Nachbarstädten begleitet. Die Ratsmitglieder betraten das Rathaus unter einem gellenden Pfeifkonzert der Demonstrierenden.

Kritik gab es an den wenigen Plätzen für die Öffentlichkeit und der Vergabe von Eintrittskarten. Die von 40 auf 62 erweiterten Zuschauerplätze sollen mit 50% an die Öffentlichkeit, der Rest an die Fraktionen verteilt worden sein. Im Saal waren aber deutlich mehr Befürworter als Gegner, was die WAZ Online Umfrage nicht wiederspiegelt (15% voten "Ja, mit dem Ergebnis kann man leben"). Für den Rest war ein Sitzungsraum mit Tonübertragung verfügbar. Die Zuschauer wurden an jeder Tür durch reichlich Ordnungskräfte geleitet und die Eintrittsberechtigung geprüft.

Beim Ratsbürgerentscheid 2012 haben die Gladbecker Bürger ihre ablehnende Haltung zu den A52-Ausbauplänen deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Ratsbeschluss entwertet den als demokratische Errungenschaft gelobte Ratsbürgerentscheid vom 26.11.15  da er der Weg für den Ausbau der B224 zur A52 und das Autobahnkreuz A2/A52 geebnet hat. 

Das Bürgerforum wird die Entdemokratisierung des Ratsbürgerentscheids von 2012 nicht hinnehmen und erwägt kurzfristig bei der Stadt Gladbeck einen Antrag auf ein Bürgerbegehren stellen, das in seiner Gestaltung der Fragestellung des Ratsbürgerentscheids von 2012 entspricht. Konsequenterweise sind ähnliche Sachverhalte, gerade mit so immenser Bedeutung wie die Pläne zum Autobahnbau, gleich zu behandeln, so dass ein Ratsbürgerentscheid zwingend notwendig ist.

Bis zur Realisierung gibt es noch einige Stolpersteine, die wir im Sinne der Gladbecker Bürger kritisch hinterfragen werden (Einhaltung Lärm- u. Feinstaubgrenzwerte, längeren Tunnel, Einfluss auf Land/Grabenstraße).

Berichterstattung der WDR Lokalzeit (7min,mp4) zum A52-Beschluss des Stadtrates sowie zur vorherigen Demo. Mit Interviewpartnern beider Seiten. Der Stadtspiegel (lokalkompass) kommentiert "A52: Ein schwarzer Tag für die Region" und die WAZ (der westen) meldet "Gladbecker Rat beschließt den Ausbau der B224 zur A52".

(23.Nov.15) A52 oder demokratischer Gesichtsverlust der Gladbecker Politik ?

Im Bürgerforum Gladbeck e.V. engagieren sich Bürger ehrenamtlich, die sich u.a. durch die Politik und der Stadtspitze hinsichtlich der B224/A52 nicht mehr vertreten fühlen. Die Errungenschaft der persönlichen Meinungsfreiheit wird im Bürgerforum Gladbeck hoch geschätzt, private Meinungen unterliegen keinem Diktat durch den Vereinsvorstand. Als gemeinnütziger Verein legen wir Wert auf einen respektvollen und fairen Umgang im Sinne demokratischer Spielregeln.

Sachbezogen und ohne Fraktionszwang unterstützt der Vereinsvorstand des Bürgerforums die Demonstration der Grünen Jugend Gladbeck anlässlich der Ratssitzung zur B224/A52 am Do 26.11.15 und ruft alle Gladbecker und A52 betroffene Bürger aus den Nachbarstädten zur Teilnahme an der Veranstaltung auf (Do. ab 15:30 Uhr vor dem Gladbecker Rathaus).
Beim Ratsbürgerentscheid 2012 haben die Gladbecker Bürger ihre ablehnende Haltung zu den A52-Ausbauplänen deutlich zum Ausdruck gebracht. Es zeichnet sich ab, dass der als demokratische Errungenschaft gelobte Ratsbürgerentscheid am 26.11.15 durch einen anders lautenden Ratsbeschluss entwertet wird und der Weg für die Autobahn A52 und das Autobahnkreuz A2/A52 geebnet werden soll. Zeigen Sie als mündige Bürger, dass Sie die Strategie der Politik durchschaut haben und demonstrieren Sie durch ihre Anwesenheit mit! Verhindern Sie mit uns und anderen Initiativen eine politische Entscheidung, die keine Vorteile sondern nur Nachteile für die Gladbecker hat.

Wir fühlen uns unter anderem durch die derzeige WAZ Online Umfrage bestätigt, in der die Meinung zum Berliner A52 Gespräch abgefragt wird. 83% der Leser votierten gegen den Ausbau-Vorschlag, davon allein 70 %, welche eine A52 kategorisch ablehnen (Stand 22.11.15, 3.108 abgegebene Stimmen). Die Gladbecker Politik hat es am 26.11.2015 in der Hand die demokratische Glaubwürdigkeit und den sozialen Frieden in dieser Stadt zu bewahren oder nachhaltig zu verlieren. WAZ zum Thema hier.