Beiträge des Bürgerforums

(29.Mrz.15) Aktueller Stand der Diskussion um die A52

Die Gladbecker WAZ hat der aktuellen Diskussion um die A52 in ihrer Samstagsausgabe eine ganze Seite gewidmet. Sie sieht, so jedenfalls die für mich nur schwer nachvollziehbare Überschrift "mehr Klarheit am A-52-Horizont".

Bemerkenswert sind die am rechten Rand der Seite abgedruckten Stellungnahmen von Herrn Michael Gerdes, SPD-MdB, und dem Gladbecker Franz-J. Heinrichs, hier als pdf. Auf die reichlich faktenfreuen Beschimpfungen von Herrn Gerdes haben wir mit einem Schreiben an ihn und einer Pressemitteilung reagiert.


Herr Heinrichs hat mir dankenswerter Weise den Text seines Leserbriefes, so wie er ihn an die WAZ geschickt hat, vorab zukommen lassen. Die Differenz zwischen dem Veröffentlichten und dem Original ist bezeichnend. Der einzige, nicht veröffentlichte und durch "(...)" ersetzte Satz, der aber des Pudels Kern darstellt, lautet: "Dass der Lebenspartner von Mario Herrmann an der B224 unbebaute Grundstücke hat, hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Gladbecker Grünen für dieses "Wahnsinns Autobahn Projekt" sind."

Bekanntlich kämpfen die Essener und Bottroper Grünen wie die Löwen gegen die A52. Die B 90 /Grüne-Bundestagsfraktion hat ihre Ablehnung zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht; der Initiator, der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, hat danach nochmals ausdrücklich gegen die A52 Stellung bezogen (s.pdf hier). Nur die Gladbecker Grünen, die die Autobahn ja in besonderer Weise angehen sollte, setzen sich als Speerspitze der Bewegung im Rat der Stadt und in der Öffentlichkeit für den Bau ein. Für mich ist das sehr schwer verständlich.

(15.Nov.17) Offener Brief an MdB M. Gerdes

In einem offenen Brief wendet sich das Bürgerforum Gladbeck an den im September wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes mit der Bitte, die Gesundheit de Gladbecker und Bottroper (Schutz auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz) zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Wirtschaftlich Interessen haben schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzustehen.
Den gesamten Text des offenen Briefes finden Sie hier, sowie den Pressekommentar der WAZ.

Bitte beachten: kein Montags-Treffen im Dez.2017 und Jan.2018, nächstes Treffen am 19.02.2018.    Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!


(25.Aug.17) "Öffentliches Schreiben des Bürgerforums an MdB M. Gerdes

Die anhaltende Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – konkret auch für die Städte des Ruhrgebiets – hat letztlich Ihre Ursache bei den innerstädtischen Verkehrsachsen, die man im vergangenen Jahrhundert gebaut hat. Sie sind aus heutiger Sicht nicht mehr tauglich, sondern konkret gefährlich für die Menschen. Der Bau einer neuen Autobahn A52 quer durch Gladbeck würde ohne Not und bewusst eine neue Gefahrenquelle für tausende betroffene Anwohner schaffen. Das haben wir alle nicht verdient.
In einem Schreiben an den für Gladbeck direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes bitten wir ihn, sich für einen Stopp der Planung einzusetzen. Hier der Wortlaut des Schreibens nachfolgend und in unseren Dokumentenarchiv zur redaktionellen Verwendung zur Kenntnis.

Schreiben einblenden

Sehr geehrter Herr Gerdes,

Im Interesse Ihrer Gladbeck Wähler haben wir eine herzliche Bitte an Sie: Treten Sie bitte nach Ihrer Wiederwahl zum Bundestag dafür ein, dass die A52 mitten durch Gladbeck nicht gebaut wird. Bitte prüfen Sie hierzu Ihre bisherige Auffassung.

Bitte bedenken Sie: Die Diskussion um die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Bereichen dichter Besiedlung rührt doch letztlich daher, dass unsere Politiker im vergangenen Jahrhundert offenbar in guter Absicht und in Unkenntnis der Gefahren der Autogifte für die Menschen große Straßen mitten durch unsere Städte realisiert haben. Wer als politisch Verantwortlicher trotz der jetzt offenbar gewordenen Erkenntnisse heute immer noch neue Trassen für den Fern- und Schwerlastverkehr quer durch Städte befürwortet, würde Schäden für Leben und Gesundheit seiner Wähler bewusst und billigend in Kauf nehmen. Das ist die kontinuierliche Förderung unserer Wirtschaft nicht wert.

Wir wissen durch die erfolgreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe und die Aufdeckung der systematischen Betrügereien der Autohersteller, dass die Immissionen des Autoverkehrs für die Menschen wesentlich gefährlicher sind als bislang angenommen. Wie uns Ihre Mit-streiterin, Bundesumweltministerin Barbara Hendrix, vor wenigen Tagen unter Berufung auf das Umweltbundesamt sehr plausibel erklärt hat, reichen die beim „Dieselgipfel“ beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht aus, um die Gefahren für die Menschen abzuwehren. Fahrverbote, die wir alle nicht wollen, sind nach Überzeugung ihrer Fachleute noch lange nicht vom Tisch.

Die jetzt von Straßen NRW veröffentlichten Prognosezahlen für die A52 belegen, dass sich das Fahrzeugaufkommen in Gladbeck-Mitte, insbesondere der dieselbetriebene Schwerlast-verkehr, nahezu verdoppeln wird, wenn die A52 durch Gladbeck gebaut wird. Die damit einhergehenden Schadstoffbelastungen für die Gladbecker wären definitiv nicht zu verantworten. Selbst wenn, anders als es die vom Bundestag beschlossene, offene Verkehrsführung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorsieht, ein Teiltunnel mit 1,5 km Länge käme, wäre das keine geeignete Abhilfe. Seine besonders gefährlichen Münder und Rampen lägen mitten im Stadtgebiet.

Bitte bedenken Sie: Niemand braucht die A52 durch Gladbeck. Es gibt konkrete Alternativen. Diese werden allen Verkehrsbelangen gerecht, sind aber wesentlich umweltfreundlicher und dazu preiswerter und schneller zu realisieren.
Konkret: Der Lkw-Fernverkehr kann auf die bestehenden Autobahnen verwiesen werden. Für den Ziel- und Quellverkehr ex Industrie-Cluster Marl in den Kernbereich des Reviers kann eine Umgehungsstraße gebaut werden. Die B224 kann dann im Stadtgebiet Gladbeck mit geringem Aufwand zur innerstädtischen Straße umgebaut werden.

Wir nehmen Sie gern beim Wort, das auf Ihren Wahlplakaten aufgedruckt ist: „Da für Euch!“. Sie wenden sich damit doch an die BürgerInnen Ihres Wahlkreises und nicht an Industrieunternehmen, die mit schnellen Transporten noch leichter Geld verdienen wollen, aber mit Ihren Verkehren den Menschen gezielt schaden.

Wir erlauben uns, dieses Schreiben zu veröffentlichen, weil sein Inhalt ja tausende Mitbürger unmittelbar betrifft.
Für Gespräche stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Norbert Marißen                                                                 Matthias Raith
Vorsitzender des Vorstandes                                                  Vorstandsmitglied

 

end faq


(03.Jan.22) Schlappe für die Stadt Gladbeck

Urteil Bundesverwaltungsgericht
Ein aufsehenerregender Rechtsstreit zwischen der Fraktion DIE LINKE und dem Rat der Stadt ist nach 6 Jahren im September 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden worden. Jetzt liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor (BVerwG 8 C 31.20, Urteil vom 27. September 2021 | Bundesverwaltungsgericht).
s.a. Bundesverwaltungsgericht: Schlappe für die Stadt Gladbeck

hier mehr lesen

Der Vorwurf
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Vorwurf der LINKEN Ratsfraktion in Gladbeck, wie der Ex-Bürgermeister Roland im Jahr 2015 die Öffentlichkeit in unzulässiger Weise von der Sitzung des Rates ausgeschlossen hat. Die Sitzungsöffentlichkeit, die hier nach der Feststellung der Bundesverwaltungsgerichts verletzt wurde, „stellt einen tragenden Grundsatz der demokratischen Willensbildung in den Kommunen dar.“ (Absatz 17 des Urteils).

Ex-Bürgermeister auf Abwegen
Was war an jenem denkwürdigen Dezembertag des Jahres 2015 geschehen? Der damalige Bürgermeister hatte Einfluss auf die Teilnahme von Zuschauenden bei der Ratssitzung genommen, indem er für ihm genehme Personen Zuschauerplätze reservierte. Hierzu zählten neben seiner Ehefrau und Mitarbeiter der eigenen Verwaltung auch Verband- oder Firmenvertreter. Das durfte er nicht, so das Gericht, weil er damit „eine chancengleiche Zugangsmöglichkeit für jedermann ohne Ansehen der Person“ (Absatz 16 des Urteils) verhindert hat.

Worum es eigentlich ging
Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand der mögliche Ausbau der B224 zur Autobahn A52. Dagegen hatten sich im Vorfeld besonders DIE LINKE ausgesprochen und starke Unterstützung aus der Bürgerschaft durch das Bürgerforum Gladbeck erhalten. Da die Zuschauenden bei Ratssitzungen weder Rede- noch Stimmrecht haben, war eine Störung des Sitzungsverlaufs nicht zu erwarten. Deshalb ist es so unverständlich, dass der Ex-Bürgermeister die Autobahngegner mit unrechtmäßigen Maßnahmen von der Sitzung fernhalten wollte. War es als bloße Machtdemonstration gemeint? Jedenfalls stieß dem Bundesverwaltungsgericht besonders auf, dass Herr Roland für eine SPD-nahe Bürgerinitiative 4 Plätze reservieren ließ, das Bürgerforum Gladbeck von ihm aber keine Platzreservierung erhielt (Absatz 20 des Urteils).

Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit
Von 73 Zuschauerplätzen wurden 24 Plätze unrechtmäßig der Öffentlichkeit vorenthalten. Darin sieht das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit.

Bleiben die Beschlüsse der Ratssitzung gültig?
In jener Sitzung des Rates im Jahr 2015 hat die Mehrheit des Rates den Bau der A52 durch Gladbeck begrüßt. Dieser Beschluss war nach Meinung der Fraktion DIE LINKE unwirksam, da bei der Sitzung der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit nicht eingehalten wurde. Das sah das Bundesverwaltungsgericht jedoch anders. Es unterschied zwischen „schweren“ und „sonstigen“ Verstößen gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. „Bei sonstigen Verletzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bleibt es dann bei der Wirksamkeit der verfahrensfehlerhaften Beschlüsse“ (Absatz 23 des Urteils). Im Gladbecker Rechtsstreit handelt es sich nach Meinung des Gerichts nur um einen „sonstigen“ Verstoß. Damit sind die Beschlüsse nicht aufgehoben.

Kein voller Erfolg für die LINKE-Fraktion in Gladbecker
Diese Ansicht des Gerichts ist für die Gladbecker LINKE durchaus enttäuschend, denn es ging ihr ja nicht nur um eine gerichtliche Bewertung der selbstherrlichen Entscheidungen des Ex-Bürgermeisters, sondern auch um eine Wiederholung der Abstimmungen aus der Ratssitzung im Dezember 2015. Der Teilerfolg wirkt trotzdem in die Zukunft, da der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit durch das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert wurde. Kein Behördenleiter, weder Oberbürgermeister und Bürgermeister, noch Landrat kann sich in Zukunft auf Unwissenheit berufen, wenn Bürgerinnen und Bürger durch eine fehlerhafte Platzvergabe ausgeschlossen werden.

Hohe Streitkosten für die Stadt
Bleibt noch zu betonen, dass das rechtswidrige und selbstherrliche Vorgehen des Ex-Bürgermeisters der Verwaltung wohl Kosten in Höhe eines 6-stelligen Eurobetrages verursacht hat, weil Roland seinen festangestellten Rathausjuristen keine erfolgreiche Vertretung vor Gericht zugetraut hat. Stattdessen wurde von ihm ein bekannterweise sehr teures Anwaltsbüro zu seiner Vertretung engagiert. Eine Offenlegung der Kosten hat die Verwaltung bislang verweigert.

end item


(23.Dez.15) Weihnachtsgrüße

Schön verpackte Weihnachtsgeschenke kann Ihnen das Bürgerforum Gladbeck nicht machen. Mit diesem Schreiben  können wir Ihnen aber wenigstens ein paar erfreuliche Botschaften ins Haus schicken. Wir möchten Ihnen über die Feiertage ein Stück Zuversicht dafür auf den Weg geben, dass der Schutz der Lebensqualität in Gladbeck bei uns in guten Händen ist und nicht durch eine neue Autobahn mitten durch die Stadt beschädigt wird.