(28.Feb.16) PM Bundesrechnungshof kritisiert geplanten A52-Ausbau: Es wird keine Vereinbarungen zum Schutz von Gladbeck geben

Hat Bürgermeister Roland Rat und Bevölkerung bewusst getäuscht? Dieser Frage muss er sich jetzt stellen und endlich Farbe bekennen.
Laut seinem aktuellen Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof (BRH) beim geplanten Bau der A52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck gravierende Mängel festgestellt.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW haben eingeräumt, dass der geplante Neubau aus der Sicht des Bundeshaushalts nicht wirtschaftlich ist und die rechtlichen Vorgaben überschreitet. Sie haben die Empfehlungen des BRH aufgegriffen und die Planungen geändert. Die zukünftigen Ausbauplanungen werden deshalb noch stärker als bisher auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang beschränkt werden. Folgerichtig bedeutet dies, dass sich der Bund an zusätzlichen, kostspieligen Sonderregelungen, zum Beispiel an der ihm aus Gladbeck vorgelegten Vereinbarung, nicht beteiligen wird.
Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith erklärt dazu im Einvernehmen mit den Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die A52, den Herren Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz: „Dass es die angebliche Vereinbarung als Grundlage für die am 26.11.2015 beschlossene 'Begrüßung' der A52 des Rates nicht gibt, ist ja schon durch das öffentliche Eingeständnis des Bürgermeisters vom 26.02.2016 offenkundig geworden. Aufgrund des BRH-Berichts wissen wir jetzt auch, warum es der Bund ablehnt, den Gladbecker Vereinbarungsentwurf überhaupt zu verhandeln, geschweige denn sein Einverständnis damit zu erklären.“
Mangels der dem Rat vorgelegten Vereinbarung sei Gladbeck, so Raith, den Bauplanungen des Bundes jetzt schutzlos ausgeliefert. Mit seinem Einschreiten mache der BRH alle Hoffnungen der Gladbecker A52-Befürworter auf eine stadtverträgliche Lösung des Baus zunichte. Das Missmanagement im Gladbecker Rathaus habe für die von Landesverkehrsminister Groschek jüngst veranlasste Vorrang-Planung zum Bau der A52 schwerwiegende Folgen:
Besondere, über den einfachen Standard hinausgehende Schutzmaßnahmen für die Gladbecker Bevölkerung, wie etwa der Bau eines Volltunnels, die Übernahme von Ewigkeitslasten für den Betrieb der Anlagen, überhohe Lärmschutzwände, Schutzmaßnahmen im Wittringer Wald oder die Finanzierung der innerstädtischen Verbindungsstraßen, vor allem aber auch die Deckelung der Kostenbeteiligung der Stadt, würden damit ausgeschlossen. Ob der Bund nach Fertigstellung des Kreuzes überhaupt noch einen Tunnel bauen lasse, stehe ihm frei und hänge vom politischen Willen und der Haushaltslage in 10 Jahren ab.
Bemerkenswerterweise habe der BRH seinen Bericht intern bereits am 17.11.2015 vorgelegt – genau neun Tage vor dem beanstandeten Ratsbeschluss. Es sei unwahrscheinlich, dass Bürgermeister Roland die darauf beruhende Verweigerung des BMVI zur Verhandlungen über eine vom Planfeststellungsverfahren abweichende Vereinbarung nicht gekannt habe.
Die Mitglieder des Rates seien anscheinend, soweit sie dem Bürgermeister und der von ihm vorgelegten Vereinbarung vertraut hätten, auf eine plumpe Täuschung hereingefallen. Bürgermeister Roland habe seine Wahrheitspflicht gegenüber Rat und Öffentlichkeit eklatant verletzt. Seine bis vor kurzem immer wieder wiederholte Behauptung, der Bund werde die „endabgestimmte“ Vereinbarung kurzfristig unterschreiben, habe entweder auf unprofessioneller Ahnungslosigkeit und dem Verschweigen mangelnder Verhandlungen beruht, oder sie sei die gezielte Unwahrheit, mit der der Gladbecker Bürgermeister sein Fehlverhalten zu vertuschen versuche.
Raith abschließend: „Den Gladbeckern bleibt nur, mit allen verfügbaren Mitteln entschlossen gegen die A52 einschließlich Kreuz mit der A2, die Gladbeck dauerhaft schaden, und den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, der diesen Schaden zuzulassen versucht, zu kämpfen. Die Zeit ist jetzt endgültig reif, um die im ‚Plädoyer‘ des Bürgerforums dargestellten Alternativen zur A52 zum Gegenstand praktischer Politik zu machen. Gladbeck muss verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die B224 stadtverträglich zurückgebaut wird.“

V.i.S.d.PrG: Matthias Raith

Zugehörige Dokumente:
 - Bericht des BRH, auf den wir uns beziehen (Anl.2) 
 - Auflistung der Nachteile (Anl.3)
 - Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 (Anl.4)- Vereinbarung mit Eckpunktepapier der Ratsitzung am 26.11.15

Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.

(20.Dez.22) Weihnachtsgrüße

Liebe Mitglieder des Bürgerforums Gladbeck

Wieder ist ein Jahr zu Ende, das allen Bürgern viel abverlangt hat. Als sich eine Entspannung bei der Pandemie andeutete, wurde der Krisenherd Ukraine akut.

Auch wenn wir dadurch ausgebremst wurden, ist das Bürgerforum gegen teilweisen Widerstand von Bundesautobahngesellschaft, Straßen.NRW, und Stadt Gladbeck wieder ein Stück voran gekommen in seinen Bemühungen, in Gladbeck Einiges zum Guten zu verändern.

So macht die auch vom Bürgerforum geforderte Sanierung der brennenden Graf–Moltke–Halde mittlerweile Fortschritte.

Weitere Verbesserungen am Fußgängerübergang Schützenstraße über die B224 sind zugesagt und die Stadt hat nun auch endlich die von uns gerichtlich durchgesetzten Tempo–50 Schilder aufstellen lassen. Weiterhin werden wir für kurzfristige, verkehrsberuhigende, klima- und umweltschonende Maßnahmen für den gesamten Verlauf der B224 streiten und kämpfen weiter gegen den Bau der A52.

Im nächsten Jahr wollen wir die interessanten Anregungen eines Gladbecker Bürgers für die Gestaltung und Nutzung des Oberhofs mit verbesserter Anbindung an das Essener ÖPNV-Netz aufgreifen und hoffen dabei auch auf Mitarbeit aus unserer Mitgliedschaft. Es bleibt viel zu tun und bei allen seinen Aktivitäten behält der Vorstand vor Allem die Interessen der Bürgerforumsmitglieder im Fokus.

Allen Vereinsmitgliedern und Freunden, die uns bei unserer Arbeit im letzten Jahr mit Rat und Tat oder finanziell unterstützt haben, sagen wir ein herzliches Dankeschön.
Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und friedliches Neues Jahr 2023,

Bürgerforum Gladbeck e.V.  Der Vorstand

(05.Okt 19) Mottbruchhalde Aktion: Windrad-Höhe real aufgezeigt

Zusammen mit dem Aeroclub Nordrhein-Westfalen veranstaltet das Bürgerforum Gladbeck am Samstag, den 5. Oktober, ab Mittags eine spektakuläre Aktion in Brauck.
Damit wollen wir interessierten Bürgern und Anwohnern deutlich machen, welche optischen Auswirkungen das auf der Mottbruchhalde geplante Windrad haben wird. Dazu haben wir ein gelben Schachtzeichenballon mit 3,7m Durchmesser am Windradstandort auf 200m steigen lassen, siehe Fotos unten. Der Ballon markiert die Flügelspitze und ist deutlich auch von der Stadtmitte aus zu sehen.

Das Bürgerforum und der Aeroclub betonen ausdrücklich, dass sie mit der Aktion die Windkraft als alternative Energiequelle befürworten. Gerade deswegen dürften maximal dimensionierte Windkraftwerke nicht nahe an dichten Wohngebieten realisiert werden, wo sie wegen der damit verbundenen Einschränkung von Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen von den Anwohnern abgelehnt werden. Wenn Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarer Belästigung nicht eingehalten werden, kann eine Akzeptanz der Windkraft nicht erreicht werden.

Bürgerforum und Aeroclub regen an, dass sich Interessierte gegen 14:00 Uhr im Bereich des Kreisverkehrs Horster Straße/ Rossheidestraße einfinden. Von dort kann die Aktion, die bis in die Abendstunden sogar beleuchtet andauern soll, am besten beobachtet werden.

Wir bitten Interressierte um tatkräftige Aktions-Unterstützung der „Haldenwelt“ und nicht zuletzt um finanzielle Zuwendung. Näheres dazu findet sich auf der Website Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

(29.Juni 20) PM Zur aktuellen Offenlegung von Unterlagen betreffend das "Autobahndreieck" A52 /A2 in Gladbeck

Die aktuell offengelegten Planvorstellungen des NRW-Landesbetriebes Straßenbau für das Autobahnkreuz A52 / A2 belegen nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck, dass die A52 ein nicht gut zu machender Schaden für die Stadt, die hier wohnenden Menschen und die örtliche Wirtschaft wäre. Das Bürgerforum fordert deshalb alle betroffenen Bürger auf, sich jetzt erneut mit Einwendungen gegen das Vorhaben zur Wehr zu setzen. Es sei, so Dr. Norbert Marißen vom Vorstand des Bürgerforums, mehr denn je Sache der Gladbecker Bürger, das aus der Zeit gefallene, für den Verkehr der Zukunft nicht erforderliche Großprojekt zu verhindern.

Schon aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 27. Mai 2020 ergebe sich, dass das Kreuz an sich schlimme Nachteile für Gladbeck hätte und es deshalb so wie geplant nicht gebaut werden dürfe. Beispielhaft seien zu nennen: hektarweise Asphaltierung sensibler Flächen, Schädigung des Kleinklimas, Abgase in gesundheitsschädlicher Menge, Verlärmung und bauliche Verschandelung des Wittringer Parks, Verhinderung einer Radweganbindung nach Essen, Abkopplung des Gladbecker Südens vom überörtlichen Straßennetz.

Dramatischer sei aber, dass der Straßenbaubetrieb keinerlei Vorstellungen für die Weiterführung der Straße nördlich des Kreuzes durch die Gladbecker Innenstadt präsentiere, obwohl auf diesem für die Anwohner besonders kritischen Abschnitt mit einer schieren Verdopplung des Lkw-Verkehrs gerechnet werden müsse. Die Unterlagen enthielten insbesondere keinerlei Zusage des für die Autobahn verantwortlichen Bundes zu Bau und Finanzierung eines Tunnels und für die Ausgestaltung eines dazu gehörenden, städtebaulich wünschenswerten „Deckels“. Das sei eigentlich nur folgerichtig. Denn der Bund habe der dazu angeblich mit der Stadt "verhandelten" Vereinbarung von 2015 samt „Eckpunktepapier“ der Stadtverwaltung nicht nur die Unterschrift verweigert. Er habe, was schlimmer sei, nicht dafür gesorgt, dass der NRW-Landesbetrieb die Wünsche der Stadt für die „Ortsdurchfahrt“ in die jetzt vorliegenden Planungen des Kreuzes eingearbeitet habe. In den Unterlagen fehle zudem jeglicher Lösungsansatz für die massiven Verkehrs- und Wirtschaftsprobleme der Stadt in der nach Meinung von Experten mindestens 10-jährigen Bauzeit. Auch werde die vom noch amtierenden Bürgermeister behauptete mündliche Zusage von Verantwortlichen des Bundes, dass das Autobahnkreuz nur zusammen mit der nördlich daran anschließenden Querung der Innenstadt gebaut werde, in den ausgelegten Planungen nicht bestätigt. Nicht zuletzt seien die in den Unterlagen enthaltenen Darstellungen zu Umweltauswirkungen des Kreuzes mangelhaft. Sie dienten offensichtlich nur der rücksichtslosen Durchsetzung des Mammutvorhabens - unter Ausblendung massiver Gefahren für Mensch und Umwelt.

Das Bürgerforum bittet die betroffenen Bürger der Stadt, von ihrem Recht zur Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen so intensiv wie möglich Gebrauch zu machen - ungeachtet des Zeitaufwands und aller Beschwernisse. Denn wer jetzt das Kreuz mit der A2 nicht bekämpfe, laufe Gefahr, dem Lückenschluss durch die dichte Besiedelung unserer Stadt nach Fertigstellung des Baus ziemlich hilflos ausgeliefert zu sein. Jeder Interessierte solle deshalb im Rahmen der aktuellen Offenlegung festhalten, wie die A52 aufgrund seiner Wohn- und Lebenssituation seine Lebensqualität beeinträchtigt und dies der Stadt oder der Bezirksregierung Münster schriftlich mitteilen. Außerdem sollte dokumentiert werden, wo es wegen der Corona-Situation zu Einschränkungen bei der Akteneinsicht gekommen ist.

Seinen Mitgliedern und Freunden hilft das Bürgerforum aktiv Einwendungen bei der Erarbeitung, Verfassung und Einreichung von schriftlichen Einwendungen.

• Hier auf unserer Website www.buergerforum-gladbeck.de können die wesentlichen Dokumente, aus denen sich die individuelle Verletzung von Anwohnerrechten ergeben, in übersichtlicher Form eingesehen und heruntergeladen werden. Hier sind auch die Formalien wie Adressen und Termine dargestellt.
• Auch die lesenswerte Stellungnahme der Stadtverwaltung ist auf der Website des Bürgerforums veröffentlicht.
• Für Hilfestellungen bei der richtigen Abfassung von Einwendungen bietet das Bürgerforum eine Sprechstunde an, um individuell zu helfen. Anfragen dazu per email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Das Bürgerforum weist darauf hin, dass sich Betroffene nur dann gegen einen - allenfalls in einigen Jahren zu erwartenden - Planfeststellungsbeschluss gerichtlich zur Wehr setzen können, wenn sie zum Thema ihrer Klage jetzt Einwendungen erheben. Übrigens behalten die bei der ersten Offenlegung der Unterlagen eingereichten Einwendungen weiterhin ihre Gültigkeit.

Bem: Die angegebenen Links werden im laufe des Tages eingefügt.