(14.Jan 19) PM A52-Planungsauftrag erteilt

Dass der landeseigene Straßenbaubetrieb (“Straßen.NRW") vor wenigen Tagen den Auftrag für die Planung der A52 durch die Gladbecker Ortslage erteilt hat, ist nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck kein Grund für eine wie auch immer geartete Beunruhigung. Denn jetzt steht fest: frühestens in drei bis vier Jahren wird die Gladbecker Öffentlichkeit erstmals belastbare Pläne zu sehen bekommen, wie die Bundesautobahn quer durch Gladbeck nach dem Willen der Landesregierung wirklich aussehen soll.

Allenfalls nach mit dem dann zu führenden Planfeststellungsverfahren wird klar sein, wie sich die für den Bau zuständige Bundesregierung die endgütige Lage und Form der Straße vorstellt. Erst nach Ende des Verfahrens und unter Berücksichtigung von Gerichtsverfahren könnte mit dem Bau begonnen werden. Das wird noch viele Jahre dauern. Auch die beiden Planfeststellungsverfahren für das „Autobahndreieck“ mit der A2 auf Gladbecker Gebiet und für die südlichen Abschnitte der A52 in Bottrop wurden schon vor 5 bzw. 10 Jahren eröffnet, ohne dass erkennbar wäre, mit welchem Ergebnis und sie wann abgeschlossen sein werden.

Hinzu kommt: 2021 verliert das Land NRW seine Planungszuständigkeit, der Bund wird die Planung für Autobahnen und Bundesstraßen mit einer neuen Gesellschaft selbst übernehmen. Der landeseigene Straßenbaubetrieb wird in seiner jetzigen Form aufhören zu existieren. Schon heute steht fest, dass der Bund einem Tunnel in Gladbeck mit Abstand gegenübersteht und ihn nicht bezahlen wird. Er hat sich in seinem Fernstraßenausbaugesetz und mit der Verweigerung der Unterzeichnung der in Gladbeck konzipierten dreiseitigen Vereinbarung mit Land und Stadt auf eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck festgelegt. Ob Berlin trotz der sich abzeichnenden Verkehrswende die so oder so für die Gesundheit von mehreren tausend Menschen konkret schädliche Stadtautobahn wirklich noch bauen und finanzieren wird, ist deshalb nach Einschätzung des Bürgerforums mehr als ungewiss. Und das Land NRW kann zwar planen lassen, solange es - bis 2021 - seinem Straßenbaubetrieb noch Weisungen für Autobahnprojekte erteilen kann. Die Düsseldorfer Landesregierung kann sich aber weder heute noch in Zukunft eine eigene Zuständigkeit für den Autobahnbau und seine Finanzierung anmaßen.

Sollte der Bund gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft irgendwann einmal eine offene Autobahn durch Gladbeck in das Verfahren bringen, müsste er auf die schon vor 15 Jahren verworfenen Pläne einer offenen „Galerielösung“ zurückgreifen, die ebenso wie ein Teiltunnel für unsere Stadt unzumutbar sind. Die Gladbecker Bürger wollen die Autobahn nach wie vor nicht. Wir sind zuversichtlich, dass sich, wenn sich das Vorhaben A52 nicht von selbst erledigt, zur richtigen Zeit erneut entschlossenen Widerstand leisten werden.

Der Landesbetrieb hat den Planungsauftrag erteilt an eine Arbeitsgemeinschaft aus den Unternehmen Schüßler-Plan aus Düsseldorf, WTM Engineers aus Hamburg und INVER aus Erfurt. Die Leistungen umfassen die Grundlagenermittlung, die Vorplanung sowie die Entwurfsplanung für Straßen, Bauwerke, Entwässerung, Lärmschutz. Auch eine teilweise Untertunnelung von 1,5 km ist Teil des Planungsauftrages. Die Planungsarbeiten sollen im Jahr 2022 fertiggestellt sein.


(21.Dez 18) "Supergau"? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel

Beitrag zur den im Lokalkompass heute veröffentlichten Meldungen zur B224/A52:

Was die Düsseldorfer Grünen jetzt aus dem NRW-Verkehrsminister herausgekitzelt haben, ist sehr verdienstvoll, beruht aber letztlich auf längst bekannten Tatsachen.
Die 2015 angeblich „endverhandelte“ Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund ist unwirksam. Vertragliche Vereinbarungen zwischen öffentlichen Körperschaften sind nur bei Wahrung der Schriftform bindend. Die Bundesregierung, die für den Bau der Autobahn das Sagen hat, hat sie nie unterschrieben. Im Gegenteil: Der Bund hat sich entgegen den laienhaften Darstellungen des Gladbecker Rathauses im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz mit ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesrechnungshofs auf die offene Verkehrsführung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet („Galerielösung“) festgelegt. Das sog. „Eckpunktepapier,“ mit technischen und finanziellen Einzelheiten der Tunnel-Lösung war von seinen Gladbecker Autoren als Anlage zur dreiseitigen Vereinbarung gedacht. Es ist, ebenso wie die nicht zustande gekommene Vereinbarung, Makulatur.
Alle Beteuerungen von Politikern, die eine Autobahn quer durch die dichte Besiedlung von Gladbeck für wichtiger erachten als Leben und Gesundheit von tausenden, durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide betroffenen Menschen, hatten angesichts der nackten Fakten schon immer kurze Beine. Es ist nur folgerichtig, wenn jetzt auch der NRW-Verkehrsminister in seiner lesenswerten Antwort an die Landesgrünen einräumt, dass das Land die untertunnelte Autobahn weder bauen noch finanzieren darf, weil das Sache des Bundes wäre. Sein Hinweis auf nicht der Gesetzeslage entsprechenden mündlichen Zusicherungen eines parlamentarischen Staatssekretärs wirkt hilflos und ist ein durchsichtiges Schwarze-Peter-Spiel.
Politiker, die sich angesichts des immer deutlicher werdenden Desasters und ungeachtet der Erkenntnisse aus den aktuellen Diskussionen über die drastischen Gefahren von Autoverkehr in Städten immer noch für die A52 quer durch Gladbeck einsetzen, sollten endlich umdenken. Die A52 darf ohnehin nie gebaut werden. Die vom Landesstraßenbaubetrieb in Auftrag gegebene und im August 2018 im Internet veröffentlichte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) beweist sehr eindrucksvoll, dass die A52 für die Menschen in der Stadt und ihre Lebensqualität katastrophale, mit bestehenden Gesetzen nicht vereinbare Folgen hätte.
s. Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zum A52-Tunnel, und kleine Anfrage der Grünen Mostofizadeh Klocke zum A52-Tunnel,
WAZ:"Grüne zweifeln A52 Voll-Tunnel an", StSp:"'Supergau'? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel?", s.a. Leserbrief Heinrichs.


(14.Dez 18) B224 muss Umweltzone werden

Die Bundestraße 224 wird täglich von ca. 40.000 Fahrzeugen genutzt. Es werden jedes Jahr mehr, insbesondere der LKW-Anteil steigt. Die Straße führt mitten durch die Stadt Gladbeck am Zentrum und vielen Wohngebieten vorbei.
Die gesundheitlichen Zustände sind wegen der ständigen Grenzwertüberschreitungen von Schadstoffen, die vom KFZ-Verkehr verursacht werden, untragbar. Um die Gesundheit zu schützen und drohende Fahrverbote zu vermeiden, haben wir als Mitglieder des Vereins Bürgerforum-Gladbeck e.V. die zuständige Bezirksregierung in Münster gebeten, die B224 in die Umweltzone Ruhr einzubeziehen (Schreiben vom 16.10.2018). Einen solchen Antrag stellte auch der Rat der Stadt im Frühjahr 2018. Die Regierungspräsidentin, Frau Feller, lehnt die Aufnahme mit dem Hinweis auf die Transitbedeutung ab. Aussagen zum Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen vermeidet sie strikt und argumentiert in der Sache oft fehlerhaft.

Die Antwort der Bezirksregierung finden Sie hier. Und hier unsere Erwiderung.


(22.Nov 18) offener Brief an Stadt und Land

Das Bürgerforum Gladbeck setzt sich konsequent für eine Verkehrsregelung auf der B224 durch Gladbeck ein, die die heute noch zu beklagenden, erheblichen Gefahren für die Gesundheit der Anwohner abwendet. Ausgehend vom aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Anordnung von Fahrverboten für Gelsenkirchen und Essen haben wir den einen offenen Brief "Maßnahmen zur Verbesserung der Immissionssituation im Bereich der B224" an Land NRW und Stadt Gladbeck geschrieben. Darin bitten wir Behörden und Politik nachdrücklich, endlich nicht nur für die Belange des Durchgangsverkehrs, sondern vorrangig für das Wohl der von den Verkehrsimmissionen betroffenen Bürger einzutreten.


(16.Okt.18) Antrag B224 in Umweltzone

Schreiben 16.10.18 an die Bezirksregierung Münster, Regierungspräsidentin D. Feller, Münster:

Antrag zur Einbeziehung der B224 in Gladbeck in die Umweltzone

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

in Ihrem Schreiben vom 8.3.18 teilten Sie der Stadt Gladbeck zu ihrem Antrag mit, dass es nicht möglich sei, die B224 aufgrund ihrer Transitbedeutung in die Umweltzone aufzunehmen.
Stellvertretend für die Mitglieder des Bürgerforums Gladbeck e.V. möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen.

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Die B224 führt mitten durch die Stadt Gladbeck und trennt die Innenstadt von den Stadtgebieten Butendorf und Brauck. In ihrem Einzugsbereich wohnen knapp 30.000 Menschen, davon ca. 10.000 in unmittelbarer Straßennähe. Über 40.000 Fahrzeuge nutzen die B224 in Gladbeck und belasten die Stadt mit gesundheitsschädlichen Abgasen.

Beispiel Stickoxide: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält max. 20  Mikrogramm je Kubikmeter im Durchschnitt eines Jahres für unbedenklich, größere Konzentrationen sind aus ihrer Sicht bereits gesundheitsgefährdend. Die EU hat industriefreundliche 40 Mikrogramm vorgegeben und nimmt damit bereits Gesundheitsschädigungen der Menschen, die dieser Konzentration ausgesetzt sind, in Kauf.

Die in der Nähe der B224 lebenden Gladbecker/innen erleiden eine Konzentration von 42,5 Mikrogramm in den Wintermonaten von Oktober 2016 bis März 2017. Dies ergeben die Messungen der LANUV-Station in der Goethestraße in Gladbeck, die sich ca. 50 Meter entfernt von der B224 befindet.

In insgesamt 3166 Stunden des Jahres 2017 lagen die Werte über den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je m³, dabei wurden Spitzenwerte von bis 184 Mikrogramm gemessen.

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur kamen 2014 in Deutschland 13.000 Menschen durch Stickoxide vorzeitig ums Leben, zu ihnen können auch eine unbestimmte Zahl Gladbecker Gestorbene gezählt werden.

Beispiel Feinstaub (PM10): Auch hier lässt die WHO nur maximal 20 Mikrogramm je Kubikmeter als gesundheitsunschädlich zu. Für die EU gelten ebenfalls industriefreundliche 40 Mikrogramm je m³. Wegen der besonderen Gefahren darf nach WHO-Vorgaben der Wert von 50 Mikrogramm an keinem einzelnen Tag überschritten werden. Die EU erlaubt 50 Mikrogramm an 35 Tagen. Der Versuch, dies auf max. 7 Tage zu reduzieren, ist am Druck der Industrielobby gescheitert.

An der B224 wurde 2017 ein Jahresmittel von 23 Mikrogramm je m³ Feinstaub PM10 erreicht, also eine Belastung oberhalb der WHO-Vorgabe, aber unterhalb der EU-Grenzwertes. Eine Belastung von 50 Mikrogramm im Tagesmittel wurde in Gladbeck 2017 an 16 Tagen gemessen, nach WHO-Angaben eindeutig krankmachend.

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur kamen 2014 in Deutschland 66.000 Menschen durch Feinstäube vorzeitig ums Leben, unter ihnen auch eine nicht bezifferbare Anzahl Gladbecker Gestorbene.

Das wollen wir nicht weiter hinnehmen.

Nach Artikel 2 des Grundgesetzes „ Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ ist der Staat verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsschäden zu schützen. Genau das fordern wir für unsere Mitbürger/innen. Ein Abwägen mit den Interessen anderer kann es nicht geben, besonders nicht mit den Interessen der Logistik-Industrie, auf die in Ihrem Bescheid hingewiesen wird. Das Schutzgut Mensch ist uneingeschränkt zu akzeptieren und kann nicht durch die Interessen der Wirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Dies ist auch durch die letzten Verwaltungsgerichtsurteile zu Fahrverboten in deutschen Städten eindeutig bestätigt.

Nach diesem Verständnis hat der Regierungspräsident in Arnsberg für die Städte Dortmund und Hagen entschieden.

Die B1 in Dortmund ist Teil der Umweltzone. Die Bedeutung der B1 für den Transitverkehr ist mit einem Fahrzeugaufkommen von über 80.000 täglich deutlich größer als die der B224. Um die Menschen zu schützen, gilt hier neben der Umweltzone zusätzlich dauerhaft Tempo 50 und ein Nachtfahrverbot für LKW.

Die B54 im Stadtgebiet Hagen ist vom Ausbau und vom Fahrzeugaufkommen mit der B224 in Gladbeck gut vergleichbar. Die Umweltzone der Hagener Innenstadt schließt die B54 mit ein, ganz ohne Rücksicht auf Interessen von Logistikbetrieben und anderen Unternehmen.

Uns stellt sich die Frage, warum der Arnsberger Regierungspräsident bereit ist, mehr für den Schutz der Menschen zu tun als die Regierungspräsidentin in Münster.

Wenn Sie sich intensiver mit der Situation auf der B224 in Gladbeck beschäftigen, werden Sie sehr bald bemerken, dass dort nichts in Ordnung ist. Auf die hohen Unfallzahlen haben wir Sie schon im Jahr 2017 hingewiesen. Wie Ihnen bekannt ist, klagen B224-Anlieger wegen zu hoher Lärmwerte und fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h. Dieser Forderung schließen wir uns an und erwarten, wie auf der B1 in Dortmund, außerdem ein Nachtfahrverbot für LKW.

Die lokale Politik verweist gerne und stets auf Sie als Leiterin der Bezirksregierung und erklärt sich selbst für nicht zuständig. Machen Sie sich die Sorgen der Menschen in Gladbeck zu eigen. Wir bitten Sie als zuständige Behörde, Ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Gladbecker Bevölkerung nach zu kommen und Ihre Haltung zum Antrag des Gladbecker Rates zu überdenken.

Das Bürgerforum Gladbeck hofft auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Marißen,  Vorsitzender
Klaus Axnich,  stellv. Vorsitzender

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