(28.Feb.16) PM Bundesrechnungshof kritisiert geplanten A52-Ausbau: Es wird keine Vereinbarungen zum Schutz von Gladbeck geben
Hat Bürgermeister Roland Rat und Bevölkerung bewusst getäuscht? Dieser Frage muss er sich jetzt stellen und endlich Farbe bekennen.
Laut seinem aktuellen Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof (BRH) beim geplanten Bau der A52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck gravierende Mängel festgestellt.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW haben eingeräumt, dass der geplante Neubau aus der Sicht des Bundeshaushalts nicht wirtschaftlich ist und die rechtlichen Vorgaben überschreitet. Sie haben die Empfehlungen des BRH aufgegriffen und die Planungen geändert. Die zukünftigen Ausbauplanungen werden deshalb noch stärker als bisher auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang beschränkt werden. Folgerichtig bedeutet dies, dass sich der Bund an zusätzlichen, kostspieligen Sonderregelungen, zum Beispiel an der ihm aus Gladbeck vorgelegten Vereinbarung, nicht beteiligen wird.
Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith erklärt dazu im Einvernehmen mit den Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die A52, den Herren Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz: „Dass es die angebliche Vereinbarung als Grundlage für die am 26.11.2015 beschlossene 'Begrüßung' der A52 des Rates nicht gibt, ist ja schon durch das öffentliche Eingeständnis des Bürgermeisters vom 26.02.2016 offenkundig geworden. Aufgrund des BRH-Berichts wissen wir jetzt auch, warum es der Bund ablehnt, den Gladbecker Vereinbarungsentwurf überhaupt zu verhandeln, geschweige denn sein Einverständnis damit zu erklären.“
Mangels der dem Rat vorgelegten Vereinbarung sei Gladbeck, so Raith, den Bauplanungen des Bundes jetzt schutzlos ausgeliefert. Mit seinem Einschreiten mache der BRH alle Hoffnungen der Gladbecker A52-Befürworter auf eine stadtverträgliche Lösung des Baus zunichte. Das Missmanagement im Gladbecker Rathaus habe für die von Landesverkehrsminister Groschek jüngst veranlasste Vorrang-Planung zum Bau der A52 schwerwiegende Folgen:
Besondere, über den einfachen Standard hinausgehende Schutzmaßnahmen für die Gladbecker Bevölkerung, wie etwa der Bau eines Volltunnels, die Übernahme von Ewigkeitslasten für den Betrieb der Anlagen, überhohe Lärmschutzwände, Schutzmaßnahmen im Wittringer Wald oder die Finanzierung der innerstädtischen Verbindungsstraßen, vor allem aber auch die Deckelung der Kostenbeteiligung der Stadt, würden damit ausgeschlossen. Ob der Bund nach Fertigstellung des Kreuzes überhaupt noch einen Tunnel bauen lasse, stehe ihm frei und hänge vom politischen Willen und der Haushaltslage in 10 Jahren ab.
Bemerkenswerterweise habe der BRH seinen Bericht intern bereits am 17.11.2015 vorgelegt – genau neun Tage vor dem beanstandeten Ratsbeschluss. Es sei unwahrscheinlich, dass Bürgermeister Roland die darauf beruhende Verweigerung des BMVI zur Verhandlungen über eine vom Planfeststellungsverfahren abweichende Vereinbarung nicht gekannt habe.
Die Mitglieder des Rates seien anscheinend, soweit sie dem Bürgermeister und der von ihm vorgelegten Vereinbarung vertraut hätten, auf eine plumpe Täuschung hereingefallen. Bürgermeister Roland habe seine Wahrheitspflicht gegenüber Rat und Öffentlichkeit eklatant verletzt. Seine bis vor kurzem immer wieder wiederholte Behauptung, der Bund werde die „endabgestimmte“ Vereinbarung kurzfristig unterschreiben, habe entweder auf unprofessioneller Ahnungslosigkeit und dem Verschweigen mangelnder Verhandlungen beruht, oder sie sei die gezielte Unwahrheit, mit der der Gladbecker Bürgermeister sein Fehlverhalten zu vertuschen versuche.
Raith abschließend: „Den Gladbeckern bleibt nur, mit allen verfügbaren Mitteln entschlossen gegen die A52 einschließlich Kreuz mit der A2, die Gladbeck dauerhaft schaden, und den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, der diesen Schaden zuzulassen versucht, zu kämpfen. Die Zeit ist jetzt endgültig reif, um die im ‚Plädoyer‘ des Bürgerforums dargestellten Alternativen zur A52 zum Gegenstand praktischer Politik zu machen. Gladbeck muss verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die B224 stadtverträglich zurückgebaut wird.“
V.i.S.d.PrG: Matthias Raith
Zugehörige Dokumente:
- Bericht des BRH, auf den wir uns beziehen (Anl.2)
- Auflistung der Nachteile (Anl.3)
- Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 (Anl.4)- Vereinbarung mit Eckpunktepapier der Ratsitzung am 26.11.15
Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.