(01.Apr.18) Planung der A52 im Gladbecker Ratsausschuss für Planung und Bau

Dies ist, obwohl heute der 1. April ist, kein Aprilscherz. Lachen ist aber erlaubt, auch wenn der Anlass dieses Schreibens aus unserer Sicht eigentlich eher traurig oder zumindest ärgerlich ist.

Am 18. Januar 2018 hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Gladbeck den Straßenbaubetrieb NRW zum Stand der Planung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet angehört und den Bericht der Straßenbauer diskutiert.

hier weiterlesen

Das Bürgerforum hat sich im Anschluss beim Ausschussvorsitzenden, Herrn Angel, SPD, über dessen Verhandlungsführung beschwert, weil u.a. der Sprecher der SPD-Fraktion die im Zuschauerraum anwesenden Vorstandsmitglieder des Bürgerforums von ihm ungerügt, und ohne dass sie sich wehren konnten, recht unsachlich angegriffen hat.  Herr Angel hat auf unseren Vorstoß zunächst mit einem Gesprächsangebot geantwortet, dann aber mit der Begründung, das Bürgerforum habe die Ratsherren (u.a. in unserem „Frischen Wind“) nicht kritisieren dürfen, weil sie gewählte Volksvertreter seien, jedes weitere Gespräch abgelehnt. Wir haben dies wohl (lächelnd, staunend, verärgert?) zur Kenntnis zu nehmen. Wir meinen aber, dass die Gladbecker solcherlei Arroganz spätestens bei der nächsten Kommunalwahl Rechnung tragen sollten.

Hier das Schreiben von Herrn Angel, auf unserer Website www.buergerforum-gladbeck.de veröffentlicht.
Zum Stand der Planung der A52 im Lichte des Ausschusssitzung haben wir ein Dokument erstellt. Den Text des in Form eines Interviews erstellten, kommentierenden Berichts finden Sie hier. Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!

Viel Freude und gute Erkenntnisse beim Lesen.

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(08.Feb.18) Pressemitteilung BF-GLA

Schilder-Streich: Kleinkrämerische Boshaftigkeit des Rathauses statt offener Auseinandersetzung

2018 02 08 BF GLA Schild(s.a. Stadtspiegel) Ein auf den ersten Blick nebensächlicher Vorgang gibt einen tiefen Einblick in die Qualität der von der SPD bestimmten Gladbecker Kommunalpolitik.
Seit seiner Gründung im Jahr 2013 finden die monatlichen, offenen Treffen des Bürgerforums Gladbeck im Restaurant „Alte Post“ in der Humboldtstraße statt. In Absprache mit dem Wirt brachte das Bürgerforum vor 4 Jahren neben der Eingangstür ein transparentes Plexiglaspaneel mit Aufschrift: „Bürgerforum Gladbeck – Treffpunkt“ an. Der Pächter freute sich über die so erklärte Treue; der Hausbesitzer, die stadteigene Gladbecker Wohnungsgesellschaft GWG, hatte ihm zuvor ausdrücklich grünes Licht gegeben.

Die Bürgerforum-Aktivisten staunten nicht schlecht, als ihnen vor wenigen Wochen das Schild abmontiert in die Hand gedrückt wurde.

Der darauffolgende Schriftwechsel ist entlarvend. Auf Anfrage bestätigte der Geschäftsführer der GWG, dass er die Entfernung veranlasst habe, und zwar aufgrund einer ausdrücklichen Weisung seines Aufsichtsrates. Der sehe sich der politischen Neutralität der GWG verpflichtet. Als das BF konterte, dass sich die GWG gerade wegen ihrer Neutralitätsverpflichtung nicht in kommunalpolitische Auseinandersetzungen einmischen und eine Vereinigung von ehrenamtlich tätigen Bürgern nicht einseitig benachteiligen dürfe, wechselte Herr Balke seine Argumentation. Jetzt belehrte er das Bürgerforum, dass sich der Aufsichtsrat mit der Sache gar nicht befasst habe, die Weisung komme lediglich von seinem Vorsitzenden. Der Demontage lägen „betriebswirtschaftliche Aspekte“ zugrunde. Das Bürgerforum treffe sich nicht häufig genug in der „Alten Post“, um den Hinweis am Gaststätteneingang zu rechtfertigen.
Das ist – ebenso wie die Berufung auf politische Neutralität - erkennbar Unsinn. Denn andere im politischen Raum tätige Vereinigungen haben am Eingang ebenfalls Schilder angebracht, sie treffen sich nachweislich deutlich seltener und mit weniger Personen in der Alten Post als das Bürgerforum. Einziger Unterschied: nur das Bürgerforum kritisiert die Politik des Rathauses immer wieder laut und deutlich, anders als beispielsweise die örtliche Gruppierung der Gewerkschaft IGBCE, eine der SPD traditionell politisch nahestehende Organisation. Ihr Schild bleibt natürlich weiter angebracht.

Zur Information: Der Vorstandsvorsitzende der GWG ist Amtsleiter im städtischen Rathaus. Er ist dem Bürgermeister Roland (SPD) direkt unterstellt. Das Bürgerforum hat beide ausdrücklich und ohne eine Reaktion zu erhalten über die Schild-Aktion informiert.

Wir meinen: eigentlich ist die gesamte Schild-Posse ein Kompliment für unsere Arbeit: Die SPD hat offensichtlich keine Argumente mehr für ihre menschenverachtende Verkehrspolitik. Deshalb versucht sie, ihre Kritiker mit ziemlich armseligen Mätzchen unter die Gürtellinie zu treffen. Wir fühlen uns bestärkt: Gladbeck braucht Kräfte, die tatkräftig die Interessen seiner Bürger*innen vertreten und Demokratiedefizite markieren, wo immer sie auftreten. Wir bleiben am Ball – ob mit oder ohne die Plakette an unserem Stammlokal.

hier: Schriftwechsel Bürgerforum GWG, Foto des abmontierten Schildes.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Mitglied des Vorstandes, Ressort Recht, Behörden, Presse


(13.Jan.18) Pressemitteilung BF-GLA

Der Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ist noch lange nicht beschlossen.
Zum Masterplan Fernverkehrsstraßen-Ausbau von NRW-Verkehrsminister Wüst

Termin: Do,18.01.18 16:00, Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (öffentlich), Straßen.NRW gibt gibt einen Sachstandsbericht.

Es gehört zum festen Ritual, dass neue Verkehrsminister des Landes ein augenfälliges Bekenntnis zum Straßenverkehr und insbesondere zum Bau neuer Straßen abgeben. Nach einem Regierungswechsel wird das mit Seitenhieben auf die Vorgänger gewürzt und dem Versprechen, jetzt alles besser und schneller zu bauen. Der „Masterplan“ von Herrn Wüst erfüllt diese Erwartungen der Straßenlobby und damit seinen wahren Zweck in vollem Umfang. Einen echten Neuigkeitswert hat er nicht. Seit Jahrzehnten kündigen unsere (schnell wechselnden) Verkehrsminister an, dass insbesondere die A52 nördlich Essen jetzt bald gebaut werde, getan hat sich seither aber nichts. Die Gladbecker, die von den schlimmen Auswirkungen der A52 am ärgsten betroffen wären, sollten den Düsseldorfer Aufschlag auch diesmal nicht allzu ernst nehmen.

Über den Bau der A52 wird nicht durch Verkehrspläne und „Masterpläne“ entschieden, sondern durch erfolgreiche Planfeststellungsverfahren.

Und um diese Verfahren ist es, anders als es Herr Wüst glauben machen möchte, eher schlecht bestellt.

Das schon 2008 gestartete Planfeststellungsverfahren für den Bottroper Südabschnitt von Essen bis Stadtgrenze Gladbeck (von der Emscher zur Boye) steckt nach Einreichung tausender, mitunter intensiv begründeter Einwendungen von Anwohnern jetzt seit fast 10 Jahren fest. Entgegen allen behördlichen Versprechungen wurde ein Erörterungstermin zur Klärung der Einwendungen bislang noch nicht einmal anberaumt. Mit jedem Monat verlieren alle Vorarbeiten an Wert. Sie stammen zum Teil noch aus dem vergangenen Jahrhundert und missachten neuere Gesetzes zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Auch auf die Auslegung der Planunterlagen für den zweiten Abschnitt, das Kreuz A52 / A2, im Frühjahr 2015 hagelte es tausende von Einwendungen. Unter deutlicher Verletzung der Dreimonatsfrist, die der Gesetzgeber zwingend vorgegeben hat, ist die notwendige Erörterung auch hier bis heute völlig unverständlicher Weise unterblieben. Beeindruckend ist übrigens die dazu eingereichte, offizielle Stellungnahme der Stadt Gladbeck, die auf mehr als 100 Seiten schlüssig belegt, dass der Planantrag keine Grundlage für die die Erlangung eines Baurechts sein kann.

Einen Planfeststellungsantrag für den dritten Abschnitt, die Querung der Gladbecker Innenstadt vom Kreuz bis zur bestehenden A52 im Norden (Abschlussstelle GE-Buer-West), gibt es trotz aller Ankündigungen noch immer nicht. Die planerischen und finanziellen Grundlagen sind unklar. Der für die Autobahn verantwortliche Bund will keinen Tunnel bauen und finanzieren. Das Land tut so, als könne es den Tunnel dennoch planen, hat aber für seinen Bau und Betrieb weder Geld noch eine eigene Kompetenz. Davon abgesehen weiß zurzeit niemand, ob und wie ein Tunnel bautechnisch überhaupt möglich ist.

Zu den Darstellungen der ersten Abschnitte wird ein dritter Planantrag, sollte er irgendwann einmal fertig werden, nicht mehr passen. Um ein Baurecht abzusichern, wäre ein Neustart der gesamten Verfahren mit ordentlicher Anhörung der Bürger erforderlich.

Die Gladbecker sollten die Hoffnung nicht aufgeben: Irgendwann im weiteren Verfahren wird sich auch bei hartgesottenen Straßenpolitikern die Erkenntnis umsetzen, dass man auf der Grundlage des heutigen Wissens über Schädlichkeit von Lärm und Autogiften keine neuen Fernverkehrsstraßen mehr quer durch dicht besiedelte Innenstädte bauen darf. Selbst ein Tunnel unter ganz Gladbeck hindurch (er hätte eine Länge von mehr als 4 km!) würde daran nichts ändern. Sein Bau und sein Unterhalt würden Kosten mit sich bringen, die die Verwendung von Steuermitteln für den recht geringen Verkehrsvorteil zugunsten des Fern- und Schwerlastverkehrs nicht rechtfertigen könnten. Das hat der Bundesrechnungshof schon vorsorglich festgestellt.

Unser Fazit ist: die A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ist noch lange nicht gebaut. Ihr Bau wird immer unwahrscheinlicher. Die maßgeblichen Entscheidungen dafür sind noch nicht gefallen. Wir alle brauchen langen Atem. Wenn es zu einem weiteren Planfeststellungsverfahren kommt, müssen sich die Gladbecker aber entschlossen wehren, um ihre Gesundheit, ihre Stadt und ihre Lebensqualität nicht dauerhaft aufs Spiel zu setzen. Das braucht dann Engagement, Zeit und Geld vieler Bürger. Die Lage wird nicht einfacher dadurch, dass der Rat der Stadt unter Leitung von Bürgermeister Roland im Jahr 2015 die A52 durch Gladbeck eilfertig und auf nicht nachvollziehbaren Tatsachengrundlagen „begrüßt“, und damit die Interessen der Stadt zugunsten der überregionalen Wirtschaft verraten hat.


(09.Jan.18) Masterplan zum NRW Fernstraßenbau

Im Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans"des Landes NRW und dem Arbeitsprogramm, vorgestellt von Verkehrsminister Hendrik Wüst, wird der Ausbau der A52 als Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung aufgeführt. Auszug (01-2018):

 Str.  Bezeichnung DR/BPL aktueller Planungsstand Planungsschritt 2018
A52 AK E-Nord (A42) - s. AK E/GLA VB-E Planfeststellungsverfahren Fortführung in 2018
A52 s. AK E/GLA - AK E/GLA(m) VB-E Planfeststellungsverfahren Fortführung in 2018
A52 AK E/GLA (A2) - AS GE-Buer VB-E  Umweltverträglichkeits-u. Varianten-Untersuchung Abschluss Untersuchungen

Hier unsere Pressemitteilungen dazu und die Pressetexte in unserer Dokumenten-Rubrik

Das Bürgerforum befürchtet weiterhin, dass das Gladbecker Bürgerwohl leidet, weil:

  • die "Vereinbarungen" GLA-Land-Bund nicht rechtswirksam sind, ist nicht vom BUND unterschrieben
  • der von VM Groschek und BM Roland in Aussicht gestellte lange Tunnel nicht realisiert wird
  • der BM seine Forderung zum Ratsbürgerentscheid nicht einhält
  • eine fast offene Autobahn durch die Stadtmitte günstiger sei
  • ein überdimensioniertes Autobahnkreuz mit störendem Überflieger geplant wird
  • auf Grund des rießigen NRW-Straßen-Investitionsbedarfs zu wenig Geld für Schutzmaßnahmen für GLA vorhanden sein wird
  • eine massive finanzielle Belastung auf die Stadt GLA wegen baubegleitenden Maßnahmen zukommt
  • der Verkehr auf der B224 durch den A52-Ausbau deutlich ansteigt
  • die Landstraße als AB Zubringerstraße überlastet ist
  • Gladbeck nur eine A52 Auffahrt am Anfang und Ende der Stadt bekommt
  • Industriegebiet nur durch Umweg erreicht wird
  • bei Ellinghorst die A2 zwölf (12) nebeneinander liegende Fahrspuren hat
  • die Festwiese und Halde als Grüngebiet der A52 geopfert wird (fehlender Veranstaltungsplatz, weniger freier Parkplatz, Grünfläche verschwindet)
  • mehrjährige Belastung der Bürger durch die Baumaßnahme (Lärm, Schmutz, Platz, Verkehr)
  • die Lösungsvorschläge beschrieben im "Plädoyer für eine bessere Mobilität als Alternative zum Bau einer A52" nicht beachtet werden

Die Gladbecker können sich vielleicht ab 2028 auf eine durch Fernverkehr vielbefahrene Autobahn durch die Stadt freuen. Nützlich für die geplanten Güterverkehr-Verteilzenten der Nachbarstädte, welche dazu noch die Gewerbesteuer bekommen.
GLA ist somit die einzigste Stadt, in der es der Stadtrat bevorzugt, die Nord- von der Südstadt, anstatt mit einem Grüngürtel durch eine Autobahn zu teilen. Und leider respektiert der Stadtrat den Bürgerwillen (Ratsbürgerentscheid 2012) nicht!


(10.Okt.17) Daten der Feinstaubmessgeräte

Eine Karte mit den aktuellen Gladbecker Feinstaubwerten (Wert farbiges Sechseck u. 24Std),  sowie die Tages/Wochen/Monat/Jahrs-Grafiken (madavi.de) der Sensordaten sind per Link in der Tabelle aufrufbar:

   ID    esp8266
-Nr
Feinstaub
Karte
Feinstaub
PM 10, 2.5
Temperatur
Feuchte
Feinstaub-Karte:
1885 1492670 GLA−Butendorf  sds011  dht / bme
4039 579862 GLA−Butendorf sds011 dht
1887 1497121 GLA−Mitte sds011 dht / bme
2672 16252999 GLA−Mitte sds011 dht / bme
3141 2281326 Tst-GLA (nahe 1885) sds011 dht / bme
3141 579909 GLA−West sds011 dht / bme
3157 2524518  GLA−Rentfort sds011 dht / bme
4041 580181 GLA−Rentfort sds011  dht / bme
3167 11732530 GLA−Süd sds011 dht / bme
4045 580224 GLA−Süd sds011 dht
3169 11729221 GLA−Mitte  sds011 dht / bme
3171 11727155 GLA−Mitte  sds011 dht / bme
3175 11731361 GLA−Mitte  sds011 dht / bme
4037 579421 GLA−Mitte  sds011  dht
3159 11725754 BO-WAT sds011  dhtbme 
3161 11724424 RE−Hochlarmark sds011 dht
7072 579672 Herten sds011 dhtbme
3173 3635181 Raesfeld sds011 dht  / bme
4043 580200 GE-Resse  sds011 dht / bme
6164 2962050 E-Nordviertel  sds011 dht
4047 581512(...12/2018)
9162527
Haminkeln sds011 dht / bme

Bem: Die Feuchte des dht22 Sensors driftet (um ~40%) ztw. gegen 100%, nutze bme280.

Infos zur Luftqualität hier.
Die Messwerte können auch tageweise von archive.luftdaten.info  bzw. madavi.de als csv runtergeladen werden.