(27.Apr 20) PM BF-GLA Dienstaufsichtsbeschwerdegegen Beamte der Bergaufsicht wegen Gestank Halde
Mit einer drastischen Maßnahme hat sich jetzt das Bürgerforum Gladbeck für eine umgehende Löschung des Brandes in der Moltkehalde eingesetzt. Der Verein hat gegen die für die Überwachung der Halde verantwortlichen Beamten bei der Bezirksregierung Arnsberg Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Er vertritt damit die Anwohner der Moltkehalde, die größtenteils Mitglieder im Bürgerforum Gladbeck e.V. sind.
In den vergangenen Tagen und Wochen breitete sich der Gestank aus der Halde immer stärker über die südlich davon liegende Siedlung aus. Auf mehrere Eingaben des Bürgerforums regierte die Bezirksregierung lediglich mit der Auskunft, dass der Brand nicht gefährlich sein könne, weil auf der Halde nur die Beseitigung von Steinen mit Kohleresten, nicht aber von sonstigen Abfällen, erlaubt gewesen sei. Außerdem seien aus ihrer Sicht Geruchsbelästigungen nicht wahrnehmbar, jedenfalls seien sie harmlos. Die RAG Immobilen GmbH als Eigentümerin der Halde messe regelmäßig und werde voraussichtlich 2022 einen Vorschlag für die Sanierung vorlegen.
In der persönlich an den Regierungspräsident Arnsberg, Hans-Josef Vogel, gerichteten Beschwerdeschrift schreibt das Bürgerforum, dass die Situation eskaliere. Die gesamte Siedlung sei über die B224 im Westen hinaus mit einem ekelerregenden, an verbranntes Gummi und faulige Abfälle erinnernden, intensiven Gestank belegt. Schwelende Kohle rieche deutlich anders. Die ungeordnete, für viele Bergehalden im Ruhrgebiet typische Abfallbeseitigung ausgerechnet für die Gladbecker Moltkehalde ungeprüft zu negieren, sei lebensfremd.
Anwohner berichten, dass ein Aufenthalt im Freien sei im Umfeld der Halde wegen des Gestanks häufig kaum erträglich sei. Gartenarbeiten oder gar Essen und Trinken im Freien würden zur Zumutung. Viele Betroffene klagten über Kopfschmerzen begleitet von Übelkeit. Sie könnten nicht mehr bei offenem Fenster schlafen, weil ihnen die schlechte Luft Unwohlsein bereite und sie weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen fürchteten.
Außerdem müssten gasbetriebene Pkw auf der B224 regelmäßig gefährliche Nothalte machen, möglicherweise weil ihre Gaswarngeräte wegen des Geruchs Alarm schlügen. Es habe deshalb sogar schon Einsätze der Gladbecker Feuerwehr gegeben.
Der von der Bergaufsicht mitgetragene Zeitablauf sei eigentlich ein Nichtstun, das angesichts der akuten und andauernden Beeinträchtigungen nicht weiter hinnehmbar sei. Weitere jahrelange Messungen und Begutachtungen seien aus Sicht der Anwohner, die jetzt schon seit Jahren und heute mehr denn je um ihre Lebensqualität zu Hause gebracht werden, zur Lösung der Probleme nicht angemessen. Die eklatante Gefahr für die öffentliche Sicherheit müsse so schnell wie möglich abgestellt werden.
(24.Apr 20) Leserbrief zum Artikel "Weniger Verkehr gleich saubere Luft?" in der WAZ Lokalausgabe vom 22.04.2020
Die WAZ Darstellungen von Herrn Harks, dem Leiter der städtischen Umweltabteilung, beruhen leider auf falschen Grundlagen. Die Messstation, auf die er sich bezieht, steht entgegen seinen Ausführungen nicht an der B224, sondern an der verkehrsarmen Goethestraße. Die Station ist dort bewusst mehr als 50m entfernt von der B224 platziert worden, damit ihre Ergebnisse nicht durch die Abgase des Durchgangsverkehrs beeinflusst werden. Das führt dazu, dass schon deshalb alle auf den Messungen in der Goethestraße basierenden Argumente von Herrn Harks aus der Luft gegriffen sind. Hinzu tritt, dass man einen einmaligen, günstigen Stundenwert (20.4.20 10 Uhr) nicht mit Durchschnittswerten z.B. von 2019 ins Verhältnis setzen kann. Ohnehin taugen auch die Durchschnittswerte für 2020, wenn sie nach Jahresende vorliegen, wegen der überall geringen Luftschadstoffe während des aktuellen Lockdowns nicht als Vergleichswerte für eine Prognose und zur Ableitung lokaler Maßnahmen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Kleinreden der kontinuierlich grenzwertigen Schadstoffimmissionen entlang der B224 kann allenfalls Politikern und Akteuren im Rathaus dazu dienen, verkehrslenkende Maßnahmen für die B224 wie Tempo 50 oder ein Nachtfahrverbot für Lkw zu torpedieren.
Wegen der Gefahr von Missverständnissen, wie sie zum Beispiel jetzt durch die Schlussfolgerungen von Herrn Harks in die Welt gesetzt worden sind, verwendet sich das Bürgerforum Gladbeck mit Nachdruck dafür, dass die Messtation an der Goethestraße entweder ersatzlos abgebaut oder am Rand der B224 neu platziert wird.
Matthias Raith
Bürgerforum Gladbeck
(17.Feb 20) PM BF-GLA zu Probebohrungen an der B224
Wenn demnächst entlang der B224 Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden, dann soll niemand meinen, jetzt sei über die A52 samt Tunnel entschieden. Das Gegenteil ist der Fall. Erstmals soll in den kommenden Monaten ermittelt werden, ob ein Tunnel im schwierigen Umfeld der Gladbecker dichten Besiedlung überhaupt möglich ist und was er kosten wird. Die jetzt laufende Vorplanung, zu der notwendiger Weise auch die Baugrundanalyse gehört, wird nach Angaben des NRW-Straßenbaubetriebes in zwei Varianten - mit Teiltunnel und in offener Verkehrsführung – durchgeführt, sie kann nach der vor kurzem veröffentlichte Zeitplanung der Straßenbauer frühestens 2021 vorliegen und dient dem Bundesverkehrsministerium als Grundlage für die Entscheidung, ob und in welcher Form (mit oder ohne Tunnel) die A52 nördlich der A2 in ein Planfeststellungsverfahren eingebracht werden soll. Diese Entscheidung könne, so die Planer, nicht vor 2022 erfolgen.
Wie das weitere Verfahren aussehen kann, zeigt der aktuelle Planungsverlauf zur A59 quer durch den dicht besiedelten Duisburger Norden. Auch dort wurde - so wie jetzt für die A52 in Gladbeck - eine zweigeteilte Vorplanung durchgeführt: sowohl mit der von Stadt und Region geforderten Untertunnelung des Ortsteils Meiderich und ohne Tunnel in offener, teilweise aufgeständerter Verkehrsführung. Die jetzt auf Basis der Vorplanungsergebnisse im Januar 2020 erfolgte Entscheidung des Bundes über den Ausbau der A59 ist ein Schlag ins Gesicht der Stadt Duisburg und ihrer Bürger. Angesichts der jetzt konkret abschätzbaren, erheblichen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe für den auch dort ca. 1,5 km langen Tunnel, wegen der sechs Jahre längeren Bauzeit mit langzeitiger Vollsperrung und massiven Umleitungsverkehren durch Duisburg entschied der Bund, die Tunnelplanung einzustellen und das Planfeststellungsverfahren mit offener Verkehrsführung durchführen zu lassen.
Niemand in Gladbeck sollte jetzt, und wegen der Probebohrungen schon gar nicht, glauben, dass der Bund die Gladbecker besser bedienen wird als die Einwohner von Duisburg-Meiderich. Die Entscheidung des Bundes gegen den A59-Tunnel durch Duisburg ist die Blaupause für eine offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck.
Einen verbindlichen Vertrag, der den Bund zum Bau eines Tunnels in Gladbeck verpflichten würde, gibt es in Gladbeck ebenso wenig wie in Duisburg. Anderslautende Behauptungen Gladbecker Politiker gehören in den Bereich moderner Märchen. Den 2015 in Gladbeck recht laienhaft erstellten Vertragsentwurf hat der Bund nie verhandelt, und schon gar nicht unterschrieben.
Die Gladbecker sollten sich darauf einrichten, dass sich der Bund nach Kenntnis der heute noch völlig unbekannten Situation unter der Erdoberfläche in einigen Jahren hier wie jetzt in Duisburg gegen einen Tunnel und damit vielleicht sogar gegen den Bau der A52 durch Gladbeck entscheiden wird.
Quellen, neben eigenen Ermittlungen: https://www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/2019/a59-ausbau-zwischen-autobahnkreuz-duisburg-und-anschlussstelle-duisburg-marxloh-in-hochlage.html
(18.Feb 20) GLA-Grüne sind nun gegen die A52
Die Gladbecker Grünen haben offenbar ihre Meinung geändert. Sie sind jetzt nach eigenen Angaben gegen die A52, sie sagen das auch öffentlich und in einer besonderen Veranstaltung.
Eine Einladung zur Veranstaltung "A52 Diskussion Verkehrswende und vernetzte Mobilität" mit der Landesvorsitzenden Mona Neubaur im Speak.Easy-Kreativamt GLA, Jovyplatz 4, ging an das an das Bürgerforum. Es ist erfreulich, dass es so aussieht, als hätten wir neue Verbündete gegen die A52 gefunden. Hoffentlich merken auch bald viele Gladbecker und auch andere Parteien / Institutionen, wie schlimm die A52 für Gladbeck wirklich wäre und dass wir sie gemeinsam verhindern müssen.
Wir sollten bei dem Event der Grünen möglichst zahlreich teilnehmen!
(16.Feb 20) Rentfort-Nord und A52: zwei Kapitel aus dem gleichen Desaster
Beratung der Entwicklung der Rentforter Mitte durch den Wirtschaftsausschuss der Stadt am 13.02.2020 – ein Desaster wird offenbar
Jetzt ist es am Tageslicht: Entgegen allen Prahlereien des Bürgermeisters und seiner engsten Mitarbeiter im Haupt- und Finanzausschuss am 01.07.2019 wird es in absehbarer Zeit weder einen Abriss des Hochhauses noch den Bau eines Einkaufszentrums in Rentfort-Nord geben. Anders als Herr Roland behauptete, gab es nie einen fast fertigen Vertrag mit dem sog. Investor. Mit seinem missglückten Projekt- und Vertragsmanagement hat sich Herr Roland bis auf die Knochen blamiert, schon zum zweiten Mal.
Seine erste Pleite war der dem Rat präsentierte „Vertrag“ mit Bund und Land für den Bau und die Finanzierung der A52 samt Teiltunnel und Gestaltung des Tunneldeckels. Angeblich, so der Bürgermeister vor und in der Ratssitzung am 26.11.2015, war der Entwurf „endverhandelt“ und unterschriftsreif. In Wahrheit waren die vorgelegten Papiere aber lediglich nicht verhandelte und schon gar nicht vom Bund gebilligte Wunschzettel aus Gladbeck. Ihre Vorlage diente allein der Täuschung. Der Bürgermeister machte damit Druck auf den Rat, die im Ratsbürgerentscheid von 2012 deutlich beschlossene Ablehnung der A52 in den Wind zu schlagen. Er wollte unbedingt, dass der Rat mit einer „Begrüßung“ der A52 dem Bund zugunsten des überregionalen Verkehrs und der Transportwirtschaft die Wiederaufnahme der Vorplanung ermöglichte, und zwar ungeachtet aller gravierenden Nachteile der A52 für Gladbeck.
Nach dem gleichen Muster ist der Ausschussbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung der Rentforter Mitte zustande gekommen. Auch hier präsentierte der Bürgermeister in seiner Vorlage die Beschreibung eines angeblich fertig verhandelten, „aktuell in der Endabstimmung mit dem Investor“ befindlichen städtebaulichen Entwicklungsvertrages, der im Interesse des Vorhabens sofort unterzeichnet werden müsse. Alle im Ausschuss geäußerten Bitten und Anträge, den Vertragsentwurf vorzulegen und die Sache wenige Tage später durch den Rat entscheiden zu lassen, bügelten Herr Roland, sein Wirtschaftsförderer und sein Baurat ab. Sie behaupteten, dass der Abriss des Hochhauses und die Neugestaltung des Areals nur bei sofortiger Zustimmung möglich seien. In Wahrheit handelte es sich um einen bewusst intransparent gehaltenen Handstreich des Rathauses, eine effektive Kontrolle des Rates zu verhindern und die Öffentlichkeit zu täuschen. Ungeachtet städtischer Armut sollte der Vertrag dazu dienen, dem „Investor“ ohne jegliche Ausschreibung und ohne erkennbares Eigenkapital eine sichere und finanziell reichlich üppige Stellung einzuräumen. Dafür sollten der Stadt auf die Schnelle unangemessen hohe finanzielle Belastungen mit nach oben unbeschränkter Haftung aufgedrückt werden.
In beiden Fällen haben die Behauptungen des Bürgermeisters, er habe bereits ausverhandelte Verträge in der Schublade, kurze Beine. Die angeblichen Verträge wären für beide Großprojekte keine Grundlage gewesen. Beim Bau von Autobahnen darf der Bund städtebauliche Projekte nicht auf seine Kosten mitbauen, und das Land darf keine Autobahn mitfinanzieren. So steht es im Grundgesetz, und daran ändert sich auch nichts, wenn einige Provinzpolitiker zu ihren Gunsten andere Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit Land und Bund haben und diese immer wieder als Fakten verkünden.
Der angebliche Rentfort-Vertrag ist noch schlimmer. Gäbe es ihn wirklich, verstieße er in seinen wesentlichen Bestandteilen gegen den Kernbereich deutscher und europäischer Wettbewerbsgesetze. Die Folge wäre, dass der Vertrag nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre.
Konsequenz für die Gladbecker:
- Nur wer den offensichtlich unwahren Angaben aus dem Rathaus weiterhin leichtfertig traut, kann sich weiter seinen Träumen von der versprochenen Entwicklung in Rentfort und vom Bau einer teiluntertunnelten A52 hingeben. Die Realität sieht in beiden Fällen anders aus.
- Es ist gut, dass noch in diesem Jahr Kommunalwahlen stattfinden, und noch besser ist, dass der sichtlich überforderte und nicht ehrlich agierende Herr Roland nicht mehr als Bürgermeister antritt. Die Gladbecker sollten sich allerdings überlegen, ob sie eine Galionsfigur zum Bürgermeister wählen, hinter der Trickser aus dem Rathaus ihre dubiose Machtstellung weiterhin zu Lasten der Menschen und der Stadtentwicklung ausspielen.
Matthias Raith
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