(16.Feb 20) Rentfort-Nord und A52: zwei Kapitel aus dem gleichen Desaster

Beratung der Entwicklung der Rentforter Mitte durch den Wirtschaftsausschuss der Stadt am 13.02.2020 – ein Desaster wird offenbar

Jetzt ist es am Tageslicht: Entgegen allen Prahlereien des Bürgermeisters und seiner engsten Mitarbeiter im Haupt- und Finanzausschuss am 01.07.2019 wird es in absehbarer Zeit weder einen Abriss des Hochhauses noch den Bau eines Einkaufszentrums in Rentfort-Nord geben. Anders als Herr Roland behauptete, gab es nie einen fast fertigen Vertrag mit dem sog. Investor. Mit seinem missglückten Projekt- und Vertragsmanagement hat sich Herr Roland bis auf die Knochen blamiert, schon zum zweiten Mal.

Seine erste Pleite war der dem Rat präsentierte „Vertrag“ mit Bund und Land für den Bau und die Finanzierung der A52 samt Teiltunnel und Gestaltung des Tunneldeckels. Angeblich, so der Bürgermeister vor und in der Ratssitzung am 26.11.2015, war der Entwurf „endverhandelt“ und unterschriftsreif. In Wahrheit waren die vorgelegten Papiere aber lediglich nicht verhandelte und schon gar nicht vom Bund gebilligte Wunschzettel aus Gladbeck. Ihre Vorlage diente allein der Täuschung. Der Bürgermeister machte damit Druck auf den Rat, die im Ratsbürgerentscheid von 2012 deutlich beschlossene Ablehnung der A52 in den Wind zu schlagen. Er wollte unbedingt, dass der Rat mit einer „Begrüßung“ der A52 dem Bund zugunsten des überregionalen Verkehrs und der Transportwirtschaft die Wiederaufnahme der Vorplanung ermöglichte, und zwar ungeachtet aller gravierenden Nachteile der A52 für Gladbeck.

Nach dem gleichen Muster ist der Ausschussbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung der Rentforter Mitte zustande gekommen. Auch hier präsentierte der Bürgermeister in seiner Vorlage die Beschreibung eines angeblich fertig verhandelten, „aktuell in der Endabstimmung mit dem Investor“ befindlichen städtebaulichen Entwicklungsvertrages, der im Interesse des Vorhabens sofort unterzeichnet werden müsse. Alle im Ausschuss geäußerten Bitten und Anträge, den Vertragsentwurf vorzulegen und die Sache wenige Tage später durch den Rat entscheiden zu lassen, bügelten Herr Roland, sein Wirtschaftsförderer und sein Baurat ab. Sie behaupteten, dass der Abriss des Hochhauses und die Neugestaltung des Areals nur bei sofortiger Zustimmung möglich seien. In Wahrheit handelte es sich um einen bewusst intransparent gehaltenen Handstreich des Rathauses, eine effektive Kontrolle des Rates zu verhindern und die Öffentlichkeit zu täuschen. Ungeachtet städtischer Armut sollte der Vertrag dazu dienen, dem „Investor“ ohne jegliche Ausschreibung und ohne erkennbares Eigenkapital eine sichere und finanziell reichlich üppige Stellung einzuräumen. Dafür sollten der Stadt auf die Schnelle unangemessen hohe finanzielle Belastungen mit nach oben unbeschränkter Haftung aufgedrückt werden.

In beiden Fällen haben die Behauptungen des Bürgermeisters, er habe bereits ausverhandelte Verträge in der Schublade, kurze Beine. Die angeblichen Verträge wären für beide Großprojekte keine Grundlage gewesen. Beim Bau von Autobahnen darf der Bund städtebauliche Projekte nicht auf seine Kosten mitbauen, und das Land darf keine Autobahn mitfinanzieren. So steht es im Grundgesetz, und daran ändert sich auch nichts, wenn einige Provinzpolitiker zu ihren Gunsten andere Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit Land und Bund haben und diese immer wieder als Fakten verkünden.
Der angebliche Rentfort-Vertrag ist noch schlimmer. Gäbe es ihn wirklich, verstieße er in seinen wesentlichen Bestandteilen gegen den Kernbereich deutscher und europäischer Wettbewerbsgesetze. Die Folge wäre, dass der Vertrag nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre.

Konsequenz für die Gladbecker:

• Nur wer den offensichtlich unwahren Angaben aus dem Rathaus weiterhin leichtfertig traut, kann sich weiter seinen Träumen von der versprochenen Entwicklung in Rentfort und vom Bau einer teiluntertunnelten A52 hingeben. Die Realität sieht in beiden Fällen anders aus.
• Es ist gut, dass noch in diesem Jahr Kommunalwahlen stattfinden, und noch besser ist, dass der sichtlich überforderte und nicht ehrlich agierende Herr Roland nicht mehr als Bürgermeister antritt. Die Gladbecker sollten sich allerdings überlegen, ob sie eine Galionsfigur zum Bürgermeister wählen, hinter der Trickser aus dem Rathaus ihre dubiose Machtstellung weiterhin zu Lasten der Menschen und der Stadtentwicklung ausspielen.

Matthias Raith

(02.Feb 20) PM Ortstermin Bürgerforums Gladbeck am Fußgängerübergang B224/Schützenstraße am 06.02.2020

Als vollen Erfolg wertet das Bürgerforum Gladbeck den Ablauf des Ortstermins am Fußgängerübergang Schützenstraße / B224 am 06.02.2020. Seiner Einladung sind Ratsmitglieder der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken gefolgt.

Alle Anwesenden konnten sich plastisch von der Gefahr überzeugen, denen Fußgänger und Radfahrer beim Queren der B224 ausgesetzt sind. Die umgehende Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der B224 von zurzeit 70km/h auf 50km/h würde nach Auffassung des Bürgerforums diese Gefahrenlage erheblich entschärfen. Dies belegen die baubedingte, 15-monatige Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in den beiden vergangenen Jahren, aber auch die Erfahrungen in Dortmund mit einer vergleichbaren Situation an der B1, für die jetzt durchgehend Tempo 50 gilt. Den anwesenden Politikern konnten Vorstandsmitglieder des Bürgerforums die gefährliche Situation im Einzelnen darstellen. Noch vor Ort begannen die Diskussionen der Lokalpolitiker, was wer wann wohl machen könne, um Abhilfe zu schaffen.

Das Bürgerforum erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit endlich für eine effektive Gefahrenabwehr einsetzt, auch wenn der landeseigene Straßenbaubetrieb und die Polizei weiterhin meinen, ein möglichst ungehinderter Fernverkehr quer durch die Stadt und nicht die Menschen müssten geschützt werden.

Die den Politikern übergebene und im Anschluss an den Termin nochmals zugesandte Lagebeschreibung hat (auszugsweise) den folgenden Wortlaut:

• Der Raum gegenüber der Schützenstraße zum Abwarten bei Rotlicht ist für Zeitphasen größerer Belastung (z.B. vor Schulbeginn) deutlich zu klein. Insbesondere Radfahrer / Schüler müssen direkt am Fahrbahnrand der B224 auf Grünlicht warten, also unmittelbar an der Fahrspur rechts fahrender LKWs, obwohl diese 70km/h und sogar schneller fahren.
• Wegen der langgestreckten Rechtskurve können Fußgänger / Radler, die an der Fahrbahn warten oder die Fahrbahn betreten, aus Richtung A2 kommende Fahrzeuge erst wenige Sekunden sehen, bevor diese die Höhe des Übergangs erreichen. Das ist für alle Querenden eine außerordentlich bedrängende Situation. Hohes Tempo und in seinem Gefolge Rotlichtverstöße können so unmittelbar zu schweren Personenunfällen führen. Gefährlich und völlig unübersichtlich wird die Lage bei Regen, Dunkelheit, Nebel, Glatteis oder Schneefall.
• Aus Richtung A2 fahrende Autofahrer können die Fußgänger nicht so rechtzeitig erkennen, dass sie noch bremsen oder nach links ausweichen können. An der Fahrbahn aus Richtung A2 gibt es keine besonderen Hinweise auf Querende, insbesondere keine Vorschriften zur Reduzierung der Geschwindigkeit.
• Wartende können nicht davon ausgehen, dass rechts fahrende LKW im Sinne eines „Manövers der letzten Sekunde“ nach links ausweichen. LKW brauchen den gesamten rechten Fahrstreifen, im dichten Verkehr belegen Kfz aller Größenordnungen die Überholspur.
• Der Übergang ist nicht beleuchtet, er verfügt weder über einen optischen Schutz noch über ausreichende physische Barrieren gegen auf der B224 fahrende Fahrzeuge. Die Ampelphase reicht nur für diejenigen aus, die die B224 unmittelbar nach Grünschaltung zügig queren, nicht aber für Kinder, Senioren und Gehbehinderte.
• Auch vor oder an der Abbiegespur an der B224 aus Richtung Buer gibt es keinerlei Hinweise auf querende Personen. Der Übergang zwischen Verkehrsinsel und Bürgersteig ist nicht gesichert. Es fehlen Übergangshilfen jeglicher Art (Ampel, Warnlichter, Zebrastreifen etc.). Auf dem Bürgersteig ist die Aufstellfläche völlig unzureichend klein.
• Radfahrer aus Richtung Stadt können den Ampelübergang nur erreichen, wenn sie die Schützenstraße queren. Eine Sicherung für sie gibt es an keiner Stelle.

(23.Jan 20) Umfrage zur Windenergieanlage auf der Gladbecker Mottbruchhalde?

Beteiligen Sie sich an der Umfrage der Gladbecker "Glazette" zur Windenergieanlage Mottbruchhalde. Bitte stimmen Sie gegen den Bau einer Windenergieanlage auf der Gladbecker Mottbruchhalde. Hier finden Sie die Abstimmung: https://glazette.net/windrad-in-brauck-jetzt-sind-sie-gefragt/

Wir alle brauchen die Windenergie unbedingt. Sie ist notwendig, um die für Umwelt und Klima schädliche Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffe, insbesondere aus Kohle, dauerhaft zu ersetzen.
Das Bürgerforum hat sich dennoch gegen den Bau einer Anlage auf der Mottbruchhalde entschieden. Die Anlage steht in weniger als 600m Entfernung von einer Vielzahl von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. Mit ihrer enormen Höhe von fast 300m über Grund schädigt sie die Anwohner in nicht hinnehmbarer Weise mit Lärm, Schattenschlag. Die einzeln stehende Anlage ist für die Energiegewinnung volkswirtschaftlich nicht besonders sinnvoll. Sie ist ein Prestigeobjekt der Not leidenden Steag, das hinter dem Rücken der Bürger und der Stadt Gladbeck realisiert werden soll. Eine Reihe von Anwohnern und -auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses - die Stadtverwaltung klagen dagegen.
Die Anlage würde den auf den Gladbecker Halden geplanten Bürgerpark "Haldenwelt" stark beschädigen, wenn nicht unmöglich machen. Eine historische Chance für unsere Stadt  zur bürgernahen Haldennutzung würde vertan.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, sich an der Umfrage zu beteiligen. Im Übrigen: die "Glazette" entwickelt sich immer mehr zum unabhängigen Sprachrohr für die Belange Gladbecker Bürger. Wenn Sie möchten, abonnieren Sie auf der oben genannten Website den Internet-Newsletter der Glazette. Es kostet Sie nichts.

(02.Jan 20) PM - offener Brief: Ist die A52 durch Gladbeck wirklich "alternativlos"?

Bezug WAZ 31.12.19 "Grüne lehnen überraschend den Bau der A52 ab"
Wir können nicht hinnehmen, dass Herr Hübner mit seinem Kraftausdruck “alternativlos“ platt versucht, die bitter notwendige Diskussion über die A52 auf Gladbecker Stadtgebiet abzukürzen. Wir bestehen darauf, dass Herr Hübner als der für Gladbeck direkt gewählte Landtagsabgeordnete, als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck und als Kandidat der SPD für den Posten des Recklinghäuser Landtags seine demokratisch immer schlechter untermauerte Auffassung mit überzeugenden Argumenten verteidigt. Der Bau der A52 ist in den nächsten Jahrzehnten das kritischste Projekt für die Entwicklung unserer Stadt. Die Entscheidung darüber ist noch längst nicht gefallen. Der Schwenk der Bündnisgrünen macht beispielhaft deutlich, dass immer mehr Verantwortliche beginnen, das Vorhaben für Gladbeck, die Umwelt, die Verkehrswende und das Klima als schädlich zu begreifen. Über die A52 muss es, wenn sie nicht ohnehin bald gestoppt wird, auch in den kommenden Jahren eine offene und ehrliche Diskussion geben. Ein Politiker, der in mehreren ausgeübten und angestrebten Ämtern Verantwortung für seine Wähler trägt, sollte sich federführend und mit überzeugenden Argumenten an der Diskussion beteiligen. Sein Versuch, Menschen mit anderer Meinung mit seinem „alternativlos“ für dumm zu verkaufen, ist ganz und gar unangemessen.

Sehr geehrter Herr Hübner, offener Brief!

ich beziehe mich auf Ihre recht überraschende Bewertung der A52 durch Gladbeck, die Sie jetzt für „alternativlos“ halten (Artikel WAZ Gladbeck vom 03.01.2010). Wenn Sie diese Äußerung nicht detailliert und öffentlich mit (neuen?) Argumenten untermauern, brüskieren Sie damit die vielen tausend Gladbecker Wähler, die sich trotz intensiver Werbung der Autobahnfreunde Ihrer Partei wiederholt gegen die A52 ausgesprochen haben, eben weil sie Alternativen für eine zukunftsorientierte Mobilität in der Region sehen. Erstaunlich ist auch, dass Sie die durchaus plausibel begründete Verlautbarung der Gladbecker Bündnisgrünen ohne jedes Sachargument zu kontern versuchen, obwohl Ihre Kooperationspartner im Rat damit eine längst überfällige, intern offenbar schwierig erreichte Kurskorrektur zur A52 realisieren.
Jedenfalls: Wenn trotz dieser Sachlage einem ansonsten kaum um ein Argument verlegenen SPD-Mann nur der Merkel-Sprech „alternativlos“ einfällt, dann ist das ein deutliches Zeichen für intensiven Gesprächsbedarf.

In diesem Sinne lade ich Sie namens des Vorstandes des Bürgerforums Gladbeck herzlich ein zu einem Gespräch, bei dem Sie Ihre Argumente für die „Alternativlosigkeit“ der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet zur Diskussion stellen können.
Wir sollten dafür eine qualifizierte Öffentlichkeit vorsehen.

Wenn Sie mir Ihr grundsätzliches Einverständnis signalisieren, werden meine Mitstreiter im Bürgerforum und hoffentlich auch diejenigen Gladbecker, die Sie mit Ihrer Äußerung in besonderer Weise treffen, Termin bzw. Einzelheiten gern organisieren und mit Ihnen absprechen.#

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith
Mitglied des Vorstandes
Ressort Recht, Presse